Die russische Regierung und die russische Zentralbank haben eine Vereinbarung getroffen, Bitcoin und andere Kryptowährungen offiziell als Währung zu deklarieren respektive anzuerkennen. Dies geht aus einem Bericht von Kommersant, einer der bekanntesten russischen Tageszeitungen, hervor. Bis zum 18. Februar soll ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Damit schafft Russland endlich regulatorische Klarheit für den Umgang mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen.
Was über das Gesetz bereits bekannt ist
Bitcoin soll mit dem Gesetz rechtlich wie Auslandswährungen behandelt werde. Ein Teil der Neuregelungen des Gesetzes soll im zweiten Halbjahr 2022 oder spätestens im Jahr 2023 in Kraft treten. Nutzer von Kryptowährungen müssen sich dann gesetzlich beim Kauf von Kryptowährungen mit ihren persönlichen Daten verifizieren. Des Weiteren müssen Transaktionen über 600.000 Rubel (8000 US-Dollar) den russischen Behörden gemeldet werden. Auch müssen sich Händler darauf einstellen, empfindliche Bußgelder zu zahlen, sollten sie Bitcoin und andere Kryptowährungen für illegale Zwecke akzeptieren.
Von dem Gesetz ist die Mining-Industrie nicht betroffen. Russland ist mit seinen ungenutzten Energiequellen im Norden des Landes ein beliebter Ort für das Bitcoin Mining. Nach den USA und Kasachstan ist Russland der drittgrößte Mining-Standort auf der Welt. Der russische Präsident Putin selbst äußerte sich laut eines Bloomberg Berichts positiv zum Mining und stellte sich damit gegen die russische Zentralbank, die ein Verbot des Minings forderte.
Endlich regulatorische Klarheit
Das Gesetz wird nun für regulatorische Klarheit sorgen, denn Russland hat eine lange Geschichte von unklaren regulatorischen Standpunkten. Im September letzten Jahres befahl die russische Zentralbank den Behörden Transaktionen von Kryptowährungen zu blockieren. Auch wurden die Stimmen einzelner Politiker lauter, Bitcoin stärker zu regulieren, um illegale Aktivitäten zu verhindern. Höhepunkt war Ende Januar dieses Jahres die Forderung der Zentralbank Bitcoin komplett zu verbieten und damit auch das Mining im Land.
Dazu im Gegensatz standen die Aussagen von Präsident Putin. Dieser äußerte sich positiv über Kryptowährungen und forderte eine schnelle Einigung zur Regulierung von Kryptowährungen. Mit dem Übereinkommen zwischen der Regierung und der Zentralbank kann darauf geschlossen werden, dass sich wohl die Politik respektive der Machthaber durchgesetzt hat. Die Einstufung von Bitcoin als Währung bietet der russischen Regierung außerdem eine rechtliche Grundlage für weitere zukünftige Regulierungen.
Bitcoin als Lösungen für die westlichen Sanktionen?
Die Beteiligung Russlands an der Ukraine-Krise belastet das Land stark. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass im Falle eines militärischen Einfalls russischer Streitkräfte in die Ukraine weitere westliche Sanktionen gegen Russland benötigt werden. Dies könnte primär die russischen Banken treffen, die mit westlichen Unternehmen Geschäftsbeziehungen pflegen.
Die westlichen Staaten haben das SWIFT-Zahlungsnetzwerk als ein ständiges Druckmittel gegenüber Russland in ihrer Hand. Über das SWIFT-Protokoll werden internationale Zahlungen abgewickelt und mit mehr als 11.000 angeschlossenen Finanzinstituten in 200 verschiedenen Ländern ist SWIFT das größte Zahlungsnetzwerk der Welt. Russland versuchte zwar, mit SPFS ein eigenes Zahlungsnetzwerk zu entwickeln beziehungsweise etablieren, allerdings fand dieses international nur sehr wenig Anklang.
Bitcoin als ein zensurresistentes Geld könnte Russland und seinen Finanzinstituten helfen, auch weiterhin ein Teil der globalen Wirtschaft zu bleiben. Bitcoin etablierte sich im Laufe der letzten Monate und Jahre immer mehr als ein geopolitisches Instrument. Spätestens seitdem die Regierung von El Salvador Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärte und der IWF das Land aufforderte, das Gesetz rückgängig zu machen, ist Bitcoin sein geopolitischer Einfluss nicht mehr abzusprechen.
Hinter dem Gesetz muss aber keine geopolitische Entscheidung stehen und es kann auch Zufall sein, dass dieses Gesetz zeitgleich mit der Ukraine-Krise in Kraft treten soll. Viel wichtiger ist aber hierbei, dass damit ein rechtlicher Rahmen für Bitcoin geschaffen wird und Russland nicht wie von vielen Seiten befürchtet dem Beispiel von China folgen wird.
