Der Vorsitzende der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC), Gary Gensler, bekräftigte in seiner Rede auf der SECSpeaks-Konferenz, dass die Krypto-Industrie unter den bereits vorhandenen regulatorischen Rahmen der Wertpapiergesetze falle. Gleichzeitig bestätigte Gensler, dass seine Behörde den Antrag des Kongresses zur Regulierung der Krypto-Industrie unterstützen werde. Er sieht außerdem die CFTC in der Verantwortung den Bitcoin zu regulieren.
Gensler sieht Wertpapiergesetze ebenfalls auf die Krypto-Industrie anwendbar
Der Vorsitzende der SEC erklärte, dass die Regeln und Vorschriften für Emittenten von Kryptowährungen bereits seit Jahren klar sind. „Nichts an den Kryptomärkten ist mit den Wertpapiergesetzen unvereinbar“, erklärter Gensler, „der Anlegerschutz ist genauso relevant, unabhängig von den zugrundeliegenden Technologien.“
Die SEC signalisierte bereits in der Vergangenheit mehrfach, dass ein Großteil der Krypto-Projekte Wertpapiere seien und damit in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Die Rede von Gensler ist der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass auch neue Technologien wie Blockchains und darauf basierende DeFi-Anwendungen dem regulatorischen Bereich der SEC unterliegen.
Gensler bekräftigte in seiner Rede auch seine Ansicht, dass „die meisten Krypto-Token Investitionsverträge seien“ und verwies auf frühere Veröffentlichungen der SEC wie dem DAO-Bericht, nach dem sich die Entwickler und Unternehmen richten können, ob ihre Kryptowährung ein Wertpapier sei.
Regulierung der Kryptobörsen
Später äußerte sich der SEC-Vorsitzende auch zu den Kryptobörsen. Sowohl dezentrale als auch zentrale Plattformen würden eine Erlaubnis seitens der SEC benötigen, wenn diese Krypto-Wertpapiere listen. Gensler bestätigte seine Position, mit der Regulierung von Krypto-Handelsplattform die Investoren schützen zu wollen:
„Meiner Ansicht nach schützt die Regulierung sowohl Investoren als auch das Vertrauen der Investoren, genauso wie Verkehrsgesetze Fahrer schützen und das Vertrauen der Fahrer fördern. Es ist der Kern dessen, was Märkte funktionieren lässt.“
Gary Gensler
Auf die Frage, ob die SEC auch rechtliche Schritte gegen Plattformen einleiten werde, die sich weigern, freiwillig bei der SEC zu registrieren, verwies Gensler auf die früheren Durchsetzungsmaßnahmen der Behörde. „Wir sind wie ein Polizist auf der Straße. Diese Befugnis hat uns der Kongress in den 1930er-Jahren eingerichtet und wir arbeiten weiter mit Marktteilnehmern zusammen. Um Joe Kennedy, den ersten Vorsitzenden der SEC, zu zitieren: ‚Kein ehrliches Unternehmen muss die SEC fürchten‘“, so der 64-Jährige.
Zuständigkeit der CFTC
Das Thema der Regulierung der Krypto-Industrie ist ein Dauerthema in den Vereinigten Staaten. Gary Gensler deutete schon mehrfach darauf hin, dass ein Großteil der Kryptowährungen die Eigenschaften eines Wertpapiers erfüllen. Der Bitcoin dagegen ist aufgrund seiner dezentralen Eigenschaften als ein Rohstoff klassifiziert und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Gensler, hat bereits signalisiert, dass er es unterstützen würde, wenn der Kongress die Zuständigkeit für Bitcoin an die Schwesterbehörde übergeben würde.
Derzeit wartet die SEC noch auf die Entscheidung der US-Gesetzgeber zur Regulierung der Krypto-Industrie, denn damit die SEC ihrer regulatorischen Arbeit nachgehen kann, benötigt diese ebenfalls einen klaren gesetzlichen Rahmen. Die Aussagen von Gensler lassen aber darauf schließen, dass die meisten bestehenden Wertpapiergesetze ebenso auf die Krypto-Industrie anwendbar sind.
