Als eine Reaktion auf die FTX-Insolvenz hat die demokratische Senatorin Elizabeth Warren zusammen mit dem republikanischen Senator Roger Marshall einen überparteilichen Gesetzesentwurf eingebracht. Der „Digital Asset Anti-Money Laundering Act Of 2022“ fordert eine schärfere Regulierung der Krypto-Industrie, welche ebenfalls eine erhebliche Auswirkung auf die Privatsphäre der Bitcoin-Nutzer haben könnte.
Inhalt des Gesetzes
Zunächst sollen laut der Gesetzesvorlage in den Vereinigten Staaten ansässige Krypto-Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Know-Your-Costumer (KYC) Anforderungen zu verschärfen. Davon wären auch die Open-Source-Entwickler von Bitcoin betroffen, welches sich für das Schreiben von Code vollständig ausweisen müssten. Auch Betreiber einer Bitcoin-Node müssten in den Vereinigten Staaten ihre Identität offenlegen.
Weiter würde der Gesetzesentwurf von Warren und Marshall das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) anweisen, Betreiber von Wallets, Miner, Validatoren und andere Netzwerkteilnehmer als Gelddienstleistungsunternehmen einzustufen. Jeder Teilnehmer des Bitcoin-Netzwerks wäre als ein Gelddienstleistungsunternehmen verpflichtet, die AML-Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche zu befolgen, welche in der traditionellen Finanzwelt angewendet werden.
„Die Kryptoindustrie sollte den Regeln der traditionellen Finanzwelt wie Banken oder Brokern folgen. Diese Gesetzgebung würde sicherstellen, dass dieselben Standards gelten“, sagte Warren in einer Erklärung. „Das parteiübergreifende Gesetz wird dazu beitragen, Schlupflöcher bei der Krypto-Geldwäsche zu schließen und die Durchsetzungsbefugnisse stärken, um die nationale Sicherheit der USA besser zu schützen.“
Auch wären Anbieter von sog. „self hosted“ Wallets dazu verpflichtet, ein KYC-Verfahren für ihre Kunden einzuführen. Jede Transaktion soll laut dem Gesetz von den Anbietern der Wallets nachverfolgbar sein. Bereits im Dezember 2020 hat FinCEN eine solche Regulierung vorgeschlagen, welche bisher aber nicht umgesetzt wurde. Das neue Gesetz soll diesen Prozess nun abschließen.
Darüber hinaus würde das Gesetz die Verwendung von Mixern verbieten. Aufgrund seiner pseudonymen Eigenschaften ist die Privatsphäre des Bitcoin-Netzwerks auf dem Main-Layer eingeschränkt. Ein Mixer kann dabei helfen, die Privatsphäre zu erhöhen, indem die Inputs verschiedener Transaktionen miteinander gemixt werden. Eine Nachverfolgung der ursprünglichen Bitcoin ist damit nur noch schwer möglich. Bitcoiner, welche einen hohen Wert auf ihre Privatsphäre legen, verwenden häufig Mixer-Dienstleistungen.
Kritik aus der Community
Der Entwurf des Gesetzes stieß innerhalb der gesamten Krypto-Community auf heftige Kritik. Die Forderung nach der Verschärfung der KYC-Regeln wurde auch in der Bitcoin-Community als ein Angriff auf die Privatsphäre gedeutet und es kam die Frage auf, ob das Gesetz mit der amerikanischen Verfassung, welche einen hohen Wert auf die individuelle Selbstbestimmung legt, vereinbar sei.
Für den Bitcoin-Standort USA könnte das Gesetz ebenfalls Folgen besitzen. Bitcoin ist ein globales Zahlungsnetzwerk und kennt deshalb keine Grenzen. Bitcoin-Unternehmen können ihren Standort wechseln und in Staaten mit einer freundlichen Regulierung umziehen. Ein Beispiel wäre die Mining-Industrie in den Vereinigten Staaten. Auch die Mining-Unternehmen würden als Gelddienstleistungsunternehmen eingestuft werden und wären damit von den neuen Regeln betroffen. Ein Umzug der Miner aus den Vereinigten Staaten hätte somit direkte Folgen für die amerikanische Wirtschaft. Der Bitcoiner Matt Odell fasste die Kritikpunkte passend zusammen:
„Sie setzen jeden amerikanischen Bürger mit einer von der Regierung angeordneten Überwachung einem Risiko aus. Diese Aufzeichnungen werden letztlich von ausländischen Regierungen und anderen schlechten Akteuren gehackt. Es wird gegen uns verwendet.
Dieses Gesetz ist ein Angriff auf Amerika. Schämen Sie sich!“
„Sie benachteiligen amerikanische Entwickler und Unternehmen massiv, da die Bitcoin-Industrie global ist.
Die Schlauen werden ins Ausland gehen oder untertauchen. Kriminelle bleiben davon unberührt, da sie sich ohnehin nicht an Gesetze halten.
Dieses Gesetz ist ein Angriff auf Amerika. Schämen Sie sich.“
Matt Odell
Die US-Senatorin Elizabeth Warren gilt als eine der größten Bitcoin-Kritikerinnen im amerikanischen Raum. So forderte sie in diesem Jahr bereits eine härtere Regulierung der Mining-Industrie. Ebenso war sie eine der führenden Stimmen der Senatoren, welche den Vermögensverwalter Fidelity aufforderten, seine Bitcoin-Dienstleistungen einzustellen.
Bisher handelt es sich bei dem Gesetz lediglich um einen Entwurf. Damit dieser in Kraft treten würde, bräuchte es die Zustimmung des US-Senats sowie des Repräsentantenhauses. Obwohl der Vorschlag parteiübergreifend eingebracht wurde, könnte der Entwurf spätestens von dem Repräsentantenhaus gestoppt werden. Seit den Midterm-Wahlen besitzt dort die republikanische Partei, welche in der Vergangenheit eine Bitcoin-freundliche Regulierung angestrebt hatte, die Mehrheit und könnte somit das Gesetz verhindern.
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