Cynthia Lummis, die Senatorin des US-Bundesstaates Wyoming machte in der Vergangenheit bereits mehrfach als Bitcoin-Fürsprecherin auf sich aufmerksam. Sie setzt sich schon seit Längerem für eine kluge und angemessene Regulierung des Krypto-Marktes ein, um die Innovation und Adoption voranzutreiben. Aus diesem Grund machte das von ihr vertretene Wyoming mehrfach Schlagzeilen, als einer der am stärksten Bitcoin- und Krypto-affinen US-Staaten. So war es der "Equality State", der als Erster eine Banklizenz für ein Krypto-Unternehmen ausgestellt hat (für die beliebte Exchange "Kraken"), der als Erster eine dezentrale autonome Organisation (DAO) zugelassen hat und der aktiv um Miningunternehmen buhlte, um diese nach Wyoming zu locken. Frau Lummis und ihre Regierungskollegen leisten schon lange Pionierarbeit im Hinblick auf die Regulierung von digitalen Vermögenswerten.
Responsible Financial Innovation Act
Mit einem neuen, mehr als 160 Seiten umfassenden, Gesetzesentwurf von Senatorin Lummis soll nun die Weichen gestellt werden, um die USA durch angemessene und realitätsnahe Regulierung auch weiterhin in einer globalen finanziellen Führungsrolle zu halten.
„Die Vereinigten Staaten sind weltweit führend im globalen Finanzsystem, aber diese Position ist ein Privileg, kein Recht. Es ist auch ein großer, oft unterschätzter Vorteil für jeden Amerikaner. Wir müssen zusammenarbeiten, um unser Finanzsystem in das 21. Jahrhundert zu bringen, um unsere Führungsposition zu behaupten und sicherzustellen, dass zukünftige Amerikaner die gleichen Chancen und den gleichen Wohlstand genießen können, die wir heute erleben.“
- Cynthia Lummis, Senatorin von Wyoming
Seit mehr als einem Jahr arbeitet Cynthia Lummis zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen nun am sogenannten "Responsible Financial Innovation Act" [zu Deutsch etwa "Gesetz zur verantwortungsvollen Finanzinnovation"], der mittlerweile in seinen Grundzügen fertiggestellt ist und nach einigen letzten Korrekturen bald veröffentlicht werden soll.
Via Twitter kündigte die Senatorin in der vergangenen Woche an, dass die "Enthüllung" bald bevorstünde.
"Es hat lange gedauert, aber mein Gesetzentwurf zur vollständigen Integration digitaler Assets in unser Finanzsystem ist fast fertig! Ich verleihe ihm mit einigen wichtigen Befürwortern und Partnern im Senat den letzten Schliff, aber Sie können auf eine baldige Enthüllung gespannt sein!"
@SenLummis
Zusätzlich zum neuen Gesetzesvorschlag wurde außerdem ein Ausschuss für Finanzinnovation ins Leben gerufen, der finanzielle Inklusion, Technologie und den Verbraucherschutz fördern soll.
Financial Innovation Caucus
Der sogenannte "Financial Innovation Caucus (FIC)" ist ein überparteilicher Ausschuss sich für "die Förderung verantwortungsvoller Innovationen im Finanzsystem der Vereinigten Staaten einsetzt". Gegründet wurde das Gremium durch die Senatorin Lummis und ihre Kollegin aus Arizona, Senatorin Kyrsten Sinema, welche auch beide den Co-Vorsitz innehaben.
"Der Ausschuss wird im US-Senat als Raum dienen, um nationale und globale Fragen der Finanztechnologie zu erörtern und Gesetze auf den Weg zu bringen, um Innovatoren zu stärken, Verbraucher zu schützen und Aufsichtsbehörden zu leiten sowie gleichzeitig die Führungsrolle der US-Finanzindustrie auf der internationalen Bühne voranzutreiben."
- Financial Innovation Caucus
Der FIC wird sich auf eine Reihe von Themen konzentrieren, die für die Zukunft des Bankwesens und die Wettbewerbsfähigkeit der USA auf globaler Ebene entscheidend sind, darunter:
- Verantwortungsvolle Finanzinnovation
- Distributed-Ledger-Technologie ("Blockchain")
- Digitale Vermögenswerte
- Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen
- Datenmanagement
- Verbraucherschutz
- Bekämpfung der Geldwäsche
- Schnellere Zahlungen
- Digitale Währungen der Zentralbank
- Förderung der finanziellen Inklusion und Chancen für alle
Steuerfreiheit für Krypto-Zahlungen
Obwohl sich der Responsible Financial Innovation Act noch in der letzten Phase seiner Ausarbeitung befindet, gibt es bereits einige Hinweise und Aussagen dazu, was darin enthalten sein wird. Laut der Aussagen von einem von Senatorin Lummis' Mitarbeitern im Podcast The Decrypt Daily soll unter anderem die Besteuerung von Kryptowährungen in den USA geändert werden, um diese angemessener und realitätsnäher zu gestalten.
Die Neuregelung sieht vor, Krypto-Zahlungen bis zu einem Schwellenwert von 600 US-Dollar steuerfrei zu halten. Dies wäre ein enormer Schritt für die Adoption, da es die alltägliche Verwendung von Bitcoin und Co. deutlich vereinfachen würde.
Bis dato sieht die US-Gesetzgebung (und auch die deutsche) jeden Einkauf, bei dem Kryptowährungen als Zahlungsmittel verwendet werden, als steuerpflichtigen Vorgang ansieht. Dies führt dazu, dass sich viele Menschen (oft auch unwissentlich) im Hinblick auf Krypto-Zahlungen mit Steuerproblematiken konfrontiert werden.
Beispiel: Angenommen, ich kaufe heute einen Bitcoin für 40.000 US-Dollar. In einem halben Jahr liegt der Preis nun bei 60.000 US-Dollar und ich kaufe mir für diesen Betrag einen Neuwagen, den ich mit dem damals für 40.000 US-Dollar erworbenen Bitcoin bezahle. Für die Kursgewinne in Höhe von 20.000 US-Dollar müsste ich nun Steuern bezahlen, da die Bezahlung des Wagens gleichzeitig als Verkaufsvorgang des Bitcoins angesehen wird.
Im Falle des Beispiels mag das ganze noch gut nachvollziehbar sein, beim Kauf von alltäglichen Waren und Gütern, insbesondere Lebensmittel oder Kraftstoff an der Tankstelle, wird es schon etwas komplizierter. Theoretisch wäre auch der Kauf der obligatorischen Tasse Kaffee auf dem Weg zur Arbeit jedes Mal ein steuerpflichtiger Vorgang, wenn man diese mit Bitcoin oder anderen Kryptowährungen bezahlen würde.
Um diesem Steuer-Wirrwarr entgegenzuwirken, macht eine Freigrenze für Zahlungen bis zu einem gewissen Schwellenwert auf jeden Fall Sinn. Auf diese Weise könnte die Nutzung von Kryptowährungen im Alltag erleichtert und somit vorangetrieben werden. Die Grenze von 600 US-Dollar ist laut der Aussagen von Senatorin Lummis' Mitarbeiter noch nicht in Stein gemeißelt. Während sie selbst sogar einen deutlich höheren Schwellenwert vorziehen würde, könnte der tatsächliche Betrag möglicherweise sogar niedriger ausfallen. Es soll eine Grenze gefunden werden, mit welcher der Gesetzesentwurf den Senat passieren kann.
Eine realitätsnahe und angemessene Regelung wie diese würden wir uns im Zuge der aufkommenden EU-Regulierung jedenfalls auch hierzulande wünschen.
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