Joe Biden blockiert Bitcoin-freundliche Bankenregulierung

US-Präsident Biden hat gestern Nacht offiziell sein Veto gegen die Resolution eingelegt, welche zu einer Bitcoin-freundlicheren Bankenregulierung in den USA geführt hätte. H.J.Res. 109 passierte zuvor das Repräsentantenhaus und den Senat mit parteiübergreifender Zustimmung. Joe Biden kündigte am 8. Mai bereits an, die Resolution, welche die umstrittene Richtilinie der SEC, SAB 121, kippen soll, nicht zu unterzeichnen und entsprechend nicht rechtswirksam werden zu lassen.

Im März 2022 ist mit dem Staff Accounting Bulletin Nr. 121 (SAB 121) eine Richtlinie der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC in Kraft getreten, welche für US-Banken vorschreibt, die verwahrten Bitcoin und Co. als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz auszuweisen. Dementsprechend müssen die Banken Eigenmittel im Gegenwert der Bitcoin- und Krypto-Positionen ihrer Kunden vorhalten, was das Verwahrgeschäft für die Finanzhäuser ungemein erschwert. Auch ist dies ein Hindernis dafür, dass Banken Bitcoin als Sicherheit für Kredite akzeptieren.

Bereits im Februar dieses Jahres meldete sich die in der Vergangenheit eher feindlich gegenüber Bitcoin eingestellte Bankenlobby der USA zu Wort und forderte im Angesicht des Erfolgs der Bitcoin-ETFs eine Überarbeitung von SAB 121 – Blocktrainer.de berichtete. Der angegebene Grund war in erster Linie das generelle Risiko, das sie darin sehen, dass nur Krypto-Unternehmen wie Coinbase Verwahrdienstleistungen anbieten können. Doch vielmehr schien es so zu sein, dass die Finanzinstitute plötzlich selbst gerne als Verwahrer an dem Aufschwung der Assetklasse profitieren wollen, da sie bemerkten, dass ihnen ein lukratives Geschäft aufgrund von SAB 121 durch die Hände zu gehen droht.

[Die Bitcoin-Spot-ETFs] haben bereits Zuflüsse in Milliardenhöhe verzeichnet, doch ist es für Banken aufgrund der Tier-1-Kapitalquote und anderer Rücklagen- und Kapitalanforderungen, die sich aus SAB 121 ergeben, praktisch unmöglich, als Verwahrstelle für diese ETFs in großem Umfang zu fungieren. Dies wirft wichtige Fragen über die Sicherheit und Stabilität dieses Ökosystems auf. Wir sind der Meinung, dass dieses Ergebnis das Konzentrationsrisiko erhöhen könnte, da ein Nicht-Banken-Unternehmen nun als Verwahrer für die Mehrheit dieser ETFs dient. Dieses Risiko kann gemindert werden, wenn aufsichtsrechtlich regulierte Bankunternehmen die gleichen Möglichkeiten haben, Verwahrungsdienstleistungen für von der Kommission regulierte ETFs zu erbringen, wie qualifizierte bankfremde Vermögensverwahrer. SAB 121 scheint diese Art von Konzentrationsrisiko nicht in Betracht zu ziehen, zum Teil vielleicht deshalb, weil Spot-Bitcoin-ETFs oder ähnliche Produkte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von SAB 121 kein zugelassenes Produkt waren.
_{Aus dem Schreiben der Lobbyverbände an SEC-Chef Gary Gensler}

Mit H.J.Res. 109 sollte SAB 121 schließlich gekippt werden. Die Resolution passierte das Repräsentantenhaus sowie den Senat und somit stand nur noch Präsident Joe Biden einer Bitcoin-freundlicheren Bankenregulierung im Weg.

Bevor das Repräsentantenhaus für H.J.Res. 109 stimmte, kündigte Biden bereits sein Veto an. Daraufhin zeigte sich sein Kontrahent für die im November anstehende Präsidentschaftswahl, Donald Trump, plötzlich offen für Bitcoin und Co. und kritisierte den amtierenden Präsidenten sowie SEC-Chef Gensler dafür, die Industrie aus dem Land zu treiben – Blocktrainer.de berichtete. Im Angesicht dieser Entwicklung stiegen die Wahrscheinlichkeiten für eine Wahl von Donald Trump deutlich.

Als der US-Senat mit überwiegender Mehrheit für die Resolution stimmte und entsprechend der politische Druck auf die Biden-Administration zunahm, wirkte es so, als würde Biden nun doch eine Kehrtwende vollziehen. Zum einen vermuteten einige, dass die Regierung aus Zugzwang die SEC zu der Zulassung der Ethereum-Spot-ETFs drängte. Zum anderen gab es Berichte, dass sich das Team um den amtierenden Präsidenten im Hintergrund mit der Krypto-Industrie treffe, um sich hinsichtlich der Gesetzgebung und dem Umgang mit der Bitcoin- und Krypto-Community beraten zu lassen – Blocktrainer.de berichtete.

Doch gestern Nacht hat Präsident Biden offiziell sein Veto eingelegt. In diesem heißt es, die H.J.Res. 109 würde “die Fähigkeit der SEC, angemessene Leitplanken zu setzen und künftige Probleme anzugehen, in unangemessener Weise einschränken”. Biden sieht in der Kippung von SAB 121 Risiken für den Schutz von Investoren und Verbrauchern.

Diese Umkehrung des wohlüberlegten Urteils der SEC-Mitarbeiter birgt die Gefahr, dass die umfassenderen Befugnisse der SEC in Bezug auf Rechnungslegungspraktiken untergraben werden. Meine Verwaltung wird keine Maßnahmen unterstützen, die das Wohlergehen von Verbrauchern und Investoren gefährden. Angemessene Leitplanken zum Schutz von Verbrauchern und Anlegern sind notwendig, um die potenziellen Vorteile und Chancen von Krypto-Innovationen zu nutzen. […] Daher lege ich gegen diese Resolution mein Veto ein.
_{Aus dem Schreiben}

Jedoch zeigt sich Biden, wie auch bei seiner Reaktion auf den Krypto-freundlichen Gesetzentwurf FIT21, der vergangene Woche das Repräsentantenhaus passierte, bestrebt, einen angemessenen Regulierungsrahmen zu erarbeiten.

Meine Regierung ist bestrebt, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden und ausgewogenen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu gewährleisten, der auf bestehenden Behörden aufbaut, die verantwortungsvolle Entwicklung digitaler Vermögenswerte und Zahlungsinnovationen fördert und dazu beiträgt, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten im globalen Finanzsystem zu stärken.
_{Aus dem Schreiben}

H.J.Res. 109 trifft selbst bei führenden Demokraten auf Zuspruch. Im Senat gab es 60 Stimmen dafür, davon 21 von Demokraten, und nur 38 dagegen. Dies zeigt, dass sich Biden derzeit mit seinem Anti-Bitcoin-Kurs parteiübergreifend unbeliebt macht. Einen Tag bevor Biden sein Veto offiziell einlegte, richteten sich acht Kongressabgeordnete und die republikanische Senatorin Cynthia Lummis mit einem offenen Brief an Biden, in dem sie ihn dazu aufforderten, die Resolution zu unterschreiben.

In Anbetracht der überwältigenden parteiübergreifenden Zustimmung für H.J.Res.109 [...] fordern wir Sie dringend auf, H.J.Res. 109 zu unterzeichnen oder mit der SEC zusammenzuarbeiten, um die Leitlinien der Behörde rückgängig zu machen. [...] Der Kongress hat gesprochen: Die Abstimmung über SAB 121 CRA hat der SEC eine klare, überparteiliche Botschaft übermittelt, dass diese fehlgeleitete Politik den Verbrauchern schadet und dass die Leitlinien der SEC nicht geeignet waren, um Änderungen der Politik durchzusetzen, und dass sie aufgehoben werden müssen.
_{Aus dem offenen Brief}

Mit Ritchie Torres und Wiley Nickel unterzeichneten auch zwei Kongressabgeordnete der Demokraten diese Aufforderung an den Präsidenten. 

Darüber hinaus meldete sich gestern auch wieder die Bankenlobby mit einem offenen Brief zu Wort. Wie auch bei dem Schreiben im Februar setzten sich die American Bankers Association, das Bank Policy Institute, das Financial Services Forum und die Securities Industry and Financial Markets Association gegen SAB 121 und entsprechend für H.J.Res. 109 ein.

Die Verbände fordern Sie höflich auf, H.J.Res. 109 zu unterzeichnen.
_{Aus dem offenen Brief}

Als Biden gestern das Veto dann doch einlegte, hagelte es entsprechend Kritik von Politikern und Marktbeobachtern.

Nate Geraci ist sich aufgrund des Vetos nun auch sicher, dass die Theorie der Einflussnahme der Biden-Administration hinsichtlich der Ethereum-Spot-ETFs nun getrost verworfen werden kann.

Ich erinnere mich an das Narrativ von vergangener Woche, dass das Weiße Haus im Grunde Gensler angerufen und ihm gesagt haben soll, dass er ETH-Spot-ETFs genehmigen muss …

Das ist jetzt lächerlich.
_{Nate Geraci auf 𝕏}

Laut ihm lag der unerwartete Sinneswandel der SEC wohl eher an der Sorge davor, noch einmal wegen der Krypto-ETF-Thematik vor Gericht zu verlieren.

Bloomberg-ETF-Experte James Seyffart, der sich sicher war, dass die Zulassung der ETH-ETFs auf politischen Druck zurückzuführen ist, deutet das Veto eher als nur doch nicht so starke Kehrtwende der Biden-Administration wie zuvor angenommen.

Andere Marktbeobachter, wie Jeff Roberts, ein Journalist für das Fortune Magazine, sind der Meinung, dass dieses Veto Biden keine neuen Stimmen eingebracht, dafür aber eine Menge gekostet hat.