Das ukrainische Parlament verabschiedete in ihrer letzten Lesung ein Gesetz, das Bitcoin und andere Kryptowährungen ausdrücklich legalisiert. Dieses wurde mit einer großen Zustimmung erlassen. 270 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und nur zwei dagegen. Damit ist Ukraine nach Russland das nächste osteuropäische Land, dass einen klaren regulatorischen Rahmen für Bitcoin und anderen Kryptowährungen geschaffen hat.
Informationen zum Gesetz
Der ursprüngliche Entwurf zu diesem Gesetz wurde bereits im September letzten Jahres vom Parlament bewilligt. Damals stimmte ebenfalls eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky legte jedoch anschließend sein Veto ein. Er argumentierte, dass sich das Land keine neue Regulierungsbehörde leisten könne.
Zelensky reichte den Gesetzesentwurf zurück an das Parlament, mit dem Vorschlag, die Regulierung von den bereits bestehenden Aufsichtsbehörden überprüfen zu lassen. Das Parlament hat seine Empfehlungen angenommen und nun den überarbeiteten Gesetzesentwurf verabschiedet.
Die ukrainische Wertpapierkommission wird auf Empfehlung des Präsidenten beauftragt, Bitcoin- und Kryptowährungsdienstleistern Genehmigungen zu erteilen und die finanzielle Überwachung des Marktes durchzuführen, hieß es in der Erklärung des Gesetzes. Handelsbörsen und andere Bitcoin Unternehmen benötigen damit eine Genehmigung seitens der Wertpapierkommission, um legal in der Ukraine operieren zu dürfen.
Das neue Gesetz dient vorrangig dazu, einen klaren regulatorischen Rahmen zu schaffen. Bisher war Bitcoin in der Ukraine in einem rechtlichen Graubereich, denn die Strafverfolgungsbehörden betrachteten diesen in der Vergangenheit zunächst als Betrugsschema. Aufgrund dessen kam es immer wieder zu Razzien gegen verschiedene Bitcoin Unternehmen. Das Gesetz wird den Unternehmen nun rechtliche Sicherheit geben. Auch Mykhaylo Fedorov, der ukrainische Minister für digitale Transformation, zeigt sich zufrieden:
"Das neue Gesetz ist eine zusätzliche Chance für die Entwicklung in unserem Land. Ausländische und ukrainische Kryptounternehmen werden legal agieren können und die Ukrainer werden einen bequemen und sicheren Zugang zum globalen Markt für virtuelle Vermögenswerte haben."
- Mykhaylo Fedorov, Minister für digitale Transformation
Ukraine will ausländisches Kapital anziehen
Aber nicht nur inländische Unternehmer profitieren von dem Gesetz. Mit dem Gesetz sollen auch ausländische Investoren mit Kapital in die Ukraine gelockt werden. Gegenüber dem Bitcoin Magazine erklärte Serhiy Tron, Gründer von White Rock Management, dass das ukrainische Ministerium für digitale Transformation plane, das Land zu einem Vorreiter auf dem globalen Bitcoin- und Kryptowährungsmarkt zu machen.
"Durch die Schaffung eines hochtechnologischen, innovativen Kryptowährungsmarktes, der nach klaren Regeln spielt, erwartet das Land die schnelle Ankunft von Krypto-Investoren aus der ganzen Welt."
-Serhiy Tron, White Rock Management
Weiter erklärte Tron, dass das Bitcoin-Gesetz der Peer-to-Peer Währung ermögliche, aus einer regulatorischen Grauzone herauszukommen. Bitcoin Unternehmen wie Handelsbörsen können jetzt nach klaren Regeln arbeiten und damit die Vermögenswerte der Bürger besser vor Betrug oder Missbrauch schützen, so Tron.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die Legalisierung von Bitcoin in der Ukraine in keinem Zusammenhang zu der aktuellen Ukraine-Krise steht. Erst letzte Woche erklärte Russland Bitcoin ebenfalls zur Währung. Innerhalb der Bitcoin Community kam das Gerücht auf, dass die steigenden geopolitischen Spannungen zwischen den Ländern ein Grund für die Verabschiedung des Gesetzes sei. Das Gesetz wurde aber wie bereits erwähnt schon im September letzten Jahres durch das Parlament verabschiedet. Lange, bevor sich die Ukraine-Krise anbahnte.
