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Einigung über US-Schuldengrenze verhindert geplante Steuer auf Bitcoin-Mining

Am von

Wie die Newsportale Fortune und Decrypt unter Berufung auf den Kongressabgeordneten Warren Davidson berichten, scheint die geplante Sondersteuer auf das Bitcoin-Mining im Rahmen der Diskussionen zur Anhebung der US-Schuldengrenze vom Tisch genommen worden zu sein. Blocktrainer.de berichtete bereits vor wenigen Tagen über die schwierige Lage, in der sich die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit befinden. Da die USA ihr selbst auferlegtes Schuldenlimit mittlerweile erreicht haben und somit keine neuen Schulden mehr aufnehmen durften, drohte die Zahlungsunfähigkeit der Wirtschaftsmacht. Die Debatte um die erneute Ausweitung des Schuldenrahmens brachte nun erfreuliche Neuigkeiten für das Bitcoin-Netzwerk mit sich. Die geplante Steuer war Teil eines größeren Gesetzgebungspakets, das sich auch mit der US-Schuldengrenze befasste und das nun wohl stark abgeändert wurde.

Bitcoin-Miner können aufatmen, denn ein Plan des Weißen Hauses, den Bereich mit hohen Steuern zu belegen, scheint nach einer umfassenden Einigung zwischen Präsident Biden und hochrangigen Republikanern, die einen Zahlungsausfall der USA verhindern soll, vom Tisch zu sein.

fortune.com

Staatsbankrott verhindern

Das inzwischen von Präsident Biden und dem republikanischen Führungspersonal zur Verhinderung eines Staatsausfalls vereinbarte 99-seitige Abkommen umfasst laut der Tageszeitung „The Guardian“ verschiedene Aspekte.

Einer der wichtigsten Punkte des Abkommens ist die Aussetzung der Schuldengrenze der USA bis 2025, um einen beispiellosen Bundesausfall zu vermeiden. Die Gesetzesvorlage würde die Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 in etwa auf dem gleichen Niveau halten und sie im folgenden Jahr um 1% erhöhen. Zudem enthält es verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Veteranenpflege, Energieprojekte, Studentendarlehen und andere Bereiche.

Mining-Steuer vom Tisch

Ursprünglich hatte das Weiße Haus im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Steuer auf den Energieverbrauch von Bitcoin- Minern ab 2024 vorsah. Der so genannte Digital Assets Mining Energy Excise Act, kurz DAME Act, sah eine zunächst 10-prozentige Steuer vor, die bis 2026 auf 30 Prozent ansteigen sollte​​.

Lese-Tipp: US-Regierung veröffentlicht Stellungnahme zur Mining-Steuer

Der republikanische Kongressabgeordnete Warren Davidson aus Ohio erklärte nun jedoch, dass die Mining-Steuer nicht in Kraft treten werde. Die Gesetzgebung scheint derzeit keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Er erklärte, dass die Vereinbarung zur Schuldengrenze „die Forderungen der Demokraten nach neuen Steuern blockiert und alle fünf Billionen Dollar von Bidens vorgeschlagenen Steuererhöhungen ablehnt“​.

Das Weiße Haus hatte behauptet, dass der DAME Act in zehn Jahren 3,5 Milliarden Dollar an Einnahmen generieren würde. Zahlreiche Bitcoin- und Mining-Experten argumentieren jedoch, dass eine derartige Steuer womöglich sogar negative Effekte auf die US-Wirtschaft haben könnte, da viele Mining-Unternehmen, vermutlich das Land verlassen hätten. Ähnliches war schließlich bereits im Zuge des Mining-Verbots in China zu beobachten.

Obwohl der Plan des Weißen Hauses zur Besteuerung des Krypto-Minings vorerst gescheitert zu sein scheint, steht die Vereinbarung zur Schuldengrenze noch immer vor einigen Hürden und muss sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet werden, bevor sie in Kraft treten kann​.


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