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Javier Mileis Argentinien mit scharfer Regulatorik für Bitcoin- und Krypto-Dienstleister

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Als der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei im November vergangenen Jahres zum argentinischen Präsidenten gewählt wurde, sah alles danach aus, als würden Bitcoin und Kryptowährungen eine große Rolle in der Neuausrichtung des südamerikanischen Landes spielen. Zwar war Mileis Plan von vornherein, die argentinische Wirtschaft zu dollarisieren und nicht wie El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einzuführen, doch viele rechneten damit, dass Argentinien einen freien Markt für Geld implementieren würde. Diesbezügliche Hoffnungen wurden größer, als Regierung eine neue Verordnung auf den Weg brachte, die Verträge rechtswirksam macht, wenn sie in alternativen Zahlungsmitteln – auch Bitcoin – denominiert sind.

Das neue Register für Dienstleistungen rund um Bitcoin und Co.

Vor wenigen Tagen hat die Regulierungsbehörde Comisión Nacional de Valores in Argentina (CNV) jedoch das verpflichtende Register Proveedores de Servicios de Activos Virtuales (PSAV) für die Anbieter von Dienstleistungen rund um digitale Assets angekündigt. Unternehmen, die es ihren Kunden ermöglichen, Kryptowährungen zu handeln, verschicken, empfangen oder verleihen, müssen die am 14. März vom argentinischen Senat im Rahmen der Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) genehmigte Registrierung befolgen.

Ab heute müssen interessierte Parteien die persönlichen Daten eingeben, die erforderlich sind, um auf dem Markt tätig sein zu können.

Aus der Ankündigung

Das konkrete Ziel der Maßnahme ist es, „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ zu verhindern. Obwohl laut den Daten der Analysefirma Chainalysis aktuell nur 0,34 Prozent der allgemeinen Krypto-Transaktionen mit illegalen Aktivitäten in Verbindung zu bringen sind, hält sich das Vorurteil gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen hartnäckig.

Betroffen davon sind auch ausländische Unternehmen, die auch in argentinischer Jurisdiktion operieren. Ohne die besagte Registrierung ist es ihnen nun nicht mehr erlaubt, Bitcoin- und Krypto-Services auf argentinischem Boden anzubieten.

Diejenigen, die nicht registriert sind, werden nicht in der Lage sein, im Land zu operieren.

Roberto E. Silva, Präsident der CNV

Kritik an der neuen Regulatorik und Milei

Das Register stößt auf große Kritik. Manuel Ferrari, Mitglied der argentinischen NGO Directive betonte gegenüber Forbes, dass die neue Maßnahme der argentinischen Wertpapierbehörde „eine schreckliche Idee“ sei.

Bitcoin ist Geld, kein Wertpapier. Es ist genauso falsch, wie wenn sich Wechselstuben für Dollar oder Euro oder Geschäfte, in denen Gold gekauft und verkauft wird, bei der CNV registrieren lassen müssten. Das ist völliger Unsinn. Das nützt niemandem, außer vielleicht einigen staatlichen Bürokraten und einer Armee von Anwälten und nutzlosen Leuten aus der Compliance-Industrie.

Manuel Ferrari

Für Ferrari passt diese Maßnahme nicht in die Pro-Bitcoin-Haltung, die viele Leute dem Präsidenten zuschreiben. Milei hatte zudem angekündigt, den Beamtenapparat und die Bürokratie in Argentinien auf ein Mindestmaß zurückzufahren. Dafür erhielt der 53-Jährige großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz waren es nicht Milei und seine Partei, die die Initiative im Kongress eingereicht haben.

Argentinien kämpft mit den weltweit höchsten Inflationsraten von 276,2 Prozent – ausgelöst durch die starke Abwertung des Argentinischen Peso. Seit Milei Präsident ist, ist die Inflation weiter gestiegen, auch wenn das weniger als erwartet.

Noch ist die argentinische Wirtschaft weder dollarisiert noch die Zentralbank geschlossen, wie Milei versprach. Auch sind noch Kapitalkontrollen intakt, die jedoch im Juni dieses Jahres spätestens fallen sollen. Zu der Frage, ob in diesem Jahr schon die Wirtschaft dollarisiert wird, sagte Milei neulich: „Die Zeit ist noch nicht reif.“

Viele Beobachter werden diesbezüglich bereits ungeduldig und zeigen wenig Verständnis dafür, dass Milei seinen Worten noch kaum Taten hat folgen lassen. Darunter Steve Hanke, Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Johns Hopkins University, Baltimore, der Ecuador bei der Dollarisierung um die Jahrtausendwende geholfen hat.

Sie brauchen sich keine Zeit zu kaufen, wenn sie die Wirtschaft dollarisieren und die Zentralbank abschaffen würden – etwas, das Milei während seiner Kampagne versprochen hat –, dann wäre die Sache erledigt. Und das ist machbar, und ich denke, es ist absolut wünschenswert.

Aber auf jeden Fall sieht es so aus, als ob Milei die Dollarisierung auf Eis gelegt hat, und ich denke, das wird das Ende von Milei sein. Das ist ein fataler Fehler.

Steven Hanke gegenüber CNBC

Bitcoins Zukunft in Argentinien

Bitcoin erfreut sich derweil bei den Argentiniern immer größerer Beliebtheit – insbesondere in der jüngeren Vergangenheit. Laut aktuellen Schätzungen nutzt jeder Dritte Argentinier Bitcoin und Kryptowährungen bereits für tägliche Transaktionen. Auch wurde in Argentinien neulich der mutmaßlich erste Mietvertrag abgeschlossen, der in Bitcoin bezahlt wird. Im Jahr 2023 war Argentinien bereits das Land mit der siebthöchsten Adoptionsrate von Bitcoin und Co.

Schon vor Javier Mileis Amtsantritt war es für die Bürger im südamerikanischen Land legal, Bitcoin und Co. zu nutzen – daran ändert auch die neue Regulatorik nichts, da diese lediglich auf die Dienstleister abzielt. Dennoch ist es aus marktwirtschaftlicher Sicht ein Schritt in die falsche Richtung für die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Wie sich die monetäre Situation in Argentinien weiter entwickeln und welche Rolle Bitcoin einnehmen wird, bleibt spannend zu beobachten.

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