Berichten zufolge soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Antrag von der größten Kryptobörse der Welt, Binance, für eine Lizenz zur Verwahrung von Kryptowährungen in Deutschland abgelehnt haben. Ob diese Ablehnung nur eine Absichtserklärung oder schon eine endgültige Entscheidung der deutschen Finanzaufsichtsbehörde ist, ist jedoch noch unklar.
Binances Antrag für eine Kryptoverwahrlizenz
Im August 2022 hatte Binance mit dem damaligen Deutschland-Chef, Michael Wild, den Antrag für eine Kryptoverwahrlizenz in Deutschland eingereicht. Schon damals gab es kritische Stimmen, die eine Erteilung einer solchen Lizenz bezweifelten oder die Bemühungen von Binance infrage stellten.
Binance wird in Deutschland keine Lizenz bekommen – außer die BaFin ist ‘ne Pommesbude.
Kritische Meinung eines Experten im Interview
Die Lizenzerteilung dauert in Deutschland im Schnitt 480 Tage, sodass Binance spätestens Ende 2023 eine endgültige, offizielle Antwort erhalten müsste. Für Jonas Jünger, der seit April 2023 Deutschland-Chef von Binance ist, sei die oberste Priorität der erfolgreiche Aufbau der Binance-Niederlassung in Deutschland und somit auch das Erhalten einer entsprechenden Lizenz.
Die regulatorischen Anforderungen dafür sind zu Recht hoch. Eine Zulassung wäre auch für den Finanzstandort Deutschland ein starkes Signal. Wer zukunftsfähig sein will – und das sollte für Deutschland der Anspruch sein –, braucht in seiner Finanzlandschaft innovative Fintechs.
Deutschland-Chef von Binance, Jonas Jünger, im Interview
Laut Jünger sei Binance bemüht, die regulatorischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Er verweist dabei auf das notwendige „organisatorische, prozessuale und technologische Setup“. Dies sei auch für die neue EU-Regulierung von Krypto-Märkten, MiCA, die letztlich zu einer Vereinheitlichung der Regeln für den europäischen Krypto-Markt führen wird, von großer Bedeutung.
Ein weiterer Rückschlag für Binance
Binance besitzt bereits die entsprechenden Lizenzen in anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Schweden und Litauen. Doch die Kryptobörse geriet in letzter Zeit weltweit ins Visier von Aufsichtsbehörden.
In den USA haben die Finanzaufsichtsbehörden CFTC und SEC Klagen gegen Binance eingereicht, wobei die Anschuldigung einer undurchsichtigen Unternehmensstruktur der Börse vorgebracht wurde.
Auch in Europa steht Binance unter Druck. In Frankreich wurden Ermittlungsverfahren gegen die Kryptobörse gestartet. Auch in Belgien gingen die Behörden gegen Binance vor, sodass sich das Unternehmen aus dem Land zurückzog. Das Gleiche gilt für weitere europäische Länder, wie die Niederlande, Österreich, Großbritannien und Zypern, in denen Binance keine Lizenz erhalten oder den Lizenzantrag bzw. die Registrierung zurückgezogen hatte.
Zusätzlich kündigte der Euro-Bankpartner von Binance, Paysafe Payment Solutions, an, die Unterstützung der Kryptobörse nach dem 25. September einzustellen, sodass SEPA-Einzahlungen und -Abhebungen über einen anderen Partner abgewickelt werden müssen.
Die nun aufgetauchten Gerüchte über die Ablehnung des Antrags für eine deutsche Lizenz dürften für Binance einen weiteren Rückschlag in Europa bedeuten. Zwar muss Binance in Deutschland keine Strafen fürchten, solange die Kryptobörse nicht aktiv um Kunden wirbt und eine deutsche Plattform einrichtet, doch ohne BaFin-Lizenz muss das Unternehmen die Expansionspläne einstellen.
Ob die rechtlichen Schritte und die eingestellten Bemühungen um Lizenzen in anderen Ländern der Grund für die angebliche Ablehnung der Kryptoverwahrlizenz in Deutschland ist, bleibt spekulativ. Weder die BaFin noch Binance äußern sich konkret zu der Ablehnung.
Ein Binance-Sprecher teilte lediglich mit, dass es sich um einen „andauernden Prozess“ handele und die Börse zuversichtlich sei, die Gespräche mit den deutschen Regulierungsbehörden fortzuführen. Vermutlich wird Binance probieren, sich mit dem Inkrafttreten von MiCA in Europa neu aufzustellen.
