US-Repräsentantenhaus stimmt für Pro-Krypto-Regulierung

Im US-Repräsentantenhaus fand heute die Abstimmung zum H.R. 4763 beziehungsweise “Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act” (FIT21) statt. Die Abgeordneten stimmten mit 278 zu 136 Stimmen für den als Krypto-freundlich geltenden Gesetzentwurf. 70 Demokraten, die Bitcoin und Kryptowährungen meist eher feindlich gegenüber gesinnt sind, stimmten für FIT21.

Jetzt muss FIT21 noch durch den Senat und anschließend von Präsident Biden unterzeichnet werden, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die Biden-Administration meldete sich heute bereits zu Wort und teilte mit, dass sie gegen FIT21 in der aktuellen Form, aber dafür offen ist, einen “ausgewogenen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu gewährleisten”.

Konkret geht es bei FIT21 um die Zuständigkeiten der jeweiligen Aufsichtsbehörden für Kryptowährungen. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Bitcoin und Co. primär bei der US-Börsenaufsichtsbehörde, der Securities and Exchange Commission (SEC). Durch den eingebrachten Gesetzentwurf sollen diejenigen Kryptowährungen, die als Rohstoff beziehungsweise Ware zu klassifizieren sind, von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt werden.

In dem Gesetzentwurf ist eine Blockchain als dezentral einzustufen, wenn, "neben anderen Anforderungen, keine Einzelperson einseitige Befugnisse hat, die Blockchain oder ihre Nutzung zu kontrollieren und kein Emittent oder eine verbundene Person 20 % oder mehr des digitalen Vermögenswerts oder dessen Stimmrecht kontrolliert." 

Generell ist die CFTC eher für die Betreuung institutioneller Investoren zuständig, während sich die SEC auf den Schutz von Kleinanlegern konzentriert.

Der Gesetzentwurf traf auf große Zustimmung in der Politik und Kongressabgeordnete betonten die Bedeutung von FIT21.

FIT21 ist möglicherweise das bedeutendste Gesetz für digitale Vermögenswerte in der Geschichte des Kongresses. Meiner Ansicht nach ist die Verabschiedung dieses Gesetzes die beste Möglichkeit, weitere Investitionen und Innovationen für Finanzdienstleistungen und darüber hinaus anzustoßen.
_{French Hill, republikanischer Kongressabgeordneter}

Momentan steht die SEC häufig in der Kritik, da sie Börsen für das Anbieten von nicht registrierten Wertpapieren verklagt, aber noch keine genauen Richtlinien dazu veröffentlicht hat, welche Kryptowährungen ihrer Meinung nach Wertpapiere darstellen. Zwar beruft sich die Aufsichtsbehörde immer wieder auf den Howey-Test, der unter anderem besagt, dass wenn der Erfolg eines Assets von den Bemühungen einer bestimmten Gruppe abhängig ist, es sich nicht um einen Rohstoff handelt. Doch gleichzeitig hat es die von Gary Gensler geführte SEC auch bislang nicht so weit gebracht, die Kryptowährung Ethereum, hinter der die Ethereum Foundation, welche an ETH zentral entwickelt und Updates durchpeitscht, eindeutig als Wertpapier zu klassifizieren.

Auch wenn die Unterscheidung im Gesetzentwurf wohl Kryptowährungen als dezentral einstufen würde, die es sicherlich nicht sind, würde dieser für mehr regulatorische Sicherheit sorgen. Die Krypto-Industrie, die durch den Verkauf von sogenannten Altcoins an Privatinvestoren profitiert, steht entsprechend hinter FIT21. Deshalb ordnet der Markt das Gesetz als positiv für den gesamten Sektor ein, da die SEC als generell feindlich gegenüber Bitcoin und Co. gilt.

Das Argument gegen FIT21, das tendenziell aus der Reihe der Demokraten kommt, ist, dass die lockerere Regulierung in dem Bereich Kleinanlegern schaden oder gar den Wettbewerb für den US-Dollar erschweren würde.

Es schafft einen Konkurrenten für den US-Dollar.
_{Brad Sherman, demokratischer Kongressabgeordneter}

Auch SEC-Chef Gary Gensler meldete Kritik an dem Gesetzentwurf. Laut ihm würde dadurch das Risiko regulatorischer Schlupflöcher steigen.

Zweitens erlaubt der Gesetzentwurf den Emittenten von Krypto-Investmentverträgen, selbst zu zertifizieren, dass ihre Produkte ein "dezentralisiertes" System sind, und dann als eine besondere Klasse von "digitalen Waren" zu gelten und somit nicht der Aufsicht der SEC zu unterliegen.
_{Gary Gensler in einem Statement}

Auch wenn die Zuständigkeit für Bitcoin dann an die als Krypto-freundlicher angesehene CFTC gehen würde, ist FIT21 aus Sicht eines Bitcoiners insofern problematisch zu sehen, da dadurch vermutlich Kryptowährungen als Waren beziehungsweise Rohstoffe eingestuft werden, die es wohl nicht sind. Bitcoin-Befürworter kritisieren schon seit Jahren, dass ein großer Teil der Krypto-Projekte Anleger täuscht, in dem sie suggerieren, dezentral zu sein.

In dem Statement der Biden-Adminstration zu FIT21 heißt es, dass der Gesetzentwurf “die Regulierungsstruktur für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten beeinträchtigen würde” und in seiner aktuellen Formen “keinen ausreichenden Schutz für Verbraucher und Investoren” biete.

Doch das Weiße Haus zeigt sich bereit für eine Kooperation mit dem Kongress, um Gesetze auszuarbeiten, die Krypto-freundlichere Rahmenbedingungen schaffen.

Die Verwaltung freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Kongress bei der Ausarbeitung von Gesetzen für digitale Vermögenswerte, die angemessene Leitplanken für Verbraucher und Investoren enthalten und gleichzeitig die notwendigen Bedingungen für Innovationen schaffen und es wird noch mehr Zeit für diese Zusammenarbeit benötigt. 
_{Aus dem Statement}

Michael Saylor, der Gründer von dem auf Bitcoin setzenden Unternehmen MicroStrategy, postete auf 𝕏 die Erklärung der Biden-Administration und stellte fest, dass sich ein Konsens für eine für die USA, Bitcoin und die Krypto-Industrie positive Regulierung abzeichne.

Erst vor wenigen Tagen ging eine Resolution durch das Repräsentantenhaus und anschließend auch mit überwiegender Mehrheit durch den Senat, die für eine Bitcoin- und Krypto-freundlichere Bankenregulierung sorgen würde. Durch die H.J. Res. 109 müssten Banken digitale Vermögenswerte, die sie für ihre Kunden verwahren, nicht mehr auf ihrer eigenen Bilanz ausweisen und Eigenkapital dafür vorhalten – Blocktrainer.de berichtete.

Präsident Biden kündigte bereits zuvor an, ein Veto dagegen einzulegen, was nicht nur in der Bitcoin-Community, sondern auch in der Politik für Unmut sorgte. Währenddessen nutzt Trump Kryptowährungen als Wahlkampfthema für sich und akzeptiert sogar Spenden in Bitcoin und Co. An der politischen Front ist im Angesicht der im November anstehenden US-Präsidentschaftswahl derzeit viel in Bewegung – und die Regulierung von Kryptowährungen rückt dabei zunehmend in den Mittelpunkt.

Es bleibt spannend abzuwarten, ob die Biden-Administration einen Kurswechsel einschlagen und die H.J. Res. 109 als auch FIT21 – insofern der Senat dafür stimmt – unterzeichnen wird. Das aktuelle Statement, in dem Biden sich für eine angemessene und offene Regulierung in dem Markt zeigte, scheint ein kleiner Annäherungsversuch in Richtung der nicht zu unterschätzenden Krypto-Community zu sein. 

Sollte FIT21 in der aktuellen Form tatsächlich als Gesetz in Kraft treten – wonach es derzeit noch nicht aussieht –, wird spannend zu beobachten sein, welchen Einfluss die neuen Zuständigkeiten auf den Bitcoin- und Krypto-Markt haben werden. Generell bleibt abzuwarten, was sich in der Regulierungslandschaft rund um Bitcoin und Co. in den kommenden Monaten verändern wird.