In der Krypto-Welt brodelt es mal wieder ein wenig: Eine Auseinandersetzung zwischen der US-Senatorin Elizabeth Warren und dem Lobby-Verband Coin Center hat gestern Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken erregt. Die Senatorin hat in einem Brief Ende Dezember 2023 Coin Center vorgeworfen, ehemalige Regierungsmitglieder zu beschäftigen, um legislative Bemühungen, die Kryptowährungen stärker regulieren sollen, zu untergraben. Die Kritik richtet sich gegen das vermeintliche Ausnutzen von Beziehungen ehemaliger Regierungsbeamter, um die Interessen der Kryptoindustrie voranzutreiben.
Der Brief der Senatorin
Warren's Schreiben war eine Reaktion auf die vermeintliche Verwicklung von Kryptowährungen in finanzielle Aktivitäten der Hamas und anderer terroristischer Organisationen. Sie erwähnte, dass nach dem verheerenden Angriff im Oktober durch Hamas-Terroristen neue Informationen aufgedeckt wurden, die zeigen, dass "Krypto" eine wesentliche Rolle in deren Operationen spielt. Ebenso hob sie hervor, dass die Kryptobörse Binance wegen mangelnder Maßnahmen gegen Geldwäsche schuldig gesprochen wurde.
Coin Center hat den gleichen unverschämten Brief von Elizabeth Warren erhalten wie die Blockchain Association und Coinbase. Lest ihn selbst, um zu sehen, was für ein unverschämter Werbegag das ist.
Jerry Brito, Vorstand bei Coin Center
Als Reaktion auf diese Bedenken hat der Kongress laut Warren Vorschläge für Gesetze eingereicht, die darauf abzielen, die Anti-Geldwäsche-Richtlinien zu verbessern und die Finanzierung von Terrorismus durch Kryptowährungen zu unterbinden. Dazu ist allerdings zu sagen, dass sich relativ schnell herauskristallisierte, dass die Anschuldigungen von Frau Warren nicht der Wahrheit entsprachen. Renommierte Analyse-Unternehmen wie Chainalysis und Elliptic stellten kurz darauf klar, dass die Zahlen, die die Senatorin nannte, nicht korrekt und deutlich zu hochgegriffen sind.
Die Antwort von Coin Center
Auch die Antwort von Coin Center ließ nun nicht lange auf sich warten. Jerry Brito, der Executive Director des Verbands, verteidigte seine Organisation und die Kryptoindustrie in einem offenen Brief, den er auch auf der Plattform 𝕏 veröffentlicht hat. Brito argumentiert, dass die Bemühungen von Coin Center patriotischer Natur sind und sich gegen verfassungswidrige Überwachung und politische Voreingenommenheit stellen. Er betont weiter, dass die Gesetzesvorschläge, gegen die sie sich wenden, ineffektiv und sogar verfassungswidrig seien. Zu den Fragen bezüglich der Beschäftigung von ehemaligen Regierungsbeamten wollte er sich nicht äußern. Er erklärte, dass man kein Interesse daran habe, die Fragen der Senatorin zu beantworten, da man ferner auch gar nicht rechtlich dazu verpflichtet sei.
Wir haben auf die Forderung von Senatorin Warren, das Coin Center solle offenlegen, ob wir ehemalige Bundesbeamte beschäftigen, "um die parteiübergreifenden Bemühungen im Kongress zu untergraben", mit einem Antwortschreiben reagiert.
Jerry Brito, Vorstand bei Coin Center
Darüber hinaus stellt Coin Center in dem Brief klar, dass sie die Nutzung von Kryptowährungen durch terroristische Netzwerke wie die Hamas entschieden ablehnen. Die Organisation sieht bestehende Gesetze gegen ausländische, unseriöse Börsen als zentral für den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung an, hält die von Warren vorgeschlagenen Gesetze allerdings für unangemessen und, wie bereits erwähnt, verfassungswidrig. Brito betonte, dass man sich nicht dafür entschuldigen werde, gegen solche Gesetze vorzugehen.
Zu Ihrem konkreten Vorwurf, dass wir die parteiübergreifende Gesetzgebung untergraben, ist zu sagen, dass wir die von Ihnen angeführten Gesetzentwürfe ablehnen, weil es sich dabei nicht um "vernünftige Regeln" handelt, wie Sie sie bezeichnen, sondern um unfaire, nicht umsetzbare und vor allem verfassungswidrige Vorschläge. Das CANSEE-Gesetz würde Meinungsäußerungen in Form von Software-Veröffentlichungen kriminalisieren. Ihr Gesetzentwurf würde im Wesentlichen Software und erlaubnisfreie Blockchain-Netzwerke verbieten. In Anbetracht dieser Tatsachen ist es nicht nur angemessen, sondern geradezu patriotisch, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um uns ihrer Verabschiedung zu widersetzen, und wir entschuldigen uns nicht für unsere Bemühungen. Sie haben unsere patriotische Pflicht, sich gegen eine verfassungswidrige und drakonische Ausweitung der Überwachung zu wehren, mit politischer Voreingenommenheit verwechselt.
Auszug aus dem Antwortschreiben an die Senatorin
Gute Gesetzgebung könne ohnehin nur funktionieren, wenn verschiedene Stimmen und Perspektiven Gehör finden, heißt es im Schreiben von Coin Center.
Spannungen intensivieren sich
Dieser Schlagabtausch ist bezeichnend für die aktuelle Spannung zwischen der Kryptoindustrie und Regulierungsbehörden. Während die Regierung respektive einzelne Mitglieder des Senats versuchen, Kryptowährungen stärker zu regulieren, kämpfen Vertreter der Bitcoin- und Kryptoindustrie, für mehr Freiheiten und gegen fortschreitende Überwachung. Zu dieser Debatte gehört jedoch auch eine ausgewogene Betrachtung komplexer Themen wie die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Das Schwarz-Weiß-Denken, das insbesondere einige Politiker seit geraumer Zeit an den Tag legen, ist definitiv nicht förderlich.
Elizabeth Warren und ihre Unterstützer, werden über die Ausführungen von Brito und seinen Kollegen im Coin Center sicherlich nicht erfreut sein – ganz im Gegenteil zu weiten Teilen der Bitcoin- und Krypto-Community, die den Antwortbrief regelrecht feierten. Da die Senatorin außerdem nicht dafür bekannt ist, Dinge ruhen zu lassen und sich Fehler einzugestehen, ist damit zu rechnen, dass sich die Spannungen weiter intensivieren werden. Blocktrainer.de behält die Entwicklungen natürlich weiterhin im Auge und wird entsprechend berichten.
