Der US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat in einer Rede auf einer Kampagnen-Veranstaltung von Heal-the-Divide am 18. Juli seine Bitcoin-spezifischen Pläne vorgetragen, die er durchsetzen werde, wenn er im nächsten Jahr die Wahl zum US-Präsidenten gewinnen würde. Dabei kündigte er auch zwei neue Reformvorschläge an, die er bisher noch nicht erwähnt hatte.
Kennedys Pläne mit Bitcoin
Bei den Ausführungen von Robert F. Kennedy Jr., die man in der Pressemitteilung oder in einem Video nachvollziehen kann, fasste er unter anderem seine Pläne zusammen, die er schon mehrfach öffentlich geäußert hatte. Dazu gehören:
- Die Sicherstellung der Rechte auf Selbstverwaltung von Bitcoin und das Betreiben der eigenen Node;
- Eine branchenneutrale Regulierung von Energie und die Förderung des Bitcoin-Minings als Anreiz für größere Investitionen in grüne und erneuerbare Energieerzeugung;
- Die Klärung und Durchsetzung einer „vernünftigen Rechtsprechung“, die anerkennt, dass Bitcoin kein Wertpapier ist und nicht als solches reguliert werden sollte;
- Die Förderung der Position der USA als globales Zentrum für Kryptowährungsinnovationen, -investitionen und -technologie;
- Die Untersuchung, ob die Strafverfolgung als Mittel genutzt wird, um gegen Bitcoin und die Einführung von Kryptowährungen vorzugehen, wobei die Begnadigung des Silk-Road-Gründers Ross Ulbricht und anderer einen wichtigen Punkt darstellt;
- Der Einsatz für die Rechte des ersten Verfassungszusatzes für Open-Source-Technologien zur Verbesserung der Privatsphäre (Software-Code ist freie Meinungsäußerung);
- Die Abschaffung der Bestrafung von Banken für die Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen, die legal mit digitalen Vermögenswerten handeln, durch Aufsichtsbehörden wie die FDIC, die OCC und die Federal Reserve sowie durch Maßnahmen wie Choke Point 2.0;
- Das Verhindern der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die US-Regierung.
Deckung des US-Dollars durch harte Vermögenswerte
Zusätzlich verwies Robert F. Kennedy Jr. auf seinen Onkel, Präsident John F. Kennedy, der schon damals die Bedeutung einer harten Währung erkannte und die gefährliche Beziehung zwischen Fiat-Währung und Krieg, Umweltzerstörung und den extremen Ungleichheiten im Reichtum verstand.
Lese-Tipp: Artikelreihe - Wie Bitcoin Kriege verhindern kann - Teil 1
Fiat-Währungen wurden erfunden, um Kriege zu finanzieren. Ich mag harte Währungen, weil sie es schwieriger machen – man muss sich an die Öffentlichkeit wenden. Man kann nicht einfach Geld drucken, um den Krieg zu finanzieren, und die Öffentlichkeit durch die versteckte Steuer der Inflation besteuern. Man muss tatsächlich der Öffentlichkeit mitteilen, was dieser Krieg kosten wird.
Robert F. Kennedy Jr.
Dies veranlasste Kennedy zu einem weiteren Bitcoin-spezifischen Reformvorschlag: die inkrementelle Deckung des US-Dollars durch begrenzte Vermögenswerte. Zu diesen harten Assets zählt er Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin sowie den „härtesten Vermögenswert“ Bitcoin.
Für diese Rückkehr zu einem harten Währungsstandard in den USA will Kennedy zunächst klein anfangen und ein Prozent der ausgegebenen US-Treasury Bills, Banknoten und Anleihen durch diese Vermögenswerte besichern. Dieser Anteil soll dann jährlich erhöht werden. Dadurch soll der US-Dollar gestärkt, der Status als Weltreservewährung erhalten sowie der Inflation und der wachsenden Verschuldung des Landes entgegengewirkt werden.
Die Deckung des Dollars und US-Schulden mit harten Assets könnte dazu beitragen, die Stärke des Dollars wiederherzustellen, die Inflation einzudämmen und eine neue Ära amerikanischer Finanzstabilität, des Friedens und des Wohlstands einzuläuten.
Robert F. Kennedy Jr.
Abschaffung der Kapitalertragssteuer beim Umtausch von Bitcoin
Ferner kündigte Kennedy an, dass seine Regierung „den Umtausch von Bitcoin in US-Dollar von der Kapitalertragssteuer befreien wird“. Er verglich diesen Schritt mit der Steuerbefreiung beim E-Commerce durch die Clinton-Regierung. Dieser Schritt war zwar sehr umstritten – weil vermutet wurde, dass die arme Bevölkerung nicht davon profitieren würde, doch er führte letztlich dazu, dass sich Unternehmen wie eBay, PayPal und Amazon in den USA ansiedelten.
So sollen nun auch die Vorteile der Steuerbefreiung bei Bitcoin überwiegen, wie „die Erleichterung von Innovationen und die Förderung von Investitionen, die Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, ihr Geschäft auszubauen, und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und nicht in Singapur, der Schweiz, Deutschland oder Portugal“ (Länder mit ähnlichen Steuermodellen), erläuterte Kennedy. Zudem würde dadurch eines seiner Hauptziele unterstützt:
Nicht steuerpflichtige Ereignisse sind nicht meldepflichtig, und das bedeutet, dass es für Regierungen schwieriger sein wird, die Währung als Waffe gegen die Meinungsfreiheit einzusetzen, was, wie viele von Ihnen wissen, eines meiner Hauptziele ist.
Robert F. Kennedy Jr.
Bitcoin als Wahlkampfthema
Durch die Rede Kennedys wird erneut deutlich, dass Bitcoin ein wichtiges Wahlkampfthema bei den US-Präsidentschaftswahlen ist und Kennedy der demokratische Gegenpol zu den anderen Pro-Bitcoin-Kandidaten darstellt, die allesamt aus dem republikanischen Lager stammen, wie Ron DeSantis, Francis Suarez oder Vivek Ramaswamy.
Kennedy sieht Bitcoin nicht nur als Vermögenswert, sondern als ein politisches Mittel, um Anreize für Unternehmen zu schaffen sowie den Status des US-Dollars und somit die Interessen der USA zu stärken.
Doch es wird sich zeigen, ob seine Überzeugung von Bitcoin wirklich so unerschütterlich ist und er Taten folgen lässt oder ob er Bitcoin nur zum Stimmenfang und zur Finanzierung des Wahlkampfs missbraucht. Aufgrund der Tatsache, dass der CEO von Bitcoin Media, David Bailey, gleichzeitig auch Mitgründer der Kennedy-Kampagne Heal-the-Divide ist, könnte man Kennedys Meinung zu Bitcoin durchaus infrage stellen.
Mag [Robert F. Kennedy] also Bitcoin wirklich, oder wird er nur dafür bezahlt Bitcoin zu mögen?
DJ Booth
Außerdem gilt er aufgrund seiner Haltung zu bestimmten Themen in den eigenen Reihen als umstritten und ihm werden parteiintern nur geringe Chancen zugesprochen. Bei den demokratischen Vorwahlen wird er höchstwahrscheinlich gegen Biden verlieren.
Trotzdem überraschte Kennedy mit guten Umfragewerten in der Bevölkerung. So setzte er sich bei einer Umfrage des Magazins The Economist Mitte Juni deutlich gegen Biden und Trump durch. Das lag teilweise auch an der Zustimmung für Kennedy durch verschiedene Republikaner, die zum Teil auch die Kampagne Heal-the-Divide mitfinanziert haben.
Sollte Kennedy die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten nicht gewinnen, könnte er immer noch als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen und so auch Stimmen aus dem anderen Lager erhalten. Ob er dadurch zum US-Präsidenten gewählt und vor allem seine Bitcoin-Pläne tatsächlich verwirklichen wird, bleibt jedoch abzuwarten.
