Shitstorm vorüber? PayPal fügt Strafabbuchungen heimlich wieder hinzu! Bitcoin fixes this!

Vor etwas mehr als zwei Wochen berichtete Blocktrainer.de bereits darüber, dass der Zahlungsriese PayPal seine Nutzungsbedingungen aktualisierte und diesen eine Erweiterung der Liste „verbotener Aktivitäten“ hinzufügte. Das Unternehmen behält sich vor unter anderem für das Verbreiten von „falschen, ungenauen oder irreführenden Informationen“ mindestens 2.500 US-Dollar direkt von den Kundenkonten einziehen zu dürfen. Welche Informationen unter diese Klausel fallen, bestimmt natürlich PayPal selbst, weswegen es kaum verwunderlich war, dass dieses Vorgehen nach Bekanntwerden schnell einen sogenannten Shitstorm nach sich zog.

Einmal ganz abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen laut Experten auch rechtlich auf sehr dünnem Eis steht, ist es vor allem moralisch verwerflich, dass ein privates Unternehmen versucht, Einfluss auf die Meinung und Taten der eigenen Kunden zu nehmen. Insbesondere wenn, diese außerhalb der eigenen Plattform stattfinden und keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Firma haben. Die Empörung in den sozialen Medien war entsprechend groß.

PayPal ruderte öffentlich zurück

Nachdem zahlreiche Personen öffentlich ihre Meinung zu diesem unverschämten Vorgehen teilten und daraufhin die Löschung des eigenen PayPal-Kontos beantragten, meldete sich ein Unternehmenssprecher, der mitteilte, dass es sich bei den veröffentlichten Nutzungsbedingungen um einen Fehler handelte.

„Die aktualisierten Nutzungsbedingungen wurden kürzlich fälschlicherweise veröffentlicht und enthielten Fehlinformationen. PayPal verhängt keine Geldstrafen für Missinformationen und diese Formulierung sollte niemals in unsere Nutzungsbedingungen aufgenommen werden. Wir entschuldigen uns für die dadurch ausgelöste Verwirrung.“

PayPal

Da das Magazin „The Daily Wire“, welches als Erstes über den Vorfall berichtete, bereits vor Veröffentlichung eine Anfrage an PayPal geschickt hatte, jedoch keine Antwort dazu erhielt, lag die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Zurückrudern jedoch mehr um eine Reaktion auf den Shitstorm und nicht wirklich um einen Fehler handelte.

Dies hat sich nun bestätigt.

PayPal fügt fragwürdige Klausel wieder ein

Kurz nachdem die öffentliche und lautstarke Kritik in den sozialen Medien wieder abgeklungen war, wurde die Klausel in einer nur leicht abgewandelten Form, aber mit den gleichen zweideutigen Formulierungen wieder in die Nutzungsbedingungen aufgenommen. Dass es sich um einen Fehler handelte, war also tatsächlich eine einwandfreie Lüge.

Unter der Sektion „Maßnahmen, die wir ergreifen können, wenn sie sich an eingeschränkten Aktivitäten beteiligen“ heißt es:

„Wenn Sie als Verkäufer Gelder für Transaktionen erhalten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, haften Sie nicht nur für die oben genannten Maßnahmen, sondern auch für den Schaden, der PayPal durch Ihren Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen entstanden ist. Sie erkennen an und stimmen zu, dass $2.500,00 U.S. Dollar pro Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen derzeit eine angemessene Mindestschätzung des tatsächlichen Schadens für PayPal ist – einschließlich, aber nicht beschränkt auf interne Verwaltungskosten, die PayPal für die Überwachung und Verfolgung von Verstößen entstehen, Schäden an der Marke und dem Ruf von PayPal sowie Sanktionen, die PayPal von seinen Geschäftspartnern aufgrund des Verstoßes eines Nutzers auferlegt werden – unter Berücksichtigung aller derzeit bestehenden Umstände, einschließlich des Verhältnisses der Summe zum Umfang des Schadens für PayPal, der vernünftigerweise erwartet werden kann, da aufgrund der Art der Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen der tatsächliche Schaden nicht oder nur sehr schwer zu berechnen wäre. PayPal kann diesen Schadenersatz direkt von einem bestehenden Guthaben auf einem PayPal-Konto abziehen, das Ihnen gehört.“

Auszug aus den Paypal-Nutzungsbedingungen

Theoretisch ist das Einfordern von Vertragsstrafen beim Verstoß gegen die eigenen Nutzungsbedingungen ein gängiges Unterfangen. Allerdings ist laut den „Restricted Activities“, also „eingeschränkten Aktivitäten“ nach wie vor untersagt „falsche, ungenaue oder fehlerhafte Informationen“ zu verbreiten. Die vom PayPal-Team selbst als Fehler bezeichnete Formulierung ist somit wieder vorhanden – trotz des Shitstorms und öffentlichen Zurückruderns.

Die Vorteile von Bitcoin

Die Fälle von privaten Unternehmen, die ohne wirkliche rechtliche Grundlage Kundengelder einfrieren oder wie im Falle von PayPal sogar einziehen und einbehalten wollen, häuften sich in den vergangenen Monaten. Auch die Crowd-Funding-Plattform „GoFundMe“ kam in die Kritik, weil sie im Rahmen der Trucker-Proteste in Kanada Spendengelder in Höhe von mehr als 9 Millionen US-Dollar eingefroren hatte.

Vorfälle wie diese zeigen immer wieder deutlich, welche Vorteile ein digitales Geld wie Bitcoin bringt, bei dem man selbst die Verantwortung und die Kontrolle über sein eigenes Vermögen behalten kann. Keine zentrale Entität dieser Welt ist in der Lage, ein Bitcoin-Konto einzufrieren, für das man selbst als Privatperson die nötigen Schlüssel hält. Bitcoin, die man beispielweise auf einer Hardware-Wallet wie der BitBox02 hält, sind sicher vor Zensur oder Konfiszierung. Bitcoin ist es egal, welche persönliche Meinung man vertritt, welchem Geschlecht oder welcher Religion man angehört. Bitcoin ist ein freies Geld für jedermann. Und in einer Welt, die zusehends unfreier und von großen privaten Unternehmen und immer restriktiveren Regierungen kontrolliert wird, brauchen wir als Menschen genau das. Ein freies Geld. Und auch wenn der Ausdruck „Bitcoin fixes this!“ in vielen Fällen als Meme und hin und wieder deplatziert eingesetzt wird, ist es in diesem Fall tatsächlich so, dass das Bitcoin-Netzwerk zeigt, warum es eine Daseinsberechtigung hat. Bitcoin fixes this!

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