Der russische Premierminister Michail Mischustin forderte die Regierung am Dienstag offiziell auf, bis zum 19. Dezember 2022 eine Einigung über die Krypto-Regulierung in Russland zu erzielen. Unter anderem sollen die Regulierungsbehörden einen Konsens zur Regulierung der Mining-Industrie sowie die Nutzung von Kryptowährungen für grenzüberschreitende Transaktionen finden.
Internationaler Handel
Erst letzte Woche gab Russland bekannt, die Nutzung von Kryptowährungen für den internationalen Handel legalisieren zu wollen. Seit dem Juli ist die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel innerhalb des Landes verboten. Der Premierminister betonte, dass die bevorstehenden Entwürfe für Krypto-Vorschriften mit dem russischen Finanzministerium, der Zentralbank, der Anti-Geldwäsche-Behörde, dem Bundessteuerdienst und dem Bundessicherheitsdienst abgestimmt werden sollen.
Bisher galt vorwiegend die russische Zentralbank als einer der größten Kritiker von Bitcoin und forderte bereits mehrfach ein Verbot innerhalb des Landes. Die neuesten Aussagen des Premierministers deuteten aber darauf hin, dass Russland die Möglichkeiten von Bitcoin für grenzüberschreitende Zahlungen ernst nimmt. Bisher fehlte dafür aber ein regulatorischer Rahmen, welcher nun bis Ende des Jahres folgen könnte.
Inlandstransaktionen sollen verboten bleiben
Die russische Zentralbank schließt ebenfalls die Nutzung von Kryptowährungen für den internationalen Handel nicht mehr aus, lehnt aber weiterhin die Legalisierung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel innerhalb des Landes ab. Den russischen Bürgern würde damit weiterhin die Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten bleiben, während diese für den internationalen Handel legalisiert werden würden.
Russland könnte damit das erste Land werden, welches inländische Krypto-Transaktionen verbietet, während grenzüberschreitende Transaktionen erlaubt sind. Auch Maria Agranovskaya, Rechtsanwältin und Fintech-Expertin in der russischen Staatsduma, bestätigte dies gegenüber Cointelegraph.
Die Umsetzung eines solchen Vorhabens werfen einige Fragen auf. Die russische Regierung müsste bei jeder Transaktion nachvollziehen, ob es sich hierbei um einen inländischen oder ausländischen Empfänger handelt. Agranovskaya bestätigte, dass bisher kein Konzept zur Unterscheidung vorliege:
„Im Moment ist die Unterscheidung noch völlig unklar. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit im Einklang mit den Devisenkontrollvorschriften steht. Steuerpflichtige Bürger im lokalen Gebiet wären nicht berechtigt, Kryptowährungen für interne Zahlungen zu verwenden.“
Maria Agranovskaya
Russland ist einer der unsichersten regulatorischen Standorte für Bitcoin. Während im Februar der Bitcoin noch als ein währungsähnlicher Vermögenswert deklariert wurde, nahm die russische Regierung diesen Status im Juli zurück und erklärte ein generelles Krypto-Transaktionsverbot im Land. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die russische Regierung den Bitcoin nur für die Umsetzung der eigenen politischen Interessen verwendet. Das inländische Transaktionsverbot, während nun ein regulatorischer Rahmen für Auslandstransaktionen geschaffen werden soll, ist ein weiteres Beispiel dafür.
