Bundesregierung beantwortet Bitcoin-Anfrage von der AfD

Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) haben vor rund einem Monat eine sogenannte Kleine Anfrage zum Thema Bitcoin eingereicht. Damit wollte die Bundestagsfraktion der Oppositionspartei von der Bundesregierung erfahren, wie ihre Haltung gegenüber Bitcoin ist und ob es Pläne zur staatlichen Beschränkung gibt – Blocktrainer.de berichtete.

Jetzt liegt die Antwort vor, aus welcher hervorgeht, dass ein tieferes Verständnis für die Vorteile von Bitcoin auf Regierungsebene noch auf sich warten lässt, aber auch keine Verbote oder stärkere Beschränkungen für die Bitcoin-Nutzung im Raum stehen.

Während in den USA Bitcoin in das Zentrum der anstehenden Präsidentschaftswahl rückt und Donald Trump mit seiner Offenheit gegenüber der Anlageklasse auf Wählerfang geht, dreht sich der politische Diskurs hierzulande noch kaum um das Asset.

Entsprechend sorgte es bereits für Aufsehen, dass die AfD überhaupt die Bundesregierung zu dem Thema befragte. Positiv dabei war, dass aus der Anfrage hervorging, dass sich die AfD scheinbar mit der Arbeit von der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar und ihrer Initiative Bitcoin im Bundestag auseinandergesetzt hat. So übernahm die AfD-Fraktion folgende Passage nahezu wortgleich aus dem Antragsentwurf von Cotar.

Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst.
_{Aus der Kleinen Anfrage der AfD}

Auch wenn wohl niemand eine positive Einstellung der Bundesregierung bezüglich Bitcoin erwartet hätte, sind die Antworten auf die zehn Fragen der AfD-Abgeordneten dennoch ernüchternd.

Auf die Frage, ob die Regierung Chancen oder Risiken bei dem Einsatz von Bitcoin als Zahlungsmittel oder Währungsreserve sieht, heißt es in der Antwort:

Aus Sicht der Bundesregierung spricht bereits die hohe Volatilität des Kryptowertes Bitcoin gegen einen breiteren Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve.
_{Bundesregierung}

Das Argument der teils starken Kursschwankungen von Bitcoin führt die Bundesregierung auch in Reaktion auf die Frage bezüglich der Rahmenbedingungen von Bitcoin als ergänzendes gesetzliches Zahlungsmittel an. 

Hier verweist die Antwortschrift darauf, dass alleine der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist und Bitcoin angeblich nicht die wesentlichen Geldfunktionen erfülle, da die hohe Volatilität “ein Hindernis für eine breite Verwendung als Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel oder Wertmesser” darstellt. In dem Antwortschreiben heißt es dennoch, dass Bitcoin grundsätzlich als Tauschmittel in Transaktionen genutzt werden kann.

Auch bezüglich des Bitcoin-Minings, das in den USA derzeit schon dabei hilft, Stromnetze zu stabilisieren, trifft die Bundesregierung kritische Töne. “In Bezug auf die Nachhaltigkeit sieht die Bundesregierung Bitcoin-Mining kritisch” heißt es in einer gebündelten Antwort auf unter anderem die Frage 10, mit der die AfD-Fraktion herausfinden wollte, ob die Regierung Chancen oder Risiken im privaten Bitcoin-Mining erkennt. Die Abgeordneten der AfD fragten in dem Zusammenhang auch nach dem politischen Handlungsbedarf, der sich aus der Einstellung gegenüber dem Mining ergibt, doch hierzu gab es keine Antwort.

Bei den Fragen hinsichtlich der Regulierung von Bitcoin und Co. verweist die Bundesregierung primär auf die MiCA-Verordnung, welche den regulatorischen Rahmen auf EU-Ebene vorgibt und in den kommenden Monaten vollumfänglich in Kraft treten wird. Aber sie gab auch zum Besten, fortlaufend den Regulierungsrahmen für Krypto-Werte auf Angemessenheit zu überprüfen.

Trotz der generellen Ablehnung gegenüber Bitcoin auf Regierungsebene sollen derzeit keine stärkeren Beschränkungen bevorstehen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit weder ein grundsätzliches Verbot des Besitzes oder des Handels von Kryptowerten wie z. B. Bitcoin, noch eine Regulierung des Betriebs selbstbetriebener Bitcoin-Netzwerkinfrastrukturen.
_{Bundesregierung}

Und auch hinsichtlich der Steuersituation bei Bitcoin und Co. soll sich die Situation vorerst nicht ändern, obwohl es bereits Bemühungen der Bundestagsfraktion der Grünen gab, die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer bei Bitcoin abzuschaffen. Die Bundesregierung betont in dem Antwortschreiben, dass sie derzeit keine solchen Gesetzgebungsverfahren erarbeite, die Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoin und Co. vorsehen.

Es ist nur nachvollziehbar, dass Regierungen und Zentralbanken einem Wettbewerber für die eigene Währung, welche ihnen selbst den größtmöglichsten Handlungsspielraum gewährt, eher kritisch gegenüber eingestellt sind. Doch das Beispiel von dem mittelamerikanischen Land El Salvador, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführte, zeigt, dass Staaten auch selbst von Bitcoin profitieren können. Das von Nayib Bukele geführte Land hat mittlerweile einige Millionen US-Dollar an Gewinnen auf ihr Bitcoin-Investment eingefahren und sich aufgrund der stark gesunkenen Kriminalität und der Offenheit gegenüber Bitcoin als beliebtes Reiseziel etabliert.

Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter der AfD und Initiator der Kleinen Anfrage, betonte, dass auch Deutschland von Bitcoin profitieren könnte. In einem Interview mit Kolja Barghoorn von dem YouTube-Kanal “Aktien mit Kopf” erklärte Brandes, dass Bitcoin einer staatlichen Währung Stabilität verleihen könnte, da das Asset disziplinierend hinsichtlich der derzeit stark ausufernden Staatsausgaben wirken würde. Ob sich die Oppositionspartei AfD, die sich in der Vergangenheit eher für eine Rückkehr zur Deutschen Mark starkgemacht hat, nun wie Donald Trump auch Bitcoin als Wahlkampfthema für sich entdecken wird, bleibt abzuwarten. 

Positiv ist es in jedem Fall, dass Bitcoin auch hierzulande – wenn auch nur in geringem Ausmaß – Bestandteil politischer Debatten wird. Jede Diskussion über Bitcoin verleiht dem Thema Aufmerksamkeit, was dazu führen könnte, dass sich die Menschen vermehrt mit der Frage auseinandersetzen, was Geld überhaupt ist und ob es wirklich die beste Idee ist, dass wenige Entitäten die Kontrolle über so etwas Fundamentales wie Geld haben sollten, wie es beim Euro mit der EZB der Fall ist. In der Schweiz rückte Bitcoin im vergangenen Monat in den Mittelpunkt, als eine Initiative die Schweizerische Nationalbank dazu bringen wollte, neben Gold auch Bitcoin als Währungsreserve zu kaufen – Blocktrainer.de berichtete.

Obwohl in Deutschland wohl die meisten Bitcoin-Nodes pro Kopf betrieben werden, ist das Thema noch lange nicht inmitten der Gesellschaft, geschweige denn der Politik angekommen. Und wenn sich Institutionen zu Satoshi Nakamotos Kreation äußern, dann doch eher mit kritischen Tönen, wie es jetzt bei der Antwort der Bundesregierung der Fall war. Dennoch ist es trotz der generell durchscheinenden Abneigung der Regierung gegenüber Bitcoin erfreulich, dass diese derzeit wohl nicht vorhat, Verbote oder stärkere Beschränkungen durchzusetzen.