Der Wirtschaftsausschuss des brasilianischen Senats (CAE) hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Regulierung der Kryptowährungsmärkte im Land zugestimmt. Brasilien ist damit nach kürzlich unter anderem Russland und der Ukraine das nächste Land, das einen regulatorischen Rahmen für die Kryptoindustrie schaffen wird.
Informationen zum Gesetz
Der Gesetzesentwurf PL3825, der im Jahr 2019 vom Abgeordneten Flavio Arns verfasst wurde, wurde von dem Ausschuss einstimmig angenommen. Aber nicht nur der Wirtschaftsausschuss war an dem Gesetz beteiligt, sondern auch die brasilianische Zentralbank, die Börsenaufsichtsbehörde (CVM) und die Steueraufsichtsbehörde (RFB). Laut dem Gesetz soll die Regulierung die Grundregeln für den täglichen Umgang für Bitcoin bei Finanztransaktionen definieren.
Im Dezember letzten Jahres kam die Meldung auf, dass Brasilien "grünen" Minern einen Steuervorteil verschaffen möchte. PL3825 bestätigt das. Mining-Unternehmen, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und somit CO₂-neutral sind, werden von Einfuhrsteuern und einigen Transaktionssteuern befreit. Brasilien will damit einen klaren Anreiz für die Miner setzen, ihren Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.
Des Weiteren zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, den Betrieb von Bitcoin-Dienstleistern zu regulieren. Das Gesetz definiert diese als Unternehmen, die den Handel, das Versenden oder die Verwahrung von Kryptowährungen im Namen eines Dritten anbieten. Die Dienstleister dürfen im Land nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Bundesregierung tätig werden.
Regulierung durch die Zentralbank
Senator Iraja Abreu teilte am Montag gegenüber Bloomberg mit, dass er erwartet, dass die brasilianische Zentralbank die Aufgaben des neuen Gesetzes übernehmen und damit für die Regulierung der Bitcoin-Unternehmen zuständig sein wird. Es bietet sich an, dieses Aufgabenfeld der Zentralbank zu überlassen, denn schließlich ist sie seit mehr als zwei Jahren in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs involviert.
Auf den ersten Blick hört sich dies paradox an. Schließlich ist Bitcoin als ein Werkzeug gegen den starken Einfluss der Zentralbanken in das Währungssystem geschaffen worden. Wenn die Zentralbank mit der Regulierung von Bitcoin beauftragt wird, droht eine Überregulierung des Marktes. Dazu muss es aber nicht kommen. Die Zentralbank wird innerhalb ihrer rechtlich zugeteilten Kompetenzen arbeiten. Das Gesetz wird eine klare Linie ziehen für den Zuständigkeitsbereich der Zentralbank.
Bitcoin erfreut sich einer großen Beliebtheit in Brasilien. In einer Umfrage gaben 48% der Bevölkerung Brasiliens an, dass die Regierung von Jair Bolsonaro Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführen sollte. Dazu kam die Meldung, dass Rio de Janeiro Bitcoin künftig als Reservewährung halten möchte. Eine Überregulierung des Marktes durch die Zentralbank wäre gegen die Interessen der Bevölkerung und der Politik.
Das Gesetz ist zwar vom Wirtschaftsausschuss genehmigt, benötigt aber noch eine Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Sollte dieses dem Gesetz zustimmen, benötigte der Gesetzesentwurf darüber hinaus noch die Unterschrift Bolsonaros, um in Kraft zu treten.