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Gestern hat der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses über das CBDC Anti-Überwachungsstaatsgesetz vom Kongressabgeordneten und Mehrheitsführer Tom Emmer beraten. Das Gesetz hat den Ausschuss passiert und wurde nun zustimmend an das Plenum des Repräsentantenhauses weitergegeben. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um es durch den Kongress zu bringen und letztlich in Kraft treten zu lassen. Erst vor wenigen Tagen berichtete Blocktrainer.de über die erneute Einreichung des Entwurfs.
Lese-Tipp: Anti-CBDC-Gesetzentwurf erneut eingereicht
Inhalte & Ziele
Das Gesetz zielt grundlegend darauf ab, die finanzielle Privatsphäre der US-Amerikaner zu schützen und die potenziellen Überwachungsgefahren einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu verhindern.
Wie den meisten Leserinnen und Lesern dieser Zeilen klar sein dürfte, unterscheidet sich eine CBDC bereits im Kern von einer dezentralen Kryptowährung, wie dem Bitcoin. Es ist schließlich eine digitale Form der staatlichen Währung ist, die von einer Regierung respektive der verantwortlichen Zentralbank entworfen, herausgegeben und kontrolliert wird. Das bedeutet, dass eine CBDC, wenn sie nicht so gestaltet ist, dass sie tatsächlich Bargeld nachahmt, der Regierung die Möglichkeit geben könnte, die finanziellen Transaktionen ihrer Bürger zu überwachen und im schlimmsten Fall sogar einzuschränken.
Emmer's Gesetz adressiert diese Bedenken, indem es die Federal Reserve daran hindert, eine CBDC direkt an Einzelpersonen auszugeben. Dies würde verhindern, dass die Fed de facto zu einer Einzelhandelsbank wird, die in der Lage ist, persönliche Finanzdaten von Amerikanern zu sammeln. Darüber hinaus macht das Gesetz deutlich, dass weder die Federal Reserve noch das US-Finanzministerium die Befugnis haben, eine CBDC ohne die Zustimmung des Kongresses herauszugeben. Es verbietet auch die Verwendung einer CBDC zur Umsetzung der Geldpolitik, was sicherstellt, dass die Federal Reserve eine CBDC nicht als Werkzeug zur Kontrolle der amerikanischen Wirtschaft nutzen kann. Das übergeordnete Ziel des Gesetzes ist es, laut Emmer, die "Innovation zu schützen und die Entwicklung einer zukünftigen digitalen Währung zu fördern, die die Privatsphäre des Bargelds beibehält".
Gesetz passiert Finanzausschuss
In einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung hat das CBDC Anti-Überwachungsstaatsgesetz nun den Finanzausschuss des Repräsentantenhauses erfolgreich passiert. Diese Entwicklung markiert einen entscheidenden Meilenstein, da der Finanzausschuss eine der wichtigsten Hürden im gesetzgeberischen Prozess darstellt. Die Zustimmung des Ausschusses signalisiert eine breite Unterstützung für das Gesetz und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in einer Plenarsitzung des Repräsentantenhauses zur Abstimmung gestellt wird.
Tom Emmer und seine Unterstützer haben intensiv daran gearbeitet, sowohl parteiübergreifende als auch branchenweite Unterstützung für das Gesetz zu gewinnen, um sicherzustellen, dass es echte Chancen hat, den Kongress zu passieren. Die Tatsache, dass es den Finanzausschuss passiert hat, zeigt, dass es eine wachsende Anerkennung für die Notwendigkeit gibt, die finanzielle Privatsphäre der Amerikaner auch im digitalen Raum zu schützen. Es wird erwartet, dass das Gesetz in den kommenden Wochen weiteren parlamentarischen Prüfungen unterzogen wird, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt.
Emmer äußerte sich zu diesem Anlass:
Ich bin sehr stolz darauf, dieses Gesetz, an dem ich mindestens drei Jahre gearbeitet habe, heute in Ihrer Abstimmung vorzustellen. Es ist die erste gesetzgeberische Initiative gegen Zentralbank-Digitalwährungen, die in den USA vorgestellt wurde. In den letzten beiden Kongressen haben wir mit meinen Kollegen und Interessengruppen zusammengearbeitet, um dieses Gesetz zu aktualisieren, zu verbessern und Unterstützung dafür zu gewinnen.
Tom Emmer, Kongressabgeordneter
Er betonte weiterhin die Bedeutung der finanziellen Privatsphäre und warnte vor den Gefahren einer Überwachungs-CBDC. Emmer wies darauf hin, dass bereits Beispiele von Regierungen existieren, die ihr Finanzsystem gegen ihre Bürger einsetzen, wie in China, wo die Kommunistische Partei eine Zentralbank-Digitalwährung verwendet, um die Ausgabegewohnheiten ihrer Bürger zu verfolgen.
Ausblick
Obwohl das CBDC Anti-Überwachungsstaatsgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Verabschiedung gemacht hat, steht es noch vor einigen Hürden im gesetzgeberischen Prozess. Es wird erwartet, dass das Gesetz in den kommenden Wochen und Monaten intensiven Debatten und Diskussionen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat unterzogen wird. Kritiker und Befürworter werden gleichermaßen ihre Standpunkte darlegen, und es wird entscheidend sein, ob Emmer in der Lage ist, auch weiterhin parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen.
Außerdem wird die Reaktion der Finanz- und Bankenindustrie und der breiteren Öffentlichkeit wohl auch eine Schlüsselrolle bei der Bestimmung des endgültigen Schicksals des Gesetzes spielen. Sollte es verabschiedet werden, könnte es einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen, die mit den Herausforderungen und Möglichkeiten von digitalen Zentralbankwährungen konfrontiert sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA in dieser kritischen Phase der digitalen Währungsentwicklung positionieren wird.
