In einem gestern veröffentlichten Tweet äußerte sich John Reed Stark, der ehemalige Vorsitzende des Office of Internet Enforcement der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC, skeptisch über die baldige Zulassung eines Spot Bitcoin-ETFs. Stark erklärte, dass die SEC seiner Meinung nach in ihrer aktuellen Besetzung aus einer Reihe von Gründen keinen Bitcoin Spot ETF-Antrag genehmigen wird. Er verwies dabei auf die Darstellungen der Rechtsexperten von "Better Markets", die vor wenigen Tagen verschiedene Gründe in öffentlichen Kommentarbriefen dargelegt haben.
Meiner Meinung nach wird die SEC einen Bitcoin-Spot-ETF-Antrag aus einer Reihe von zwingenden Gründen NICHT genehmigen, die auch die unabhängigen und objektiven Experten von "BetterMarkets" in ihren SEC-Kommentarbriefen [...] brillant (und viel besser, als ich es jemals könnte) darstellen.
John Reed Stark
Mögliche Gründe
Die von Better Markets vorgelegten Schreiben bieten detaillierte Einblicke in die Bedenken der Experten gegenüber der Zulassung von Spot Bitcoin-ETFs. Ein zentrales und auch von anderen Kennern, wie z.B. dem ehemaligen SEC-Vorsitzenden Jay Clayton, oft genanntes Argument ist die Anfälligkeit des Spot Bitcoin-Marktes für Manipulationen. In den Briefen weisen die Autoren darauf hin, dass der Spot Bitcoin-Markt eine Geschichte von künstlich aufgeblähten Handelsvolumina aufgrund von weit verbreiteter Manipulation und Wash Trading aufweist.
Diese macht die Spot Bitcoin-ETFs wiederum nicht vereinbar mit den Anforderungen in Abschnitt 6(b)(5) des amerikanischen Wertpapiergesetzes. Dieser besagt, dass die Regeln der nationalen Wertpapierbörsen so gestaltet sein müssen, dass sie "betrügerische und manipulative Handlungen und Praktiken verhindern" und "Investoren und das öffentliche Interesse schützen".
Außerdem nehmen die Experten an, dass die sogenannten Überwachungsabkommen mit Coinbase wenig oder keinen Wert für die Erkennung und Verhinderung von Manipulationen eines vorgeschlagenen Spot Bitcoin-ETFs bieten.
Bitcoin-ETF als Wahlkampfthema?
Stark glaubt jedoch, dass sich die Krypto-Regulierung nach den US-Wahlen ändern könnte. Er erklärte, dass Fragen zur Krypto-Regulierung bei der SEC leider immer parteiischer geworden sind. Er spekulierte weiter, dass, sollte ein Republikaner 2024 zum US-Präsidenten gewählt werden, die von den Republikanern ernannten SEC-Mitglieder wahrscheinlich die Krypto-Regulierung der SEC erheblich verringern und diese viel offener für die Genehmigung eines Spot Bitcoin-ETFs sein werden.
Hester Pierce und ihre mögliche Rolle bei der SEC
Stark ging in seinem Tweet auch auf Hester Peirce ein, die für ihre krypto-freundlichen Ansichten bekannt ist. Sie sagte beispielweise bereits vor einigen Jahren öffentlich, dass es ihrer Meinung nach "dumm wäre, Bitcoin zu verbieten." Im Gegensatz zum aktuellen Vorsitzenden, Gary Gensler, der erst kürzlich klarstellte, dass seiner Meinung nach das bestehende Regelwerk für Kryptowährungen ausreichend klar definiert ist, erklärte Hester Peirce bereits im Jahr 2021, dass es unsinnig ist, Bitcoin in bestehende regulatorische Strukturen zu pressen.
Ja, definitiv. […] Der Bitcoin-Markt ist nicht mit den Wertpapiermärkten zu vergleichen. Es ist unsinnig zu versuchen, Bitcoin in die bestehenden regulatorischen Strukturen zu pressen. […] Wir müssen endlich Willens sein, ein angemessenes Rahmenwerk für diese neuartige Industrie zu schaffen und nicht immer nur nein zu sagen und abzuwarten.
Hester Peirce, SEC-Kommissionarin
Doch wie kommt es, dass Stark sie in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnt? Er erläuterte den strukturellen Hintergrund der SEC, die als unabhängige Bundesbehörde fungiert und von einer fünfköpfigen Kommission geleitet wird. Die Kommissare werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Um sicherzustellen, dass die Kommission parteiunabhängig bleibt, dürfen nicht mehr als drei Kommissare derselben politischen Partei angehören. Wenn ein neuer Präsident gewählt wird, tritt der aktuelle SEC-Vorsitzende in der Regel zurück, und der neue SEC-Vorsitzende wird selten vor mindestens 3-4 Monaten nach dem Amtsantritt bestätigt und besetzt. Stark spekulierte, dass, sollte ein Republikaner zum Präsidenten gewählt werden, der Vorsitzende Gensler wahrscheinlich zurücktreten würde und die ranghöchste republikanisch ernannte SEC-Kommissarin, in diesem Fall Hester Peirce, möglicherweise zur amtierenden Vorsitzenden werden könnte.
Wenn Hester Peirce amtierende Vorsitzende der SEC wird, sollte die Welt angesichts ihrer langen Erfolgsbilanz des Dissenses und der Opposition gegen die meisten kryptobezogenen SEC-Maßnahmen erwarten, dass [...] die meisten kryptobezogenen SEC-Interventionen zum Stillstand kommen würden.
John Reed Stark
Tatsächlich könnte die Thematik rund um die Genehmigung eines Bitcoin-ETFs also zu einem Thema im Wahlkampf der beiden großen Parteien werden. Bitcoin ganz allgemein und auch die Argumentation pro oder contra digitalen Zentralbankwährungen sind es ohnehin schon. Wir dürfen gespannt sein, welche Seite das Rennen letztlich für sich entscheidet. Ob das Ergebnis der Wahl tatsächlich einen Einfluss auf die Entscheidung zur Genehmigung eines Spot Bitcoin-ETFs hat, oder ob dieser bis zu den Abstimmungen nicht ohnehin schon genehmigt ist, wird ebenfalls weiterhin ein heißes Thema für die kommenden Wochen bleiben.