Am 5. Juni hatte die US-Börsenaufsicht SEC eine Klage gegen Binance und einige Tage später eine einstweilige Verfügung eingereicht, um alle Gelder der US-Plattform von Binance, Binance.US, einzufrieren. Diese Verfügung wurde am 13. Juni richterlich abgelehnt.
Ablehnung der einstweiligen Verfügung
Berichten zufolge sah die Bundesrichterin Amy German Jackson vom Bezirksgericht D.C. „absolut keinen Grund“ für diese Verfügung, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Binance-Mitarbeiter oder der CEO Changpeng „CZ“ Zhao Zugang zu den Kundengeldern der US-Plattform haben. Außerdem sei eine einstweilige Verfügung auf zwei Wochen begrenzt, was allein für die Begutachtung des beträchtlichen Umfangs der eingereichten Beweisstücke (über 4000 Seiten) unzureichend sein könnte.
Die Anwälte von Binance.US erklärten, dass sie die Einfrierung der Vermögenswerte nicht akzeptieren würden und zumindest eine Erlaubnis für die normalen Betriebsausgaben erhalten wollen. Die Anwälte der SEC waren dieser Forderung nicht abgeneigt. Sie würden die Weiterführung des Geschäfts genehmigen, haben jedoch die einstweilige Verfügung eingereicht, weil Binance.US widersprüchliche Aussagen tätigte und vor allem die mögliche Einstellung des Geschäftsbetriebs andeutete.
Die Richterin forderte Binance und die SEC auf, sich vorerst auf einige Beschränkungen zu einigen und einen Kompromiss auszuarbeiten. Dieser sollte bis zum 15. Juni eingereicht werden.
Binance.US vollständig zu schließen hätte nicht nur erhebliche Folgen für das Unternehmen, sondern auch für die digitalen Vermögensmärkte im Allgemeinen.
Zitat von Richterin Jackson
Der ausgearbeitete Kompromiss
Während die beiden Parteien den Termin für die Einreichung des Kompromisses am 15. Juni nicht einhielten, erzielten sie einen Tag später eine vorläufige Einigung. Demnach wird der Zugang zu Kundengeldern vorübergehend ausschließlich auf Mitarbeiter von Binance.US beschränkt. Dazu gehören die privaten Schlüssel für die verschiedenen Wallets sowie der Root-Zugang zu den Amazon Web Services-Tools der US-Plattform. Außerdem sollen die Geschäftsausgaben von Binance.US offengelegt werden.
Zudem sollen die in den USA ansässigen Kunden weiterhin die Möglichkeit haben, Geld abzuheben. Dabei gab es jedoch auch einige Verzögerungen, die Binance.US in einer E-Mail an die US-Kunden mit der Unterbrechung der Fiat-Auszahlungen durch die Banken begründete. Dies sei eine direkte Folge der „Einschüchterungstaktik“ der SEC und der einstweiligen Verfügung gewesen, heißt es in der E-Mail.
Die vorgeschlagene Vereinbarung muss noch von der zuständigen Bundesrichterin unterzeichnet werden. Dies würde die Bedenken der SEC teilweise ausräumen. Die Vereinbarung bezieht sich jedoch nicht auf den umfassenderen Prozess, sondern nur auf die nun abgewendete einstweilige Verfügung.
