US-Repräsentantenhaus stimmt gegen die Einführung einer CBDC

24.05.2024 Autor: Stefan

Gestern hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es der US-Zentralbank (Federal Reserve) verbieten würde, eine eigene digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) ohne die Zustimmung des Kongresses einzuführen.

Finale Abstimmung im US-Kongress

Im Januar 2022 hat der republikanische US-Kongressabgeordnete für Minnesota, Tom Emmer, das erste Mal den Gesetzentwurf mit dem Titel „CBDC Anti-Surveillance State Act“ vorgestellt. Emmer ist der Meinung, dass die Einführung einer CBDC ein staatliches Überwachungsinstrument schaffen würde, das die finanzielle Privatsphäre und die individuelle Freiheit der Bürger gefährden und einschränken könnte.

Im Jahr 2023 hat Emmer den Entwurf dem Kongress zunächst im Februar zur Debatte vorgelegt und nach einigen Änderungen im September erneut eingereicht – Blocktrainer berichtete. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat dem Entwurf bereits zugestimmt und ihn an das Plenum weitergegeben.

Gestern fand nun die finale Abstimmung statt. Dabei stimmten 216 Abgeordnete für das neue potenzielle Gesetz, während 192 dagegen waren und 22 nicht abgestimmt haben. Da der US-Kongress von den Republikanern dominiert wird, die bis auf vier Enthaltungen alle für das Gesetz gestimmt haben, war das Ergebnis nicht überraschend. Trotzdem könnte die Abstimmung weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Finanzlandschaft der USA haben.

Der Initiator des Gesetzes, Tom Emmer, äußerte sich erfreut auf der Social-Media-Plattform 𝕏 und betonte dabei die Wichtigkeit seines Anliegens.

For more than two years, we have worked to educate, grow support, and pass this important legislation, which prevents unelected bureaucrats from issuing a financial surveillance tool to fundamentally undermine our American values.
— Tom Emmer (@GOPMajorityWhip) May 23, 2024

BREAKING: Das Repräsentantenhaus hat soeben unser CBDC-Anti-Überwachungsstaatsgesetz verabschiedet.

Seit mehr als zwei Jahren haben wir daran gearbeitet, aufzuklären, Unterstützung zu gewinnen und diese wichtige Gesetzgebung zu verabschieden, die nicht gewählte Bürokraten daran hindert, ein finanzielles Überwachungsinstrument herauszugeben, das unsere amerikanischen Werte grundlegend untergräbt.
_{Tom Emmer auf 𝕏}

Endgültige Verabschiedung ist noch unsicher

Die Zustimmung des Kongresses ist ein wichtiger Schritt in Richtung der tatsächlichen Verabschiedung des Gesetzes, jedoch noch keine Garantie dafür. Es gibt noch einige Hürden im gesetzgeberischen Prozess. Der von Demokraten dominierte US-Senat muss dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen und der US-Präsident kann noch ein Veto einlegen.

Es ist jedoch auch kein Geheimnis, dass die derzeitige US-Regierung unter Joe Biden eine andere Position vertritt als die des Gesetzentwurfes. Einige Abgeordnete, sowohl aus den demokratischen als auch republikanischen Reihen, sind der Meinung, dass der Fortschritt und die Weiterentwicklung im digitalen Finanzwesen sowie die internationale Konkurrenzfähigkeit ohne eigene CBDC behindert werden könnte.

Ob die eigene digitale Zentralbankwährung auch zu einem Wahlkampfthema wird wie Bitcoin und Kryptowährungen, bleibt abzuwarten. Vor allem Donald Trump hat sich in letzter Zeit offener gegenüber derartigen Assetklassen gezeigt. Gleichzeitig hat er schon mehrfach seine Ablehnung von CBDCs vermittelt. Es könnte also sehr spannend werden. Letztlich ist es sehr zu begrüßen, wenn vor allem die Herausforderungen einer CBDC in Bezug auf den Schutz der freiheitlichen Bürgerrechte zunehmend thematisiert werden.

Wenn der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt werden und die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kammern erreichen, könnten sie das Gesetz eigenständig verabschieden. Damit könnte nicht nur die finanzielle Souveränität der amerikanischen Bevölkerung unterstützt, sondern auch ein Präzedenzfall für andere Länder geschaffen werden.