Die US-Regierung um Präsident Biden schlägt vor, eine Steuer auf den Energieverbrauch von Unternehmen zu erheben, die digitale Assets, wie beispielsweise Bitcoin, schürfen. Um die Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren, soll eine Steuer von 30 Prozent auf die Kosten des für das Mining genutzten Stroms erhoben werden. Dies geht aus einem gestern von der Biden Administration veröffentlichten Dokuments (S.71) hervor. Unternehmen, die digitale Assets schürfen, müssen zudem den genutzten Strom und dessen Wert melden. Die Steuer würde ab dem Steuerjahr 2024 eingeführt und über drei Jahre hinweg gestaffelt erhoben werden. Einige Experten kritisieren den Vorschlag vehement, da dieser nicht zielführend hinsichtlich des Umweltschutzes ist und eher das Gegenteil bewirken würde.
Der Vorschlag
Wie bereits eingangs erwähnt, führt die US-Regierung den Umweltschutz als Grund für die geplante Einführung an. Präsident Biden und seine Mitarbeiter sind der Meinung, dass eine Steuer auf den Strom, der für das Mining benutzt wird, zu einer Reduzierung der Mining-Aktivitäten führen würde und somit die Umwelteinflüsse reduzieren könnte. Im Wortlaut heißt es in dem Dokument:
"Der mit dem Mining verbundene Rechenaufwand kann beträchtlich sein und dementsprechend viel Energie erfordern. Der Anstieg des Energieverbrauchs, der auf die Zunahme des Minings von digitalen Vermögenswerten zurückzuführen ist, hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und kann Auswirkungen auf die Ökobilanz haben sowie die Energiepreise für diejenigen erhöhen, die sich ein Stromnetz mit den Minern digitaler Vermögenswerte teilen. Das Schürfen von digitalen Vermögenswerten schafft auch Unsicherheiten und Risiken für lokale Versorgungsunternehmen und Gemeinden, da das Mining sehr variabel und sehr mobil ist.
Biden Administration, US-Regierung
Eine Verbrauchssteuer auf den Stromverbrauch von Minern digitaler Assets könnte die Mining-Aktivitäten und die damit verbundenen Umweltauswirkungen und anderen Schäden reduzieren."
Vorgeschobener Grund und Fehlannahme
Einmal stark davon abgesehen, dass die Sorge um die Umwelt höchstwahrscheinlich nur ein vorgeschobener Grund sind, um den eigentlichen Antrieb für die Einführung dieser Steuer zu verschleiern, beinhaltet der Vorschlag auch eine Reihe von Fehlannahmen.
Zusätzliche Einnahmen
Aber zunächst zu den eigentlichen Gründen. Viel wahrscheinlicher als die Umweltthematik ist die Tatsache, dass es dem amerikanischen Fiskus prinzipiell um die Generierung zusätzlicher Einnahmen geht. Das Dokument, in dem der Vorschlag unterbreitet wurde, trägt frei übersetzt sogar den Titel "Vorschläge für Einnahmen für das Haushaltsjahr 2024". Natürlich würde man dies als Regierung nicht so sagen, aber es scheint, als sieht die Biden Administration in den Mining-Unternehmen eher eine Kuh, die man für zusätzliche Einnahmen melken kann, als tatsächliche Umweltsünder.
Fehlannahme
Und damit kommen wir auch direkt zur großen Fehlannahme der US-Regierung:
"An excise tax on electricity usage by digital asset miners could reduce mining activity along with its associated environmental impacts and other harms."
Würden die Strompreise für Mining-Unternehmen tatsächlich 30% teurer werden, würde das die Mining-Aktivitäten in der Tat reduzieren. Allerdings lediglich in den USA. Im Zuge des Mining-Verbots in China haben wir bereits gesehen haben, dass die Unternehmen extrem mobil und flexibel sind. Darum ist davon auszugehen, dass sich diejenigen, die im Falle einer Sondersteuer an ihrem derzeitigen Standort nicht mehr konkurrenzfähig sind, weltweit nach anderen Standorten umsehen würden. Eine mögliche Folge aus dem Vorschlag wäre demnach die Abwanderung der Mining-Industrie in Länder mit niedrigen Stromkosten und Steuersätzen. Da diese Länder in der Regel auch weniger strenge Umweltvorschriften im Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika implementiert haben, wäre davon auszugehen, dass die globale Ökobilanz des Bitcoin-Netzwerks dadurch sogar schlechter würde.
Ferner würden dem US-amerikanischen Staat durch einen Miner-Exodus tausende Arbeitsplätze und Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren gehen. In Summe wäre die Einführung einer solchen Steuer vermutlich eher negativ sowohl für die Umwelt als auch den US-Fiskus.
Warum keine CO₂-Steuer?
Wenn die Umweltbedenken tatsächlich der Hauptgrund für die geplante Sondersteuer ist, fragt man sich, warum der Vorschlag völlig undifferenziert auf alle Mining-Unternehmen gleichermaßen zutreffen soll. Aus der Öko-Brille betrachtet würde es wesentlich mehr Sinn ergeben, den CO₂-Fußabdruck der jeweiligen Mining-Operationen zu besteuern. Damit würde man die Verwendung von regenerativen Energiequellen incentivieren und Unternehmen mit einem schlechten Energiemix abstrafen. Eine allgemeine Besteuerung des verwendeten Stroms unabhängig von dessen Quelle ist aus diesem Gesichtspunkt jedenfalls sinnlos.
Darüber hinaus ist es höchst fraglich, warum Rechenzentren, in denen Bitcoin geschürft wird, anders behandelt werden sollten als andere Rechenzentren, die einen nahezu identischen Stromverbrauch haben.
Fazit
Dem Bitcoin-Netzwerk würde die Erhebung einer derartigen Steuer mehr oder minder egal sein. Ähnlich wie beim Miner-Exodus aus China würde die Hashrate zwar vorübergehend sinken, sich letztlich aber einfach an anderer Stelle wieder ansiedeln. Der Vorschlag für eine völlig undifferenzierte Sondersteuer scheint nicht wirklich gut durchdacht und würde im Hinblick auf den globalen ökologischen Fußabdruck höchstwahrscheinlich mehr Schaden als Nutzen verursachen. Die Umweltbedenken scheinen aus diesem Grund eher als vorgeschobenes Argument herzuhalten. Vielmehr geht es der US-Regierung höchstwahrscheinlich um zusätzliche Steuereinnahmen. Doch auch in diesem Zusammenhang könnte der Schuss nach hinten losgehen. Sollte ein Großteil der Mining-Industrie aufgrund der erhöhten Kosten aus den USA abwandern, würden mehr Steuereinnahmen verloren gehen als durch die zusätzlichen Einnahmen gewonnen werden könnten.
