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US-Regierung veröffentlicht Stellungnahme zur neuen Mining-Steuer

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Am 2. Mai erschien eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus zu dem vor einem Monat veröffentlichten Budgetplan der US-Regierung für den Haushalt des Jahres 2024. Darin wird die neu geschaffene Steuer für die Nutzung von Energie für das Mining von Kryptowährungen gerechtfertigt.

Rechtfertigung der neuen Steuer

Die Steuer für Digital Asset Mining Energy (DAME) soll nach den Vorstellungen der Biden-Regierung ab dem Jahr 2024 in Kraft treten und schrittweise erhöht werden. Dabei werden die Betreiber von Mining-Anlagen verpflichtet, zunächst 10 % und ab dem Jahr 2026 schließlich 30 % der für das Mining anfallenden Stromkosten zusätzlich an den Staat zu bezahlen. Prinzipiell werden die Kosten für das Mining somit um circa ein Drittel erhöht.

Blocktrainer.de berichtete bereits im März über die DAME-Steuer sowie den Fehlannahmen respektive vorgeschobenen Gründen der Biden-Regierung zur Rechtfertigung der neuen Steuer. Dabei wurden vor allem die angeblichen Umweltbelastungen durch den hohen Energiebedarf thematisiert, um von dem Wunsch nach zusätzlichen Steuereinnahmen abzulenken. Letzten Endes würde diese undifferenzierte Sondersteuer sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Steuereinnahmen der USA eher negativ auswirken.

Die nun veröffentlichte Stellungnahme liest sich wie ein Beipackzettel der neuen Steuer, die erneut durch einseitige Argumentation rund um die Belastungen des Bitcoin-Minings für die Gesellschaft geprägt ist. Dadurch soll der Steuer womöglich eine gewisse Legitimität verliehen und das Bewusstsein und der Verantwortungssinn der Mining-Unternehmen für die vermeintlichen gesellschaftlichen Schäden geschaffen werden, die durch einen großen Energiebedarf sowie erhöhte Stromkosten, Verschmutzung und Emissionen entstehen. Diese Punkte wurden zwar auch schon in dem Budgetplan vermerkt (S. 71), ihnen wurde nun aber mit konkreten Beispielen sowie verschiedenen Studien und Berichten Nachdruck verliehen. Dabei wurden die potenziellen zusätzlichen Einnahmen für den Staat nicht verschwiegen.

„Das Hauptziel der DAME-Steuer, die über einen Zeitraum von 10 Jahren schätzungsweise 3,5 Milliarden Dollar einbringen soll, besteht darin, dass die Kryptowirtschaft ihren gerechten Anteil an den Kosten, die den lokalen Gemeinden und der Umwelt auferlegt werden, übernimmt.“

Stellungnahme aus dem Weißen Haus

Gesellschaftliche Schäden durch hohen Energiebedarf

Der hohe Energiebedarf stehe nicht nur mit enormen Kosten in Verbindung, sondern wirke sich auch negativ auf die Umwelt, die Lebensqualität und die Stromnetze aus. Ferner sei der Strombedarf für das Mining nicht gerechtfertigt, da es keinen Nutzen für die Gesellschaft habe, wie es beispielsweise die Beleuchtung für Wohngebäude und die heimischen PCs hätten.

Bei der Visualisierung des Strombedarfs wird sich auf Quellen bezogen, die auch das Ethereum-Mining mit einschließen, das nun und somit auch beim Inkrafttreten der Steuer nicht mehr existiert.

Quelle: White House

Die Stabilisierung der Stromnetze, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Generierung von Steuereinnahmen und die Nutzung von vorrangig erneuerbaren Energien durch die Mining-Unternehmen bleiben hier völlig unerwähnt. So wird beispielsweise vom US-Bundesstaat Mississippi und den regionalen Gesetzgebern bestätigt, dass das Mining äußerst positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in dem Staat hat. Die Netzbetreiber sollen sogar verpflichtet werden, keine diskriminierende Preise für die Mining-Unternehmen zu erheben, während auf nationaler Ebene die neue Steuer eingeführt wird und scheinbar nur die Mining-Unternehmen für die gesellschaftlichen Auswirkungen der Stromproduktion verantwortlich gemacht werden.

Demnach würden unter der Luftverschmutzung, die durch die Erzeugung des Stroms entsteht, laut einer Studie vor allem arme Menschen und ethnische Minderheiten körperliche Schäden erleiden. Selbst wenn die Miner nur Strom aus sauberen erneuerbaren Energiequellen verwenden würden, wäre das ein Nachteil für die Bevölkerung, da ihr Zugang zu derartiger Energie eingeschränkter wäre und die Abhängigkeit von anderen, nicht nachhaltigen Energiequellen steigen würde, weil die Miner den Großteil des sauberen Stroms verbrauchen.

Selbst das Verschwinden oder die Reduzierung der Mining-Anlagen hätte vermeintlich negative Folgen. Hier wird sich einerseits auf die finanziellen Risiken für die lokalen Netzbetreiber bezogen, die durch Fehlinvestitionen beim Ausbau des Stromnetzes entstehen, wenn die Miner verschwinden und das Netz dann nicht mehr benutzen würden. Andererseits ist man auch besorgt, dass die Mining-Anlagen ins Ausland verlegt werden, wo vorrangig nicht nachhaltiger Strom verwendet wird und demnach die Umweltbelastungen höher wären. Gleichzeitig fühlt man sich jedoch auch bestätigt, weil andere Länder und nun schon einige US-Bundesstaaten das Mining verbieten oder ebenso stark einschränkten und durch erhöhte Kosten unattraktiver machen.

Die nationale Politik soll nun Klarheit schaffen und das Engagement der US-Regierung bei der Bekämpfung des Klimawandels und der „verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte“ widerspiegeln.

„Mining hat keinen Nutzen“

„Krypto-Mining erzeugt nicht die lokalen und nationalen wirtschaftlichen Vorteile, die typischerweise mit Unternehmen verbunden sind, die ähnliche Mengen an Strom verbrauchen. Stattdessen wird die Energie genutzt, um digitale Werte zu erzeugen, deren weitergehender sozialer Nutzen noch nicht erkennbar ist. […] Es gibt kaum Belege für einen Nutzen für lokale Gemeinschaften in Form von Arbeitsplätzen oder wirtschaftlichen Perspektiven.“

Stellungnahme aus dem Weißen Haus

Wie auch bei vielen anderen Punkten in der Stellungnahme, wird auch bei der Frage des Nutzens nur einseitig argumentiert. Diejenigen, die den Vorschlag für die Steuer auf den Weg brachten, haben den Nutzen, den Bitcoin nicht nur der eigenen Gemeinde, sondern der gesamten Menschheit bietet, noch nicht wirklich verstanden. Oder sie wollen es bewusst nicht verstehen und verfolgen andere Intentionen oder Agenden, wie beispielsweise die von einem der Ripple-Gründer mitfinanzierte Initiative „Change the Code“ von Greenpeace.

Auch verschiedene Politiker, wie der Präsidentschaftskanditat Robert F. Kennedy Jr., sind der Meinung, dass mit der Steuer etwas unterdrückt werden soll, das die Regierung gefährdet und von ihr nicht kontrolliert werden kann.

„Kryptowährungen, allen voran Bitcoin, sind zusammen mit anderen Kryptotechnologien ein wichtiger Innovationsmotor. Es ist ein Fehler, wenn die US-Regierung die Branche ausbremst und Innovationen in andere Bereiche treibt. Bidens vorgeschlagene 30%ige Steuer auf das Mining von Kryptowährungen ist eine schlechte Idee.

Ja, der Energieverbrauch ist besorgniserregend (wenn auch etwas übertrieben), aber Bitcoin-Mining verbraucht ungefähr genauso viel wie Videospiele, und niemand fordert ein Verbot dieser Spiele. Das Umweltargument ist ein selektiver Vorwand, um alles zu unterdrücken, was die Machtstrukturen der Eliten bedroht. Bitcoin, zum Beispiel.“

Robert F. Kennedy auf Twitter

Bitcoin bietet allein durch die finanzielle Inklusion und der Möglichkeit zum Sparen einen enormen Nutzen für Menschen auf der ganzen Welt. Dass Bitcoin-Mining auch einen Nutzen für Länder hat, wurde z.B. durch die Förderung der regenerativen Energiequellen und den positiven Einfluss auf die Umwelt, durch die Gesetzesinitiative von Mississippi, am Beispiel von Bhutan oder durch das Buch „Softwar“ von Jason Paul Lowery verdeutlicht.

Fazit

Die Stellungnahme aus dem Weißen Haus scheint der Intention zu folgen, Kryptowährungen und vor allem Bitcoin eine negative Konnotation zu verleihen. Es gefährde die Umwelt, die Stromnetze und letztlich die Menschen, ohne einen wirklichen Nutzen zu bieten. Den wahrscheinlichen Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen durch die Einführung der neuen undifferenzierten Sondersteuer für die Mining-Unternehmen scheint die jetzige US-Regierung in Kauf zu nehmen. Wann wird die Regierung bemerken, dass sie sich dabei höchstwahrscheinlich verkalkuliert hat? Das Bitcoin-Netzwerk wird mit seinem Nutzen für die Menschheit auf jeden Fall auch ohne die USA weiter existieren. Ob das geplante Gesetz für die Sondersteuer überhaupt zustande kommt, ist ohnehin noch nicht klar, da es durchaus möglich ist, dass keine Mehrheit im Kongress dafür gefunden wird.