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Fluchtgefahr? – Ex-CEO von Binance muss in den USA bleiben

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Vor einer Woche hat sich der Gründer und ehemalige CEO von Binance, Changpeng „CZ“ Zhao, der Verletzung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen in den USA für schuldig bekannt und er ist in diesem Zusammenhang auch als CEO von Binance zurückgetreten – Blocktrainer.de berichtete. Der neue CEO ist der frühere Leiter der regionalen Märkte von Binance, Richard Teng.

Zudem bekannte sich die Börse ebenfalls zu mehreren straf- und zivilrechtlichen Vorwürfen schuldig und erklärte sich bereit, Bußgelder in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen – eine der größten Unternehmensstrafen in der Geschichte des US-Justizministeriums. Die Bußgelder umfassen auch eine Zahlung von 150 Millionen US-Dollar an die Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die Securities and Exchanges Commission (SEC) ermittelt währenddessen weiter gegen Binance und Zhao, um Beweise für ihre Klage gegen die US-Abteilung Binance US zu finden. Dabei wirft die SEC Binance vor, eine Hintertür für „CZ“ geschaffen zu haben, mit der er Vermögenswerte auf der Plattform kontrollieren konnte.  

Überschaubares Fluchtrisiko

Die endgültige Verurteilung von „CZ“ ist für den 23. Februar 2024 geplant. Neben einer Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar droht ihm auch eine mögliche Gefängnisstrafe von voraussichtlich 18 Monaten. 

Im Zuge des Geständnisses wurde auch eine Kaution in Höhe von 175 Millionen US-Dollar vereinbart, damit Zhao bis zu seiner Verurteilung nicht im Gefängnis bleiben muss und zu seiner Familie und seinem Wohnsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurückkehren darf. Dazu hat Zhao bereits 15 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Außerdem haben seine Bürgen weitere fünf Millionen US-Dollar hinterlegt. Seine Anwälte und das Justizministerium streiten sich seitdem jedoch, ob „CZ“ in den USA bleiben muss. 

Die Anwälte von Zhao argumentierten, dass allein die Tatsache, dass Zhao freiwillig in die USA eingereist ist, um vor Gericht zu erscheinen und mit dem Schuldbekenntnis den Fall zu beenden, ein Fluchtrisiko ausschließen würde.

Auf der Grundlage aller relevanten Fakten, einschließlich der freiwilligen Selbstauslieferung von Herrn Zhao, seiner Absicht, diesen Fall zu lösen, und der von ihm vorgeschlagenen beträchtlichen Kaution, stellte Richter Tsuchida fest, dass bei Herrn Zhao keine Fluchtgefahr besteht, selbst wenn er sich in den VAE aufhält.

Anwälte von Zhao, Auszug aus dem eingereichten Antrag

Laut der Argumentation der US-Staatsanwälte würde der Verlust des hinterlegten Kautionsbetrags Zhao nicht belasten. Zudem sei die Eintreibung des Restbetrags und der Geldstrafe gefährdet, wenn „CZ“ nicht mehr in die USA zurückkehren würde. Auch aufgrund der drohenden Haftstrafe wird die Rückkehr von Zhao in die USA infrage gestellt. Es existiert auch kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und den VAE. Aus diesem Grund bestehe eine überschaubare Fluchtgefahr, sodass Zhao die USA nicht verlassen darf, heißt es in dem entsprechenden Antrag. 

Somit wird dem ehemaligen CEO der größten Kryptobörse der Welt nichts anderes übrig bleiben, als bis zu seiner Verurteilung im Februar in den USA zu bleiben.


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