AfD mit Anfrage an die Bundesregierung zu Bitcoin

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine sogenannte Kleine Anfrage zum Thema Bitcoin eingereicht. Elf Abgeordnete der AfD, darunter Beatrix von Storch, zielen mit ihren zehn Fragen darauf ab, zu erfahren, wie die Haltung der Bundesregierung gegenüber Bitcoin ist und ob es mögliche Pläne einer staatlichen Beschränkung gibt.

Direkt zur Einleitung der Anfrage wird deutlich, dass die Bundestagsfraktion der AfD Bitcoin gegenüber wohlgesonnen ist.

Vom digitalen Zentralbankgeld unabhängig hat sich der Bitcoin über die vergangenen zirka 14 Jahre als der relevanteste und technisch solideste digitale Währungsstandard etabliert. Von allen existierenden Kryptowährungen hat Bitcoin nach Ansicht der Fragesteller das sog. Blockchain-Trilemma (Dezentralität, Skalierbarkeit und Sicherheit) am besten gelöst.
_{Aus der Kleinen Anfrage}

Für den letzten Teil der Aussage führen die Abgeordneten den Artikel “Bitcoin, not Blockchain” von Parker Lewis an, was auf eine tiefere Recherchearbeit schließen lässt, welche die Politiker zu dem Schluss hat kommen lassen, dass Bitcoin die unangefochtene Nummer eins der Kryptowährungen ist.

Jedoch ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass die AfD-Fraktion diese Passage nahezu wortgleich von dem Antragsentwurf der Abgeordneten Joana Cotar übernommen hat.

Da die AfD im Jahr 2013 im Protest gegen die Euro-Rettungspolitik als Partei mit wirtschaftlichem Fokus gegründet wurde, ist die Sympathie für Bitcoin kaum verwunderlich. Denn auch Bitcoin ist eine Reaktion auf die staatlichen Bailouts im Rahmen der Finanzkrise 2008. Satoshi Nakamoto verewigte nämlich im Genesis-Block die Schlagzeile zum zweiten Rettungspaket für die Banken.

Heute ist die AfD eher für ihre Kritik an der Migrationspolitik bekannt, obwohl im Europawahlprogramm noch geschrieben steht, dass der Euro eine “Fehlkonstruktion” sei. Anstelle eines freien Wettbewerbs für Geld plädiert die rechtskonservative Partei jedoch für die Rückkehr zur Deutschen Mark.

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. […] Eine neue Deutsche Mark könnte ihre höhere Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen. […] Ähnlich wie die Schweiz hätten wir ohne die exzessive Gelddruckpolitik der EZB eine erheblich geringere Inflation.
_{Aus dem Europawahlprogramm der AfD}

Die zehn eingereichten Fragen der AfD-Politiker betreffen überwiegend die Regulierung von Bitcoin. Beispielsweise fragen die Abgeordneten, ob es Bestrebungen gibt, Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen anders zu besteuern oder wie der Stand bei der Umsetzung MiCa-Verordnung ist. 

Doch auch zu der Implementation von Bitcoin als Zahlungsmittel erkundigt sich die Bundestagsfraktion der Euro-kritischen AfD.

1. Sieht die Bundesregierung aktuell in der Kryptowährung Bitcoin Chancen und oder Risiken beim Einsatz als Zahlungsmittel oder wertstabile Währungsreserve?

4. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung rechtliche, technische, ökonomische oder sonstige Rahmenbedingungen, die die Anerkennung des Bitcoin als alternatives bzw. ergänzendes gesetzliches Zahlungsmittel verhindern, und wenn ja, welche sind das?

6. Welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung vorliegen, damit Steuern und Gebühren auch in Bitcoin bezahlt werden können und welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in einer solchen Verwendung von Kryptowährungen?
_{Aus der Kleinen Anfrage}

Zwar scheint die AfD generell noch weit davon entfernt zu sein, für die Adoption von Bitcoin als Zahlungsmittel einzustehen, doch Interesse für das Thema scheint vorhanden zu sein. Die Beantwortung des Fragenkatalogs dürfte für die deutsche Bitcoin-Community durchaus aufschlussreich sein – auch wenn Politiker nicht dafür bekannt sind, konkrete Antworten zu liefern.

Die von der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar ins Leben gerufene Initiative “Bitcoin im Bundestag” bietet seit einigen Wochen Bildung rund um Bitcoin für Mitarbeiter des Bundestags an. Auf 𝕏 schrieb die Initiative der ehemaligen AfD-Politikerin Cotar in Reaktion auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten, dass die Aufklärungsarbeit wohl wirkt.

Doch auch Politiker anderer Parteien haben sich bereits positiv zu Bitcoin geäußert. So der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP. Schäffler war bei Blocktrainer-Gründer Roman Reher im Interview und plädierte für die Trennung von Staat und Geld sowie eine Offenheit gegenüber Bitcoin. 

Noch sind Politiker mit dieser Meinung in Deutschland in der Minderheit. Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich durch die Initiative “Bitcoin im Bundestag”, die Roman Reher auch mit seinem Eröffnungsvortrag unterstützte, daran nachhaltig etwas ändert.

In unserem kostenlosen Blocktrainer-Forum wird bereits rege dazu diskutiert, ob diese Entwicklung nun gut oder schlecht für Bitcoin ist. Während einige User gespannt die Antworten erwarten, glauben andere, dass “Bitcoin im politischen Mainstream nicht den Hauch einer Chance hat, wenn sich die AfD damit beschäftigt”. Auch dass Bitcoin allgemein mehr Aufmerksamkeit auf politischer Ebene erfährt, sehen einige als Problem an.

Nichtsdestotrotz wird man gespannt auf die Reaktion der Bundesregierung warten können. Frühere Kleine Anfragen in Bezug auf Bitcoin und Co. wurden jedoch meistens relativ nichtssagend formuliert, die Erwartungen sollten also nicht allzu hochgesteckt werden. Wie hoch das Interesse der AfD-Fraktion an Bitcoin wirklich ist oder ob dies nur ein Mittel ist, um in Zeiten des Wahlkampfs in Bitcoiner-Kreisen um Wähler zu buhlen, ist ebenfalls noch ungewiss. Wie so oft, wird die Zeit mehr Aufschluss bringen. Ein tieferes Verständnis für Bitcoin und die Thematik wäre in jedem Fall auch von anderen Parteien wünschenswert.