Am 13. Juli hat Richterin Analisa Torres im Fall Ripple Labs Inc. gegen die US-Börsenaufsicht SEC das Urteil gefällt, dass die Verkäufe des XRP-Tokens an Privatinvestoren auf dem Sekundärmarkt nicht unter die Wertpapiergesetze fallen, während Verkäufe des Emittenten an institutionelle Käufer genau dies tun würden. Letzteres wird von der SEC begrüßt, während die Behörde den ersten Teil des Urteils skeptisch betrachtet.
In Bezug auf die Feststellung des Gerichts, […] dass ein Token für institutionelle Investoren ein Wertpapier ist, sind wir zufrieden. […] Enttäuscht sind wir über den Aspekt bezüglich Privatinvestoren. Wir schauen uns das noch an und prüfen es.
Erklärung von Gary Gensler im Interview mit Yahoo Finance am 17. Juli
Die Kryptoindustrie sieht dieses Urteil als Erfolg an, weil es als Referenz herangezogen werden kann, dass bestimmte Token-Verkäufe nun nicht mehr als Wertpapiere gelten. Der XRP-Token konnte enorme Preissprünge verzeichnen und wurde auf einigen Börsen erneut gelistet.
Terraform Labs vs. SEC
Im Februar hat die SEC Terraform Labs und den Mitbegründer Do Kwon verklagt, weil sie mit dem Verkauf nicht registrierter Wertpapiere in einem betrügerischen Rahmen einen Wertverlust von über 40 Milliarden US-Dollar verursacht hätten. Der Stablecoin stürzte im Mai 2022 ab und löste eine Kettenreaktion aus, die zur Insolvenz mehrerer anderer bekannter Kryptounternehmen führte – darunter auch die Kryptobörse FTX von Sam Bankman-Fried.
Die Anwälte von Terraform Labs beziehen sich in ihrer Verteidigung nun auf das Urteil im Ripple-Fall und wollen den Vorwurf der Einstufung des TerraUSD-Stablecoins als Wertpapier abwenden. Doch die Anwälte der SEC widersprachen diesen Ausführungen und forderten das Gericht auf, das Ripple-Urteil teilweise zu vernachlässigen, da es gegen grundlegende Wertpapiergesetze und Einstufungskriterien wie den Howey-Test verstoße.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Angeklagten unterstützt das Ripple-Urteil größtenteils die Behauptungen der SEC in diesem Fall und weist die hier von den Angeklagten vorgebrachten Argumente zurück. […] Bei allem Respekt, diese Teile von Ripple wurden [jedoch] falsch entschieden, und dieses Gericht sollte ihnen nicht folgen. Das Personal der SEC prüft die verschiedenen verfügbaren Möglichkeiten für eine weitere Überprüfung und beabsichtigt, der SEC zu empfehlen, eine solche Überprüfung anzustreben.
Erklärung der SEC
Somit wird von der SEC angedeutet, dass es das Urteil im Fall Ripple Labs Inc. möglicherweise anfechten wird. Sollte die Behörde tatsächlich in Berufung gehen, könnte sich das auch auf die laufenden Gerichtsverfahren der SEC gegen Binance und Coinbase, die kürzlich eingereichten Gesetzentwürfe zur Regulierung des Kryptomarktes sowie vielleicht auch auf die diversen Bitcoin-ETF-Anträge auswirken.
