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Der US-Kongressabgeordnete für Minnesota, Tom Emmer, hat am Dienstag eine überarbeitete Version seines bahnbrechenden Gesetzentwurfs namens „The Central Bank Digital Currency Anti-Surveillance State Act“ erneut eingereicht.
Das „CBDC-Anti-Überwachungsstaat-Gesetz“
Tom Emmer hatte bereits im Januar 2022 seinen Gesetzentwurf vorgestellt und im Februar dieses Jahres dem Kongress zur Debatte vorgelegt. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Federal Reserve (FED) daran zu hindern, einen digitalen Dollar herauszugeben, und die Zukunft der Kryptowährungen nicht dem Verwaltungsstaat zu überlassen, sondern sie in die Hände des amerikanischen Volkes zu legen.
Laut Emmer sei die digitale Zentralbankwährung nur ein „Überwachungsinstrument, mit dem die amerikanische Lebensweise untergraben wird“.
Die jüngsten Maßnahmen der Biden-Administration haben deutlich gemacht, dass sie nicht nur darauf aus ist, einen digitalen Dollar zu schaffen, sondern auch bereit ist, das Recht der Amerikaner auf finanzielle Privatsphäre gegen eine Überwachungs-CBDC einzutauschen.
Ansprache vom Kongressabgeordneter Tom Emmer
Der Gesetzentwurf stellt eine Gegenbewegung zu den digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) dar und soll sicherstellen, dass die digitale Währungspolitik der USA die Werte von „Privatsphäre, individueller Souveränität und dem Wettbewerb des freien Marktes“ wahrt.
Wenn eine CBDC nicht offen, genehmigungsfrei und privat ist – wie Bargeld – ist es nichts anderes als ein Überwachungsinstrument im Stil der KPCh, das als Waffe eingesetzt werden kann, um die amerikanische Lebensweise zu unterdrücken.
Ansprache vom Kongressabgeordneter Tom Emmer
Überarbeitete Version
Der neu eingereichte Gesetzentwurf wird von insgesamt 50 republikanischen Kongressabgeordneten unterstützt. Es ist eine überarbeitete Version des Entwurfs, der im Februar vorgestellt wurde.
Heute habe ich zusammen mit 49 republikanischen Kollegen das „CBDC-Anti-Überwachungsstaat-Gesetz“ erneut eingereicht.
Tom Emmer auf 𝕏
Eine Änderung ist ein zusätzlicher Abschnitt, der „vermittelte CBDCs“ (en. „intermediated CBDCs“) verbietet. Dadurch würden auch CBDCs verboten werden, die von der FED ausgegeben, aber nicht von ihr verwaltet werden, sondern von Einzelhandelsbanken und anderen Finanzinstitutionen – so wie das Modell des digitalen Yuan in China.
Eine weitere Änderung ist die Entfernung der Bestimmung, die die FED zur Berichterstattung über Pilotprogramme und Studien zu CBDCs verpflichtete. Derartige Bestimmungen findet man auch in ähnlichen Gesetzentwürfen, wie dem „Digital Dollar Pilot Prevention Act“ vom Republikaner Alex Mooney. Mit der Streichung dieser Bestimmung in dem Entwurf von Emmer soll das Gesetz einen stärkeren Fokus erhalten.
Erfolgschancen der Anti-CBDC-Gesetze
Nicht nur im US-Kongress, sondern auch im Senat wurden verschiedene Anti-CBDC-Gesetzentwürfe eingereicht, wie zum Beispiel von Mike Lee oder Ted Cruz.
Da jedoch das Weiße Haus und der Senat von den Demokraten kontrolliert werden, ist es eher unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr ein Anti-CBDC-Gesetz verabschiedet wird. Derartige Gesetzentwürfe schärfen jedoch nicht nur das öffentliche Bewusstsein für die Nachteile von CBDCs, sondern entwickeln sich immer mehr zu wichtigen Wahlkampfthemen. So vertreten verschiedene Präsidentschaftskandidaten wie die Republikaner Ron DeSantis, Francis Suarez und Vivek Ramaswamy oder der Demokrat Robert F. Kennedy Jr. eine ähnliche Meinung zu CBDCs. Sollten die Republikaner im nächsten Jahr sowohl den Senat als auch den Kongress kontrollieren, könnten sie auch derartige Anti-CBDC-Gesetze verabschieden.
Erfolgschancen der US-CBDC
Während der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits mit der Planung einer CBDC-Infrastruktur beschäftigt ist und viele Länder sich mit der Schaffung einer eigenen CBDC befassen oder bereits begonnen haben, ist die USA derzeit noch relativ gespalten, was derartige Ideen sowie die Kryptoindustrie insgesamt betrifft.
Die FED hat sich bereits mit CBDCs beschäftigt und mit der Technik experimentiert, sodass eine eigene US-Dollar-CBDC durchaus realistisch erscheint. Andererseits scheint sie laut Einschätzungen des stellvertretenden Vorsitzenden für Aufsicht bei der FED, Michael Barr, doch noch weit entfernt zu sein. Er bemerkte, dass die US-Zentralbank bis jetzt noch keine Entscheidung über eine eigene CBDC-Währung getroffen habe und demnach in nächster Zeit auch keine einführen werde. Letztlich wird die Einführung einer CBDC ebenso durch die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr beeinflusst. Mit einer Mehrheit der Republikaner im Kongress und Senat wird die Wahrscheinlichkeit der Einführung einer US-amerikanischen CBDC eher geringer.
