Kürzlich wurden neue Nutzungsbedingungen (AUP / Acceptable Use Policy) des Zahlungsdienstleisters PayPal öffentlich, die am 3. November 2022 in Kraft treten sollten. Diese beinhalteten eine Erweiterung der Liste verbotener Aktivitäten. Daraus war zu entnehmen, dass PayPal künftig Nutzern 2.500 US-Dollar abbuchen kann, wenn diese Missinformationen verbreiten oder Risiken für das Wohlbefinden anderer darstellen. Auch ist PayPal-Nutzern die Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anderer diskriminierender Form von Intoleranz untersagt. Das geht aus dem Artikel von The Daily Wire hervor, die als Erstes über den Sachverhalt berichteten. Das verlinkte Dokument mit den neuen Nutzungsbedingungen ist jetzt nicht mehr verfügbar.
Shitstorm gegen PayPal
In den sozialen Medien stieß diese Meldung auf eine Menge Kritik. Vor allem bei Twitter machte sich Empörung breit und es wurde dazu aufgerufen, seinen PayPal-Account zu deaktivieren. Auch der ehemalige Vizepräsident PayPals David Marcus und Paypal-Mitgründer Elon Musk kritisierten die Nutzungsbedingungen.
"Es ist hart für mich öffentlich ein Unternehmen zu kritisieren, dass ich geliebt und so viel für es gegeben habe. Aber Paypal's neue Nutzungsbedingungen gehen gegen alles das, woran ich glaube. Ein privates Unternehmen darf entscheiden, dein Geld zu nehmen, wenn du etwas sagst, mit dem sie nicht übereinstimmen. Wahnsinn."
David Marcus, CEO und Mitgründer von Lightspark, einem Unternehmen, das an der Erweiterung der Fähigkeiten von Bitcoin arbeitet
"Ich stimme zu."
Elon Musk, CEO und Gründer von Tesla, einem Automobilkonzern, der Rücklagen in Bitcoin hält
PayPal rudert zurück
Daraufhin meldete sich dann ein Sprecher von PayPal am Wochenende zu Wort und gab zum Besten, dass die AUPs nicht in dieser Form veröffentlicht werden sollten:
"Die AUPs wurden kürzlich fälschlicherweise veröffentlicht und enthielten Fehlinformationen. PayPal verhängt keine Geldstrafen für Missinformationen und diese Formulierung sollte niemals in unsere Nutzungsbedingungen aufgenommen werden. Wir entschuldigen uns für die dadurch ausgelöste Verwirrung."
PayPal
Bevor The Daily Wire den ersten Artikel veröffentlichte, fragten sie bereits PayPal an, erhielten aber eigenen Angaben zur Folge keine Antwort. Wäre dem Unternehmen in den AUPs also wirklich ein Fehler unterlaufen, dann hätte das früher richtiggestellt werden können. So wie das Ganze jetzt vonstattengegangen ist, liegt die Vermutung nahe, dass das Dementieren eher eine Reaktion auf den Shitstorm und nicht wirklich ein Fehler unterlaufen ist.
Zensur durch Zahlungsdienstleister
Bereits 2010 nahm unter anderem PayPal WikiLeaks die Möglichkeit, über den Zahlungsdienstleister Spenden zu akzeptieren. Somit sah sich die Enthüllungsplattform genötigt, neue Wege zu Finanzierung einzuschlagen und entdeckte schließlich Bitcoin für sich. Aber auch aktuell werden nicht selten Personen, die kontroverse Meinungen äußern, von PayPal und anderen Plattformen, über die man sich finanzieren kann, wie GoFundMe und Patreon, gebannt und deren Guthaben eingefroren. Das ist auch nicht verboten.
„Nach geltendem Recht hat PayPal als Privatunternehmen die Möglichkeit, diese Art von Politik zur Diskriminierung von Standpunkten umzusetzen.“
Aaron Terr, leitender Programmbeauftragter der Foundation for Individual Rights and Expression gegenüber The Daily Wire
Warum zensieren Unternehmen?
Man sollte eigentlich meinen, dass es Zahlungsdienstleistern doch egal sein kann, welche Meinungen ihre Nutzer vertreten. Sie verdienen nämlich an allen Nutzern Geld und wenn sie Nutzer sperren, dann weichen diese einfach auf Alternativen aus, was wiederum die Konkurrenz stärkt.
Die Aktie von PayPal rutschte heute auch nach den Nachrichten am Wochenende rund 5 % ab, während das Konkurrenzunternehmen Block sowie der Gesamtmarkt nur weniger als 1 % verloren haben.
Dahinter kann staatlicher oder auch gesellschaftlicher Druck stecken. Um beim Beispiel von WikiLeaks zu bleiben, konnte dies aber, auch wenn es naheliegt, nie bewiesen werden.
Fazit
Was auch immer die Beweggründe für die Zensur von Zahlungsdienstleistern ist und egal, ob es wirklich nur ein dummer Fehler seitens PayPal war, es zeigt wieder einmal, dass man von Zahlungssystemen ausgeschlossen und einem Geld einfach weggenommen werden kann. Dafür reicht es bereits, wenn einem deine Meinung nicht passt. Und wenn es kein Versehen PayPals gewesen ist, dann zeigt es, dass gesellschaftlicher Druck auch in die andere Richtung wirken kann.
Nichtsdestotrotz wäre so etwas nicht möglich, wenn man Bitcoin nutzt. Alle Zensurversuche im Bitcoin-Netzwerk scheiterten. Es gibt keine zentrale Stelle, auf die Druck ausgeübt werden kann und starke ökonomische Anreize, nicht zu zensieren.
Auch wenn man aktuell exakt die Meinung des politischen Mainstreams vertreten sollte, sollten diese Entwicklungen ein Grund zur Sorge sein. Das, was eine akzeptierte Meinung beziehungsweise eine Missinformation ist und was nicht, kann sich schnell ändern. Früher war der Konsens, dass die Erde das Zentrum des Universums ist und Galileo Galilei wurde wegen Ketzerei verurteilt, weil er dem widersprach, also aus der damaligen Sicht ''Missinformationen'' verbreitete. Und ganz allgemein, muss man nicht mit anderen Meinungen übereinstimmen, um dafür zu sein, dass andere Menschen diese äußern dürfen.
PayPal hat mit dieser Aktion jedenfalls unfreiwillig deutliche Werbung für ein freies und unzensierbares Geld wie Bitcoin gemacht.
