USA: Sondersteuer für Bitcoin-Mining erneut auf dem Tisch

Bereits im letzten Jahr hat die Biden-Regierung im Zuge ihres Budgetplans für das Jahr 2024 eine Sondersteuer für Mining-Unternehmen namens Digital Asset Mining Energy Excise Tax (DAME) vorgeschlagen. In dem Diskurs zur DAME-Steuer wurden von der Regierung vor allem die gesellschaftlichen Schäden durch zu hohen Energiebedarf sowie die zusätzlichen Einnahmen für den Staat als Argumente für die Steuer vorgebracht. Die positiven Auswirkungen der Mining-Unternehmen wurden völlig außer Acht gelassen – Blocktrainer.de berichtete.

Diese undifferenzierte Sondersteuer für Mining-Unternehmen wurde im Zuge der Einigung über die US-Schuldengrenze im letzten Jahr verhindert. Das US-Finanzministerium hat am Montag in dem sogenannten „Greenbook“ – Vorschläge für Steuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2025 – jedoch genau diese Steuer wieder ins Spiel gebracht.

In den „Allgemeinen Erklärungen der Vorschläge der Regierung für die Steuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2025“ wird auf Seite 72 die Einführung dieser Steuer vorgeschlagen. Da es noch keine spezielle Besteuerung für das Mining von digitalen Vermögenswerten gibt und das Mining mit enormem Energieverbrauch und somit Umweltbelastungen sowie Nachteilen für das Stromnetz und die Gemeinden einhergehen würde, erhofft man sich durch die Sondersteuer, die Mining-Aktivitäten und die damit verbundenen Nachteile zu reduzieren. Aus diesem Grund wird eine Steuer in Höhe von 30% der Stromkosten vorgeschlagen, die schrittweise über drei Jahre eingeführt werden soll. Das gilt sowohl für netzabhängige als auch netzunabhängige Unternehmen sowie für eigene und gemietete Rechenzentren.

Dass Mining-Unternehmen angebliche Nachteile für die Bevölkerung schaffen würden, wurde bereits mehrfach widerlegt. Durch Studien sowie praktische Beispiele bei Kälte- und Hitzewellen wurde verdeutlicht, dass Stromnetze und Strompreise durch Bitcoin-Mining stabilisiert werden können. Ebenso kann der Ausbau erneuerbarer Energiequellen durch Bitcoin-Mining gefördert werden. Spätestens mit der Fähigkeit zur Reduzierung von Emissionen, insbesondere Methanemissionen, und den umfangreichen Berichten von Daniel Batten über die positiven Umweltaspekte der Bitcoin-Mining-Industrie sollte klar geworden sein, dass die Argumentation der US-Regierung für die Sondersteuer mehr als fragwürdig ist. Vielmehr soll dadurch die bekannteste aller Kryptowährungen in ein negatives Licht gestellt werden. Welche Intention tatsächlich dahintersteckt, lässt sich nur vermuten.

Mal davon abgesehen, dass sich die USA mitten in einem Wahljahr befinden und es überhaupt nicht sicher ist, dass diese Vorschläge im nächsten Jahr berücksichtigt werden, würde die Sondersteuer wahrscheinlich keine Zustimmung im Kongress finden. Selbst wenn diese Steuer eingeführt werden sollte, würde es eher Nachteile für die USA mit sich bringen. Viele Arbeitsplätze würden verloren gehen, weil die Mining-Unternehmen ihre US-Projekte einstellen und höchstwahrscheinlich das Land verlassen würden. Dies wiederum würde das Bitcoin-Mining weiter dezentralisieren und die Entstehung neuer Mining-Standorte fördern, beispielsweise in Afrika. Die Dezentralisierung des Bitcoin-Minings wirkt sich wiederum positiv auf Bitcoin aus. Viele Länder haben bereits erkannt, welchen Nutzen das Bitcoin-Mining für das eigene Land und die ganze Menschheit bietet. Mit einer diskriminierenden Sondersteuer würde sich ein Land nur selbst ins eigene Fleisch schneiden.