Das Parlament der Ukraine hat gestern ein Gesetz verabschiedet, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen legalisiert und reguliert. Das 2020 entworfene Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen. Insgesamt stimmten 276 Abgeordnete dafür und nur sechs dagegen. Das Gesetz liegt nun auf dem Schreibtisch des Präsidenten Selenskyj und wartet auf seine Unterschrift.
Absicht hinter dem Gesetz
Ziel des Gesetzes sei es, Klarheit über digitale Vermögenswerte zu schaffen. Bis jetzt war die Verwendung von Kryptowährungen in der Ukraine weder legal noch illegal. Sie bewegte sich in einer gesetzlichen Grauzone. Die Strafverfolgung deklarierte Bitcoin als Betrug. Aufgrund dessen kam es immer wieder in der Vergangenheit zu Razzien gegen Bitcoin Unternehmer im Land.
Die Legalisierung von Bitcoin gibt nun jedem Bitcoin Unternehmen die Sicherheit, dass sie in einem legalen gesetzlichen Rahmen arbeiten können ohne in ständiger Angst leben zu müssen von den Behörden verfolgt zu werden. Auch für private Investoren bietet das Gesetz Vorteile. Das Gesetz gibt Bürgern die Erlaubnis Kryptowährungen zu besitzen und zu handeln.
Ähnlich wie bei Panama muss hier erwähnt werden, dass die Ukraine auch noch weit entfernt ist, Bitcoin so als ein gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, wie El Salvador es tat. Das Gesetz dient dazu einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen sowie weitere regulatorische Beschlüsse zu ermöglichen.
Bitcoin in der Ukraine
Bitcoin hat eine gewisse Beliebtheit bei den ukrainischen Beamten. In einer Untersuchung von 2020 stellte sich heraus, dass 652 Beamte insgesamt 46.351 Bitcoin besitzen. 30.000 Bitcoin sind im Besitz von drei Beamten. Weiter gaben die Beamten an, dass sie mit 61.1% überwiegend Bitcoin besitzen und zu 24.2% Ethereum sowie noch diverse andere Kryptowährungen.
Einige dieser Beamten dürften bestimmt einen gewissen politischen Einfluss auf das Parlament haben. Es ist durchaus nützlich für die Beamten, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet und damit seine eigenen Bediensteten schützt.
Die Entwicklung in der Ukraine bestätigt die Tendenz der letzten Wochen und Monate. Nicht alle Regierungen sind von Bitcoin so abgeneigt wie China. Viele haben auch selber ein Interesse sich in eine Vorreiterrolle zu bringen, falls sich Bitcoin wirklich zu einem dominierenden Standard entwickeln sollte. Eine Überregulierung bzw. sogar Verbot wäre hier kontraproduktiv.
