Der Generalstaatsanwaltschaft des District of Columbia erhob Anklage gegen den Gründer und Chairman von MicroStrategy, Michael Saylor. Der Grund für die Anklage ist der Verdacht, dass Saylor im Zeitraum von 2005 bis heute etwa 25 Millionen US-Dollar an Einkommenssteuer hinterzogen habe. Neben Saylor wurde auch das Unternehmen MicroStrategy angeklagt, welches Saylor bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll.
„NEU: Heute verklagen wir Michael Saylor – einen milliardenschweren Technologieunternehmer, der seit mehr als einem Jahrzehnt im Distrikt lebt, aber keine Einkommenssteuern in Washington gezahlt hat – wegen Steuerbetrugs.“
Karl A. Racine, Generalstaatsanwalt
Die Vorwürfe
In einem 16-seitigen Dokument führt die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Saylor und MicroStrategy auf. Dabei geht es primär um die Frage, in welchen Bundesstaat Michael Saylor seit dem Jahr 2005 seinen Hauptwohnsitz hatte und damit steuerpflichtig war. Vor der Gründung von MicroStrategy hatte Saylor seinen Wohnsitz im Bundesstaat Washington, bevor er kurze Zeit später sowohl den Unternehmenssitz als auch seinen persönlichen Wohnsitz in den Bundesstaat Virginia aufgrund steuerlicher Vorteile verlegte. Zu einem späteren Zeitpunkt zog Saylor nach Florida.
Laut der Anklage besaß Saylor aber weiterhin mehrere Anwesen in Washington, darunter mehrere Penthouse-Wohnungen in der Nachbarschaft von Georgetown. Ebenfalls befand sich eine Jacht an der Küste von Georgetown im Besitz des 57-Jährigen. Zum Verhängnis wurde Saylor ein Haus am Potomac River, welches im Jahr 2012 renoviert wurde. Saylor postete auf Facebook mehrere Bilder der Renovierung, die vermuten ließen, dass es sich bei dem Anwesen um seinen Hauptwohnsitz handelte.
Informationen von CNBC zufolge lagen MicroStrategy „detaillierte Informationen vor, die bestätigten, dass Saylor tatsächlich in Washington lebte“. Das Unternehmen entschied sich aber dafür, diese Informationen zurückzuhalten.
Laut der Anklage konfrontierte im Jahr 2014 der damalige Finanzvorstand von MicroStrategy Saylor damit, dass seine Steuerhinterziehung rechtliche Folgen für das Unternehmen haben könnten. Saylor und MicroStrategy trafen daraufhin eine Vereinbarung, welche das Gehalt von Saylor auf einen US-Dollar reduzierte, um damit die Einkommensteuerpflicht des 57-Jährigen auf ein Minimum zu senken. Dennoch habe Saylor laut der Staatsanwaltschaft weiterhin Nebenleistungen von seinem Unternehmen erhalten.
Die Klage gegen Saylor basiert auf dem neuen False Claims Act Gesetz des District of Columbia. Bürger können bei Verdacht der Steuerhinterziehung die entsprechende Person bei der Staatsanwaltschaft melden. Sollten sich der Verdacht bewahrheiten, erhalten die Whistleblower vor Gericht eine Vergütung. Der Fall von Saylor ist der erste False Claims Act Washingtons.
Die Anklage folgte den Informationen eines Whistleblowers, welcher im April letzten Jahres den Behörden meldete, dass Saylor vom Jahr 2014 bis 2020 keine Einkommenssteuer gezahlt habe. Das Büro der Staatsanwaltschaft erklärte, dass es daraufhin den Fall Saylor unabhängig von den Informationen des Whistleblowers untersuchte und dabei herausfand, dass Saylor seit dem Jahr 2005 keine Einkommenssteuer an den Distrikt gezahlt habe.
Folgen für den Bitcoin
Michael Saylor ist eine der wichtigsten Stimmen in der Bitcoin Community. In seiner Rolle als CEO von MicroStrategy, sorgte er dafür, dass das Unternehmen seine kompletten Rücklagen in Bitcoin investierte und damit weiteren institutionellen Investoren die Möglichkeiten von Bitcoin aufzeigte. Gleichzeitig ist er bekannt für seine mediale Dauerpräsenz. Vor allem bei Themen wie der bevorstehenden Regulierung des Kryptomarktes in den USA sollte der Einfluss des Unternehmers auf die Gesetzesgeber nicht unterschätzt werden.
Eine Verurteilung Saylors hätte negative Konsequenzen für das Ansehen von Bitcoin. Schließlich würde das so manche Kritiker bestätigen, dass Bitcoin doch nur von Kriminellen benutzt werde. Die Steuerhinterziehung von Saylor hat zwar nichts mit der Nutzung von Bitcoin zu tun, negative Folgen für das Ansehen des Bitcoins hätte dies vermutlich trotzdem.
Die Rolle von Saylor darf und sollte aber auch nicht überschätzt werden. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Anklage Folgen für die Bitcoin-Strategie von Saylor und MicroStrategy hat, ist es wichtig zu verstehen, dass Saylor zwar eine wichtige Stimme der Bitcoin-Community ist, dennoch aber keinen zentralen Einfluss auf das Bitcoin-Netzwerk besitzt. Michael Saylor ist zwar eine wichtige Figur für die Bitcoin-Community, aber keine essenzielle für das Netzwerk.
Wie gefährlich kann das Verfahren für Saylor werden?
Die bisherigen Informationen basieren auf der Sicht der Staatsanwaltschaft. Weder Michael Saylor noch MicroStrategy haben sich bisher zu der Anklage geäußert, weshalb die Konsequenzen für MicroStrategy und Saylor nur schwer abschätzbar sind. Allerdings könnte das Verfahren teuer für den ehemaligen CEO von MicroStrategy werden. Die Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Mit einem geschätzten Vermögen von 7 Milliarden US-Dollar besitzt Saylor jedoch die finanziellen Mittel, eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft zu erzielen.
Die Aktie von MicroStrategy verzeichnete nach der Veröffentlichung der Meldung einen Verlust von 4%. Saylor trat erst Anfang letzten Monats von seinem Posten als CEO des Unternehmens zurück und ist seitdem als Executive Chairman tätig, um so seiner Bitcoin Aufklärungsarbeit mehr Zeit widmen zu können.
