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Neuer Bericht aufgetaucht: Will die EU Bitcoin-Mining verbieten?

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In den heutigen frühen Morgenstunden hat der Bitcoin- und Klimaaktivist Daniel Batten auf 𝕏 ein Dokument beziehungsweise einen Screenshot davon geteilt, das scheinbar die Pläne der Europäischen Kommission, unterstützt durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Zentralbank (EZB), in Bezug auf Bitcoin und Kryptowährungen offenlegt.

Battens Posts suggerieren, dass die EU Behörden Bitcoin als umweltschädlich, eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU und als Zufluchtsort für Finanzkriminelle einstufen. Er vermutet, dass diese Einschätzungen den Weg für ein de facto Verbot von Bitcoin und Bitcoin-Mining bis zum Jahr 2025 ebnen könnten.

Während wir geschlafen haben, hat die Europäische Kommission (über die ESMA und die EZB) einen Bericht erstellt, in dem sie plant, Bitcoin als

-Umweltschädlich

-eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU

-ein Zufluchtsort für Finanzkriminelle

darzustellen.

Damit wird der Weg für ein faktisches EU-Verbot von BTC und BTC-Mining im Jahr 2025 geebnet.

Daniel Batten

Der Bericht: Plant die EU ein Mining-Verbot?

Die auf 𝕏 zirkulierenden Dokumente legen nahe, dass die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EZB Maßnahmen in Betracht zieht, die das Mining von Kryptowährungen in der EU stark negativ beeinflussen könnten. Im Kern dieser Diskussion steht die Frage, inwiefern die EU ein Verbot von Krypto-Mining, und damit insbesondere von Bitcoin, plant.

Laut dem veröffentlichten Dokument sollen „Richtlinien, die die Befugnisse der EZB dahingehend erweitern, dass sie das ESG-Rating einer digitalen Währung anpassen kann“ bis 2025 finalisiert werden. Dies könnte darauf hindeuten, dass ein regulatorischer Rahmen geschaffen wird, der es der EZB erlaubt, Einfluss auf die Nachhaltigkeitseinstufung von Bitcoin zu nehmen. Dies wird weiter unterstrichen durch die Absicht der Europäischen Kommission, einen Bericht vorzulegen, der sich mit den „umwelt- und klimabezogenen Auswirkungen von [Krypto-Vermögenswerten]“ befasst und „zusätzliche Maßnahmen, die zur Abschwächung der negativen Auswirkungen auf das Klima gerechtfertigt sein könnten“ bewertet.

Zu den erwogenen Maßnahmen gehören unter anderem eine „CO₂-Steuer auf das Mining“ und die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Mining aus Gründen der „Sicherheit für die Energieversorgung“ jederzeit einstellen zu können. Auch die „offizielle Kennzeichnung des Bitcoin-Minings als umweltschädlich“ und die Zuweisung eines ESG-Ratings, das von Investitionen in Bitcoin abschrecken könnte, werden als mögliche Schritte aufgeführt.

Dies alles deutet darauf hin, dass die EU-Behörden eine strengere Regulierung des Krypto-Minings anstreben, die auf dessen Umwelt- und Klimaauswirkungen abzielt.

Lese-Tipp | EU will gegen Bitcoin vorgehen: Die Zukunft des Bitcoin-Minings

Quelle: Open Dialogue Foundation

Batten beruft sich in seinem Post auf die Arbeit der beiden Gründer der Open Dialogue Foundation, Lyudmyla Kozlovska und Jarek Jaremko, die angeblich die Dokumente der Europäischen Kommission analysiert haben. Diese Analyse wurde bisher allerdings nicht durch andere Quellen bestätigt und auch das von Batten gepostete Dokument konnten wir im Zuge unserer Recherche nicht ausfindig machen. Blocktrainer.de hat daraufhin Kontakt mit Lyudmyla Kozlovska aufgenommen, um Klarheit über die von Batten genannten Informationen zu erhalten, doch auch sie konnte nicht die genaue Quelle nennen, die das Bild in Battens Tweet zeigt. Sie wies uns lediglich auf einen „Consulation Report“ aus dem Oktober 2023 und weitere Dokumente vom Ende des letzten Jahres hin, die insbesondere mit der MiCA-Regulierung in Verbindung stehen.

Neuigkeiten oder Alteisen?

Der EU-Regulierungsexperte Patrick Hansen äußerte sich kritisch zu den Verlautbarungen Battens. Er wies darauf hin, dass eine Menge Fehlinformationen zu diesem Thema im Umlauf sind und kritisierte, dass Batten keine stichhaltigen Beweise präsentiert. Er betonte außerdem, dass die ESMA zwar technische Standards für die Nachhaltigkeitsangaben von Krypto-Assets, inklusive Bitcoin, ausgearbeitet hat, dies allerdings keine neue Initiative ist. Vielmehr handelt es sich um eine alternative Regulierungsrichtlinie, die ein vollständiges Verbot von Bitcoin Anfang 2022 während der MiCA-Verhandlungen im Parlament verhinderte. Die EU-Gesetzgeber beschlossen damals, das Verbot fallenzulassen und stattdessen die Offenlegung von Nachhaltigkeitsmetriken zu fordern – ein typischer politischer Kompromiss in der EU-Gesetzgebung.

Man kann und sollte die technischen Details kritisieren, wie die ESMA vorschlägt, die Nachhaltigkeit von Krypto-Assets zu ermitteln und offenzulegen (was tatsächlich hilfreich wäre), aber nichts davon ist auch nur im Entferntesten neu oder deutet auf ein generelles Verbot hin.

Patrick Hansen

Interessenkonflikte & neue Narrative

Die Europäische Kommission stützt sich bei ihren Bestrebungen im Übrigen auf falsche Informationen, die auf ungenaue Studien (z. B. die fehlerhafte Cambridge-Studie) sowie auf das Engagement von Zentralbanken und konkurrierenden Kryptowährungen beruhen, die in Bitcoin eine Gefahr für ihre eigene Existenz sehen.

Doch vor allem im letzten Jahr entwickelte sich ein neues Narrativ, in dem die gegensätzliche Position vertreten wird. Dabei werden die positiven Einflüsse von Bitcoin auf Umwelt und Gesellschaft vorgestellt und wissenschaftlich belegt – angefangen mit dem KPMG-Bericht bis hin zu Studien von diversen Universitäten und Wissenschaftsmagazinen und schließlich den neuen Berechnungsmodellen von Daniel Batten.

Letztlich hat sich auch die Finanzwelt für Bitcoin geöffnet. Dies wird am besten an der Zulassung der Bitcoin-Spot-ETFs von Finanzgiganten wie BlackRock und Fidelity deutlich. Diese Vermögensverwalter äußern sich nun selbst sehr positiv über Bitcoin. Dass das alte Narrativ trotzdem aufrechterhalten wird, in dem z.B. Greenpeace von einer „Investition in Klimazerstörung“ spricht, zeigt, dass der Kampf um die Deutungshoheit noch nicht vorbei ist. In den USA hat sich der Status von Bitcoin zwar verbessert und ein zukünftiges Verbot wird dort immer unwahrscheinlicher, doch in Europa scheint der Konflikt nun in eine neue Runde zu gehen, der sich letztlich auch auf andere Teile der Erde ausbreiten könnte.

Es ist umso wichtiger, sich nun gegen die Zentralbanken aufzustellen und öffentlich mit wissenschaftlichen Argumenten gegen das alte Anti-Bitcoin-Narrativ zu kämpfen. Die Bitcoin-Bildung muss weiter verbreitet und entsprechende Organisationen unterstützt werden. Dabei wird die Arbeit der Open Dialog Foundation oder der neu gegründeten European Bitcoin Energy Association (EBEA) sehr bedeutend sein.

Fazit

Die Diskussion um die Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen in der Europäischen Union ist nicht neu. Schon seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, digitale Währungen innerhalb bestehender und sich entwickelnder ESG (Environmental, Social, Governance)-Richtlinien zu regulieren. Daher ist es nicht überraschend, dass die EU auf die Einhaltung bestimmter Umweltstandards drängt – ob diese nun sinnvoll sein mögen, oder nicht.

Die von Daniel Batten geteilten Informationen und das Dokument könnten darauf hindeuten, dass die EU ihre Bemühungen in dieser Richtung intensivieren möchte. Allerdings muss betont werden, dass die Einordnung von Bitcoin in ESG-Muster bereits seit Längerem diskutiert wird und somit keine unerwartete Entwicklung darstellt. Ohne die Offenlegung der Quellen, auf die sich Batten bezieht, sollten die aktuellen Nachrichten und Diskussionen mit Vorsicht behandelt werden.

Sobald es Neuigkeiten oder konkrete Entwicklungen gibt, werden wir bei Blocktrainer.de natürlich umgehend darüber berichten.