Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gestern ein Gesetz, das inländische Zahlungen mit Kryptowährungen für illegal erklärte. Das Gesetz wurde bereits am 8. Juli von dem russischen Parlament verabschiedet und wartete seitdem auf die Unterschrift des Präsidenten.
Inhalt des Gesetzes
Nach dem neu verabschiedeten Gesetz werden Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte nicht mehr als währungsähnliche Vermögenswerte deklariert. Erst im Februar dieses Jahres erhielten Bitcoin und andere Kryptowährungen diesen regulatorischen Status. Nun wird dieser wieder zurückgenommen.
Das Gesetz soll die Stellung des russischen Rubels als das einzige legitime Zahlungsmittel Russlands stärken. Börsenbetreiber und Krypto-Unternehmen sollen bei einem Verstoß verantwortlich gemacht werden und müssen diesen bei der russischen Zentralbank melden. Zusätzlich ermöglicht das Gesetz dem russischen Staat, ohne Erlaubnis und Kenntnisstand der Handelsplattformen die Vermögenswerte der Kunden zu beschlagnahmen.
Der Wandel von Russland
Die Bitcoin-Regulierung war in Russland lange Zeit unklar. Während die russische Zentralbank schon mehrmals ein striktes Bitcoin-Verbot forderte, war die Haltung des russischen Präsidenten nicht eindeutig. Mit dem im Februar verabschiedeten Gesetz nahm die Bitcoin-Community an, dass die Regulierungsdebatte Russlands vermeintlich ein Ende gefunden hat.
Das neue Gesetz entzieht Bitcoin den Status als einen währungsähnlichen Vermögenswert. Der Hauptgrund für diesen Schritt dürfte der anhaltende Krieg in der Ukraine sein. Aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland wertete der russische Rubel kurzzeitig um 50% gegenüber dem US-Dollar ab.
Strenge Kapitalkontrollen Russlands führten anschließend zu einer Aufwertung des Rubels um 165%. Diese Kapitalkontrollen können aber nur funktionieren, wenn die Nachfrage nach dem Rubel hochgehalten wird. Ein Verbot von inländischen Kryptozahlungen kann hierbei helfen, denn damit wird die Nachfrage von Bitcoin als Währung verringert und gleichzeitig die Nachfrage nach dem Rubel innerhalb des Landes künstlich gestärkt.
Dennoch kommt dieser Schritt überraschend. Der russische Energieausschuss stellte im März noch in Aussicht, dass „Russland-freundliche“ Staaten die Möglichkeit erhalten werden, ihre Gaseinkäufe mit Bitcoin oder anderen Kryptowährungen bezahlen zu können. Es ist fraglich, ob dieser Schritt wirklich realisierbar ist, wenn gleichzeitig der Bevölkerung die Benutzung von Kryptowährungen verboten wird.
Der Wandel von Russland zeigt, dass autoritäre Staaten zwar das Potenzial von Bitcoin erkennen, der Dollar-Hegemonie gefährlich zu werden, machtpolitische Entscheidungen für diese dennoch wichtiger sind. Ein unpolitisches und freies Geld wie Bitcoin wäre vermutlich für die Machthaber solcher Staaten gefährlicher, als es der US-Dollar jemals sein könnte.
