Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel hat die US-Senatorin Elizabeth Warren verstärkt versucht, Bitcoin und andere Kryptowährungen zu diskreditieren. In der letzten Woche erhielt sie die öffentliche Unterstützung von verschiedenen Großbanken – Blocktrainer.de berichtete. Mit dieser Unterstützung will Warren nun die Aufmerksamkeit erneut auf einen bereits Mitte Dezember 2022 von ihr eingereichten Gesetzentwurf richten.
Elizabeth Warren und ihr Gesetz
Die Politikerin warnt bereits seit Mitte 2021 verstärkt vor den Risiken von Kryptowährungen, vor allem in Verbindung mit kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umgehung von Sanktionen. Sie forderte schon mehrfach von verschiedenen Institutionen, die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten zu verschärfen und gegen bestimmte Akteure, wie die Kryptobörsen FTX und Binance, vorzugehen.
Am 14. Dezember 2022 hat die demokratische Abgeordnete zusammen mit dem republikanischen Senator Roger Marshall ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Digital Asset Anti-Money Laundering Act of 2022“ eingereicht. Das Gesetz soll den bestehenden gesetzlichen Rahmen überarbeiten und Schlupflöcher schließen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) sowie andere Verbrechen wie Betrug, Ransomware-Angriffe und illegalen Handel zu bekämpfen. Der Krypto-Branche soll dieselben Regeln auferlegt werden, die alle anderen Finanzinstitutionen bereits einhalten müssen. Dabei stützen sich die Senatoren auch auf die Warnungen des Finanzministeriums, des Justizministeriums und des Federal Bureau of Investigation und warnen gleichzeitig selbst vor dem Missbrauch von Kryptowährungen durch „Schurkenstaaten“ wie Iran, Russland und Nordkorea sowie durch verschiedene Drogenkartelle, zum Beispiel beim Fentanyl-Handel. Die Risiken, die digitale Vermögenswerte für die nationale Sicherheit der USA darstellen, würden mit dem neuen Gesetz verringert werden.
Konkret soll mit dem „Digital Asset Anti-Money Laundering Act“ das Bankgeheimnisgesetz (Bank Secrecy Act), inklusive der KYC-Anforderungen (Know-Your-Customer) und AML/CFT-Prüfungsprozesse, auf Anbieter digitaler Wallets, Miner, Validatoren und ähnliche Netzwerkteilnehmer ausgeweitet werden. Zudem soll das Gesetz die Risiken im Umgang mit anonymisierten digitalen Vermögenswerten eindämmen (z.B. Digital Asset Mixer) und die Meldung von Transaktionen mit hohem Wert bei der Einkommensteuerbehörde verschärfen. Einige Experten sehen in dem Gesetzesvorschlag gar ein de facto-Verbot für Bitcoin und Co.
Durch diese Maßnahmen wird der Großteil der Nutzer und der technischen Anwendungen unter Generalverdacht gestellt und massiv in die Privatsphäre eingegriffen. Letztlich könnte dadurch auch der Weg für eine noch strengere Regulierung geebnet werden und zu weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten führen, getarnt als Kriminalitätsbekämpfung. Die legitime Verwendung von Bitcoin, Kryptowährungen und Mixing-Dienstleistungen bleibt unerwähnt.
Das Gesetz sieht vor, dass verschiedene Institutionen die entsprechenden Regeln in ihren Leitlinien implementieren und umsetzen sollen. Dazu gehören die Aufsichtsbehörden SEC und CFTC sowie das Finanzministerium und dessen Abteilung Financial Crimes Enforcement Network, kurz FinCEN. Dadurch würden Banken und Gelddienstleistungsunternehmen (inklusive Betreiber von Geldautomaten) verpflichtet werden, die Identität der Kunden und den Gegenparteien für bestimmte Transaktionen zu überprüfen und die entsprechenden gesammelten Informationen weiterzuleiten. Diese erweiterte Meldepflicht für nahezu alle Transaktionen kann nicht nur die Überwachung erweitern, sondern auch Datenmissbrauch ermöglichen.
Weitere Mitunterzeichner
Seit das Gesetz vor gut einem Jahr eingereicht wurde, haben sich Elizabeth Warren und Roger Marshall kontinuierlich darum bemüht, weitere Unterstützer zu gewinnen. Im September 2023 schlossen sich elf vorwiegend demokratische Abgeordnete als Mitunterzeichner an. Im Oktober wurde der Krieg im Nahen Osten genutzt, um weiter Stimmung für das Gesetz zu machen. Dazu wurden Behauptungen aufgestellt, die von den Analysefirmen Chainalysis und Elliptic rasch widerlegt wurden. Diese Klarstellungen wurden von den Senatoren jedoch mehr oder weniger ignoriert. In einer Anhörung im US-Senat konnte Warren in der letzten Woche außerdem verschiedene US-Banken für ihr Vorhaben gewinnen. Nun ließ Warren verkünden, dass sich fünf weitere Senatoren als Mitunterzeichner angeschlossen haben, darunter drei Mitglieder des Bankenausschusses, und die Koalition zur Unterstützung ihres Gesetzes somit erweitert wurde.
Erfolgschancen
Die Chance, dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, stehen eher schlecht, vor allem weil der Kongress von den Republikanern dominiert wird, die Bitcoin und Kryptowährungen meist freundlicher gegenüberstehen als Warren und andere Demokraten. Zudem lässt die bisherige „Erfolgsbilanz“ von Warren bei ihren Gesetzesinitiativen vermuten, dass auch dieser Gesetzentwurf nur ein Entwurf bleiben wird. Von den mehr als 2000 Gesetzentwürfen, bei denen sie beteiligt war, waren nur 45 erfolgreich. 305 dieser Entwürfe hat sie selbst initiiert, von denen aber kein einziger als Gesetz verabschiedet wurde. Diese Bilanz wird in den sozialen Medien kritisch kommentiert.
Elizabeth Warren ist eine der schlechtesten Gesetzgeberinnen aller Zeiten
Die gesamte Statistik für Warren-Gesetze:
- 305 eingebracht, 0 wurden Gesetz
- 1766 mitgetragen, 45 wurden Gesetz
Sie ist nur ein aufmerksamkeitsbessessener Troll in der realen Welt.
@Julian__Fahrer auf 𝕏
Warren präsentiert sich abermals als eine Person, die provokative und kontroverse Äußerungen (veraltete, übertriebene oder falsche Behauptungen) tätigt, um Aufmerksamkeit oder Reaktionen von anderen zu provozieren. Dabei liefert sie nicht wirklich inhaltliche Substanz oder konstruktive Beiträge zu dem Thema, sondern verbreitet hingegen Angst, Unsicherheit und Zweifel (FUD – fear, uncertainty and doubt). Somit bleibt abzuwarten, ob sich die Verbreitung von Behauptungen und Angst diesmal für Warren lohnen und der „Digital Asset Anti-Money Laundering Act“ wirklich verabschiedet wird.
