Aus einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union geht hervor, dass sich die EU-Botschafterinnen und -Botschafter darauf geeinigt haben, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu treten, um eine Aktualisierung und Ausweitung der bestehenden Vorschriften zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers auf bestimmte Kryptowerte auszuweiten.
Ziel des neuen Vorschlags ist es, die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zu verpflichten, vollständige Angaben über Auftraggeber und Begünstigte der von ihnen durchgeführten Transfers von virtuellen Vermögenswerten oder Kryptowerten zu erheben und zugänglich zu machen.
Umsetzung der Travel Rule
Das vorgeschlagene Gesetz würde die so genannte „Travel Rule“ auf Krypto-Transaktionen anwenden, um sie nachvollziehbar zu machen. Diese Regel, die eine der Empfehlungen der zwischenstaatlichen Aufsichtsbehörde, der Financial Action Task Force (FATF) ist, gilt bereits für elektronische Überweisungen.
Damit einhergehend soll auch das Anbieten von anonymen bzw. "nicht betreuten" Wallets verboten werden. Da ein Wallet jedoch im Grunde nur ein Programm ist, das private Schlüssel verwahrt, wird es praktisch unmöglich sein, dieses Verbot tatsächlich durchzusetzen. Was jedoch vorstellbar wäre, sind Regularien ähnlich zu denen, die bereits in den Niederlanden angewandt später aufgrund Beschwerden und eines Gerichtsbeschlusses wieder abgeschafft wurden. Dort waren Anbieter von Kryptowährungen vorübergehend verpflichtet, die Assets nur auf Wallets auszuzahlen, bei denen nachgewiesen wurde, dass sie auch tatsächlich dem Eigentümer der Coins gehören.
"Außerdem sieht der Standpunkt vor, dass beim Transfer von Kryptowerten unabhängig vom Transaktionsbetrag alle Angaben über den Auftraggeber übermittelt werden. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Rückverfolgbarkeit der Transfers von Kryptowerten sicherzustellen, sieht der Rat in seinem Standpunkt vor, die Anwendung des Vorschlags über Geldtransfers und der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) aufeinander abzustimmen."
Pressemitteilung des EU-Rats
Aktionismus fernab der Realität
Dass sich hinter dem Vorschlag teilweise auch realitätsfremder Aktionismus verbirgt, kann man gut an den Aussagen des slowenischen Finanzministers erkennen. Andrej Šircelj äußerte sich wie folgt dazu:
"Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Schließung der Lücken in unseren Finanzsystemen, die von Kriminellen missbraucht werden, um unrechtmäßige Gewinne zu waschen oder terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Kryptowerte laufen zunehmend Gefahr, für Geldwäsche und kriminelle Zwecke missbraucht zu werden, und ich freue mich, dass der Rat bei diesem dringlichen Vorschlag rasch Fortschritte erzielen konnte."
Die Aussage, dass Kryptowährungen zunehmend für kriminelle Zwecke missbraucht werden und es sich deswegen um einen dringlichen Vorschlag handle, bei dem rasch Fortschritte erzielt werden müssen, kann in der Realität nicht mit Fakten belegt werden. Ganz im Gegenteil. Wie die Analyse-Firma Chainalysis in ihrem "Crypto Crime Report 2021" feststellt, schrumpfte der Anteil von illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Krypto-Transaktionen von 2,1% im Jahr 2019 auf 0,34% im Jahr 2020.
Darüber hinaus machen von diesen ohnehin schon extrem niedrigen 0,34% die Geldwäsche- und Terrorfinanzierung ebenfalls den geringsten Anteil aus. Der größte Part dieser illegalen Aktivitäten beläuft sich auf Scams bzw. Betrugsmaschen, wie z.B. dem kürzlich in Verruf geratenen "Squid-Token".
Würde man die tatsächlichen illegalen Aktivitäten betrachten, die mit einer legitimen Kryptowährung, wie dem Bitcoin gemacht werden, könnte man feststellen, dass diese absolut marginal und fast vernachlässigbar wären.
Quelle: Crypto Crime Report 2021
Auf dieser fehlerhaften Argumentation aufbauend nun entsprechend alle Krypto-Transaktionen unter Generalverdacht zu stellen und unabhängig von der Transaktionshöhe o.ä. die Dienstleister dazu zu verpflichten, sensible Informationen preiszugeben, ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Schlussendlich wird es nur dazu führen, dass die EU kein attraktiver Standort für Unternehmen im Krypto-Bereich sein wird und abermals ins Hintertreffen gerät, was Fortschritt und Digitalisierung betrifft.
