Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat Coinbase aufgefordert, den Handel mit allen Kryptowährungen außer Bitcoin einzustellen, bevor sie rechtliche Schritte gegen die Börse einleitete. Dies geht unter anderem aus einem Bericht der Financial Times (FT) hervor.
Brian Armstrong, der CEO von Coinbase, teilte dem renommierten Finanzblatt mit, dass die SEC diese Empfehlung aussprach, kurz bevor sie Anfang Juni rechtliche Schritte gegen das mittlerweile börsengelistete Unternehmen einleitete - unter anderem für den Verkauf nicht registrierter Wertpapiere und damit den Verstoß gegen das US-amerikanische Wertpapiergesetz.
Die SEC argumentiert, dass Coinbase als Börse, Broker und Clearingstelle für Krypto-Assets fungiert hat, ohne die entsprechenden Registrierungen vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde hat in ihrer Klage mehrere Kryptowährungen identifiziert, die ihrer Meinung nach als Wertpapiere gelten. Darunter sind unter anderem bekannte Projekte wie Solana oder Cardano, aber auch einige Kryptowährungen mit geringerer Marktkapitalisierung, die auf der Plattform von Coinbase gehandelt werden können.
Alles außer BTC muss weg
Die Behörde schien jedoch noch einen Schritt weiter gehen zu wollen. Sie forderte Coinbase auf, alle mehr als 200 auf ihrer Plattform angebotenen Tokens, mit Ausnahme von Bitcoin, zu entfernen.
Armstrong zitiert die SEC mit den Worten: "Wir glauben, dass jedes Asset außer Bitcoin ein Wertpapier ist." Auf die Frage, wie die SEC zu dieser Schlussfolgerung gekommen sei, antwortete sie, dass sie dies nicht erklären werde und forderte Coinbase auf, alle Assets außer Bitcoin zu entfernen.
Sie kamen zu uns und sagten: Wir glauben, dass jedes Asset außer Bitcoin ein Wertpapier ist. Und wir fragten, wie sie zu diesem Schluss kommen, da dies ist nicht unsere Auslegung des Gesetzes ist. Und sie sagten, wir werden es Ihnen nicht erklären, Sie müssen jedes Asset außer Bitcoin de-listen."
Brian Armstrong, CEO Coinbase
"Hätte Coinbase zugestimmt, hätte dies einen Präzedenzfall schaffen können, der dazu geführt hätte, dass der Großteil der amerikanischen Krypto-Unternehmen außerhalb des Gesetzes operiert, es sei denn, sie registrieren sich bei der Kommission", erklärte die Financial Times in diesem Zusammenhang. Entsprechend äußerte sich auch Brian Armstrong:
Wir hatten wirklich keine Wahl zu diesem Zeitpunkt, jedes Asset außer Bitcoin zu de-listen, was übrigens nicht dem Gesetz entspricht, hätte im Grunde das Ende der Krypto-Industrie in den USA bedeutet. Es war eine einfache Entscheidung...wir gehen vor Gericht und sehen, was das Gericht sagt."
Brian Armstrong, CEO Coinbase
Gensler nicht mehr alleine mit seiner Meinung?
Gary Gensler hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass er glaubt, dass die meisten Kryptowährungen mit Ausnahme von Bitcoin Wertpapiere sind. Erst in der vergangenen Woche hatte der SEC-Vorsitzende seine Meinung zur Sachlage in einem Interview mit Bloomberg abermals bekräftigt:
Ich denke, die Wertpapiergesetze sind eindeutig, wenn die Öffentlichkeit in solche Projekte investiert, weil sie sich von den Bemühungen dieser Projekte Gewinne verspricht, oder wenn es Unternehmer gibt.
Der Kongress hat die Sache sehr pauschal vereinfacht dargestellt, und ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Wenn Sie sich ein Token ansehen, finden Sie eine Website? Sie finden einen Twitter- oder X-Feed, wie auch immer man das heutzutage nennen mag, und hinter vielen dieser Projekte stehen Unternehmer, ohne dass ich damit irgendjemandem vorverurteilen möchte.
Gary Gensler
Die Empfehlung an Coinbase signalisiert nun jedoch, dass die SEC diese Auslegung ebenfalls in ihren Bemühungen, die Branche zu regulieren, übernommen hat. Allerdings erklärte die Behörde, dass es sich dabei nicht um eine behördliche Vorgabe handelte, sondern vielmehr um eine Empfehlung von Mitarbeiter im Rahmen der laufenden Untersuchungen.
Die SEC führte gegenüber der Financial Times aus, dass ihre Durchsetzungsabteilung keine formellen Aufforderungen an "Unternehmen zur De-listung von Krypto-Assets" stelle. "Im Verlauf einer Untersuchung kann das Personal seine eigene Ansicht darüber äußern, welches Verhalten Fragen für die Kommission nach den Wertpapiergesetzen aufwerfen könnte", fügte die Behörde hinzu.
Fazit
Nach dem ewigen Tauziehen zwischen den Regulierungsbehörden SEC und CFTC darüber, welche Behörde für den Kryptomarkt zuständig ist, sehen viele Marktbeobachter die SEC-Forderung an Coinbase als klares Zeichen dafür, dass die Behörde sich um eine verstärkte regulatorische Kontrolle bemüht. Sollten tatsächlich alle Kryptowährungen außer Bitcoin als Wertpapiere gelten, wäre die SEC für deren Aufsicht verantwortlich, wohingegen die CFTC die Aufsicht über Bitcoin hätte.
Fakt ist aber auch, dass sich Kryptobörsen wie Coinbase ziemlich sicher bewusst gewesen sind, dass sie möglicherweise die ganze Zeit über auf dünnem Eis gewandelt sind. Die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen ist nach wie vor eine Grauzone, und viele Börsen haben in einer Art regulatorischem Vakuum operiert. In Anbetracht der enormen Umsätze und Gewinne, die durch den Handel mit zweifelhaften Kryptoprojekten winkten, wurden dies von den Verantwortlichen jedoch billigend in Kauf genommen. Die Forderung der SEC könnte deswegen vielleicht auch als eine Art Weckruf interpretiert werden, der die Börsen dazu anregen sollte, dass sie ihre Geschäftspraktiken überdenken und sicherstellen müssen.
Die Tage der Wildwest-Praktiken im Kryptospace scheinen nun endgültig gezählt zu sein und dass sich sowohl Börsenbetreiber als auch Projekte mit eigenem Token mittelfristig auf eine stärkere Regulierung einstellen müssen, liegt auf der Hand. Wie stark der Einfluss der SEC oder CFTC dann sein wird, wird vermutlich auch mit dem Ausgang der laufenden Verfahren zusammenhängen.
