Der US-Kongressabgeordnete Tom Emmer hat seinen Gesetzentwurf mit dem Titel "CBDC Anti-Surveillance State Act" vorgestellt, der es der amerikanischen Zentralbank untersagen würde, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) direkt an Einzelpersonen auszugeben. So besagt der Gesetzesentwurf, dass eine Federal Reserve Bank außerhalb der ausdrücklich im Gesetz autorisierten Bereiche keine Finanzprodukte oder Dienstleistungen direkt an Einzelpersonen anbieten oder im Namen einer Einzelperson ein Konto führen darf. Zusätzlich dürfte das Board of Governors des Federal Reserve Systems und das Federal Open Market Committee (FOMC) keine digitale Zentralbankwährung zur Umsetzung der monetären Maßnahmen verwenden.
Emmer begründete den Gesetzentwurf mit den amerikanischen Rechten des Individuums, welche durch die Verfassung geschützt werden. Besonders in den Vereinigten Staaten wurde deshalb häufiger diskutiert, ob eine digitale Zentralbankwährung mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sei. Laut Emmer muss auch jede digitale Version des Dollars die amerikanischen Werte der Privatsphäre, individuellen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit des freien Marktes wahren. Die derzeitige Regierung von Joe Biden vertritt eine andere Position. So verabschiedete der US-Präsident im vergangenen Jahr eine Durchführungs-Verordnung, welche dringende Maßnahmen zur Schaffung einer CBDC forderte.
Mehrere Abgeordnete aus dem republikanischen Lager, darunter Barry Loudermilk und Andy Biggs, haben ebenfalls ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. Sie betonten, dass die Fed sich auf ihre Kernaufgaben, nämlich stabile Preise und maximale Beschäftigung konzentrieren sollte und dass die Arbeit von nicht gewählten Bürokraten die USA in einen autoritären Staat verwandeln würde:
„Ich bin dankbar, mich diesen Bemühungen anschließen zu dürfen.
Diese nicht gewählten Bürokraten [Mitarbeiter der amerikanischen Zentralbank] treiben uns in einen autoritären Staat.
Das darf nicht passieren.“
Andy Biggs, Kongressabgeordneter
„Heute habe ich das CBDC Anti-Surveillance State Act Gesetz vorgestellt, um die Bemühungen nicht gewählter Bürokraten in Washington DC zu stoppen, den Amerikanern ihr Recht auf finanzielle Privatsphäre zu entziehen.“
Tom Emmer, Kongressabgeordneter
Der Gesetzesentwurf ist zwar ein wichtiges Zeichen für die finanzielle Souveränität der amerikanischen Bevölkerung, eine Verabschiedung ist allerdings unwahrscheinlich. Zwar besitzt die republikanische Partei seit den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, allerdings würde für eine Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls eine Zustimmung des Senats benötigt werden. Im Senat besitzen aber noch immer die Demokraten die Mehrheit. Frühestens im nächsten Jahr, wenn die Präsidentschaftswahl ansteht und der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt wird, könnten die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kammern bilden und das Gesetz eigenständig verabschieden.
