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Inflationsbekämpfungsgesetz: US-Senat will mit 430 Milliarden US-Dollar die Inflation bekämpfen

Am von US-Senat Inflation

Der amerikanische Senat verabschiedete gestern ein Gesetz zur Bekämpfung der anhaltenden hohen Inflation. Mithilfe von 430 Milliarden US-Dollar soll die Teuerungsrate in den USA verlangsamt werden. Zusätzlich beinhaltet das Gesetz Ausgaben für den Klimaschutz und eine Erhöhung der Steuerlast für amerikanische Unternehmen.

Inflationsbekämpfung durch höhere Ausgaben

Das Gesetz wurde am Sonntagabend mit knapper Mehrheit verabschiedet. 50 Senatoren stimmten gegen das Gesetz, 51 dafür. Die entscheidende Stimme gab die US-Vizepräsidenten Kamala Harris selbst ab. Nun geht das Gesetz zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Da hier die Demokraten ebenfalls die Oberhand besitzen, ist es zu erwarten, dass das Gesetz in Kraft treten wird.

Was sich auf den ersten Blick nach einem Widerspruch anhört, ist es auch. Künftig soll mit höheren Ausgaben die Inflation reduziert werden. Laut der ökonomischen Lehrmeinung führt ein Haushaltsdefizit eines Staates langfristig zu inflationären Tendenzen innerhalb einer Volkswirtschaft. Die US-Demokraten, welche die Initiatoren des Gesetzes waren, sehen dies aber genau umgekehrt. Ihrer Meinung nach ermöglichen die Ausgaben für den Klimaschutz eine Trendwende zu erneuerbaren Energiequellen, welche günstiger sind. Damit soll langfristig das Haushaltsdefizit der USA verringert werden. Dieses betrug im letzten Jahr 2,7 Billionen US-Dollar, welches schuldenbasiert finanziert wurde.

Das Haushaltsdefizit der USA stieg über die letzten 50 Jahre stark an. Quelle: St. Louis FED

Viel Inszenierung um das Gesetz

Unabhängig davon, ob dieses Gesetz wirklich die Inflation senken wird, war der hohe Grad der Inszenierung der demokratischen Politiker auffällig. Der demokratische Senator Chuck Schumer sprach von einem historischen Tag für den US-Senat, der die Richtung der Vereinigten Staaten für Jahrzehnte verändern wird:

„An alle Amerikaner, die ihren Glauben in den US-Senat verloren haben, für euch ist dieses Gesetz. Dieses Gesetz wird Amerika für Jahrzehnte verändern.“

Chuck Schumer

Diese Inszenierung ist kein Zufall. Hintergrund dürften die schlechten Umfragewerte des US-Präsidenten Joe Bidens sein. Die Zustimmungsrate des US-Präsidenten innerhalb der amerikanischen Bevölkerung liegt derzeit bei lediglich 38%. Im Hinblick auf die bevorstehenden Midterm Wahlen am 8. November könnte dies zu einem Problem für die Demokraten werden, denn ihnen droht nun ein Verlust der Mehrheit im US-Kongress. Die Verabschiedung des Gesetzes und die Selbstinszenierung sind die Versuche der Demokraten, die Wählergunst für sich zu gewinnen.

Inflation? Rezession? Oder doch Deflation?

Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der USA lag das zweite Quartal in Folge in einem negativen Bereich. Die Vereinigten Staaten befinden sich damit offiziell in einer Rezession. Wie stark die Rezession ausfallen wird, ist abhängig von der amerikanischen Zentralbank (FED). Diese hob zur Bekämpfung der Inflation bereits mehrfach den Leitzins an und signalisierte weitere Zinsschritte für dieses Jahr. Die FED könnte zwar mit ihren Maßnahmen die Inflation senken, damit aber gleichzeitig die Rezession verschlimmern.

Die inflationäre Phase könnte aber auch bereits vorbei sein. In einer Rezession beginnen die Unternehmen aufgrund der steigenden Kapitalkosten ihre Produktion zu verringern. Dies führt zu einem Rückgang der Nachfrage auf den Rohstoffmärkten. Die Unternehmen benötigen weniger Rohstoffe für die Produktion und der Preis für Rohstoffe sinkt. Die Inflation geht in eine Rezession mit deflationären Tendenzen auf dem Rohstoffmarkt über. Tesla CEO Elon Musk erklärte auf der letzten Konferenz des Autobauers, dass die Inflation den Peak erreicht habe. Als Grund nannte er die stark fallenden Rohstoffpreise für die Tesla-Produktion. Ein Barrel Öl wird aktuell für 88 US-Dollar gehandelt und damit 28% niedriger als noch vor 8 Wochen.

Aufgrund der hohen Schuldenlast ist eine Rezession mit deflationären Tendenzen für Regierungen gefährlicher als eine Inflation. Die Notenbanken wären in einer deflationären Krise gezwungen, einen Teil der Staatsschulden zu inflationieren und würden damit ebenfalls den Märkten mehr Liquidität zur Verfügung stellen. Das Anti-Inflations-Gesetz des US-Senats könnte zu spät kommen. Nicht mehr die Inflation ist das Problem, sondern die Rezession mit ihren deflationären Tendenzen.

Was bedeutet das für den Bitcoin?

Solange Bitcoin in US-Dollar gemessen wird, ist die größte Digitalwährung kein Inflationsschutz. Dies hat die Entwicklung des Bitcoins in den letzten 12 Monaten gezeigt. Bitcoin korreliert stärker mit Risk-On Vermögenswerten wie den Technologieindex NASDAQ als mit seinen analogen Wertespeicher Gold.

Preistechnisch betrachtet ist derzeit die wichtigste Frage für den Bitcoin, wie lange die amerikanische Zentralbank ihren Kurs beibehalten kann. Aktuell stärkt der amerikanische Arbeitsmarkt den Rücken der FED. Solange dieser weiterhin brummt, kann die FED die Zinsen weiter anheben. Steigt der deflationäre Druck aber weiter, werden Unternehmen gezwungen werden, Teile ihre Belegschaft entlassen zu müssen, wie es auch schon im Krypto-Sektor beobachtet werden konnte.

Sobald die FED umschwenken muss und den Märkten wieder mehr Liquidität zur Verfügung stellt, wird vor allem der Bitcoin als der einzige begrenzte Vermögenswert von der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken profitieren. Dies konnte über die letzten 13 Jahre beobachtet werden. Bitcoin ist weniger ein Schutz gegen Inflation, sondern mehr eine Absicherung gegen geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken.

Auch sei auf den Unterschied zwischen einem Fiat-Standard und einem Bitcoin-Standard bei der Gesetzgebung hingewiesen. Unter einem Bitcoin-Standard hätte der Staat ein begrenztes Haushaltsbudget, mit dem er auskommen müsste. Im derzeitigen Fiat-Standard kann sich ein Staat sicher sein, dass dieser seinen Verpflichtungen trotz hoher Schuldenlast nachkommen kann. Der Staat kann Anleihen emittieren, die in der Finanzwelt ein sehr hohes Ansehen besitzen und spätestens in einer Krise von der eigenen Zentralbanken auf dem Sekundärmarkt aufgekauft werden. Solange ein Staat sich nicht in einer Fremdwährung verschuldet, kann sich dieser unbegrenzt verschulden.

In einem Bitcoin-Standard wäre dies nicht möglich. Es gibt keine Zentralbank und damit auch keinen Kreditgeber der letzten Instanz. Gesetze wie das Anti-Inflations-Gesetz müssten mit dem Geld der Bürger und damit über Steuern finanziert werden. Ob Anti-Inflations-Gesetze, die zur Bekämpfung der Inflation gleichzeitig eine Erhöhung der Ausgaben beinhalten, unter einem Bitcoin-Standard möglich wären, ist fraglich.