- Die SEC verklagt die Krypto-Börse Kraken aufgrund ihrer Staking-Dienstleistungen. Kraken zahlt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30 Millionen US-Dollar.
- Die SEC sendet eine "Wells Notice" an den Stablecoin Emittent Paxos.
- Coinbase erhält ebenfalls eine "Wells Notice" von der SEC.
- Tron-Gründer Justin Sun und mehrere prominente Gesichter werden von der SEC verklagt.
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) geht weiter gegen die Krypto-Industrie vor. So erklärte die US-Krypto-Börse Coinbase von der Behörde eine sogenannte "Wells Notice" erhalten zu haben, die auf eine bevorstehende Klage der Behörde hindeutet. Auch gegen den Tron-Gründer Justin Sun und mehrere Prominente leitete die SEC ein Verfahren ein.
Coinbase erhält Wells Notice
Eine Wells Notice ist eine Vorankündigung der SEC an eine Person oder Organisation, die auf eine bevorstehende zivil- oder strafrechtliche Klage hindeutet. Der Empfänger hat dann die Möglichkeit, sich zu den Anschuldigungen zu äußern und seine Verteidigung vorzubereiten. In den meisten Fällen folgt auf die Mitteilung eine Klage der SEC. Auch Coinbase CEO Brian Armstrong rechnet mit einer Klage der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde:
"Heute hat Coinbase eine Wells Notice von der SEC erhalten, die sich auf unsere Staking-Angebote und Listings von Vermögenswerten konzentriert. Eine Wells Notice deutet im Normalfall auf eine Klage hin."
Brain Armstrong, Coinbase CEO
Hintergrund der Mitteilung war eine Untersuchung aus dem vergangenen Sommer. Im Juli letzten Jahres beschuldigte die SEC das Unternehmen unregistrierte Wertpapier zu listen und damit gegen das amerikanische Wertpapiergesetz zu verstoßen. Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler betonte bereits vorher, dass vor allem auf Plattformen, die mehr als 100 Kryptowährungen zum Handel anbieten, die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass ein Teil der Kryptowährungen Wertpapiere seien und diese damit eine Erlaubnis der SEC bräuchten:
„Wenn eine Handelsplattform eine Vielzahl von Tokens anbietet, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ein paar von diesen Tokens unter das Wertpapiergesetz fallen werden.“
Gary Gensler, SEC-Vorsitzender
In einem Blogpost bezeichnete Coinbase die Ermittlung als oberflächlich und erklärte, dass die Wells Notice wenig Informationen über mögliche Verstöße gegen das Wertpapiergesetz beinhaltete. Der Chief Legal Officer von Coinbase Paul Grewal zeigte sich zuversichtlich bezüglich eines möglichen Verfahrens gegen Coinbase und bezog sich hierbei auf den Börsengang des Unternehmens, welcher von der SEC genehmigt wurde:
„Obwohl wir diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen, sind wir sehr zuversichtlich, wie wir unser Geschäft weiterführen. Es ist dasselbe Geschäft, das wir der SEC vorgelegt haben, mit dem wir im Jahr 2021 an der amerikanischen Börse gelistet wurden.“
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die SEC eine Wells Notice an ein amerikanisches Krypto-Unternehmen versendet hat. Erst kürzlich erhielt der Stablecoin Emittent Paxos ebenfalls eine Mitteilung von der Aufsichtsbehörde. Die Krypto-Börse Binance, welche für ihren Stablecoin Binance USD Dienstleistungen von Paxos in Anspruch nahm, beendete daraufhin ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen.
SEC erhebt Klage gegen Justin Sun und weitere Prominente
Während Coinbase bisher nur eine Wells Notice erhielt, erhob die SEC gegen den Tron-Gründer Justin Sun offiziell Klage. In einer am 22. März beim US-Bezirksgericht von New York eingereichten Anklage beschuldigte die SEC Sun, mit der Tron Foundation und BitTorrent Foundation (BTT) illegale Wertpapiere verkauft zu haben. Weiter behauptet die Behörde, dass Sun an „manipulativen Wash-Trading“ beteiligt gewesen sei und damit versucht habe, den Preis des Tron-Tokens zu manipulieren.
Die Anklage trifft auch prominente Gesichter, die für den Tron Token und für die BitTorrent Foundation öffentlich warben, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Davon sind unter anderem der Rapper DeAndre Cortez Way, auch bekannt als Soulja Boy, die Schauspielerin Lindsay Lohan und der YouTuber Jake Paul betroffen.
„Obwohl die Prominenten bezahlt wurden, um für TRX und BTT zu werben, gaben sie in den sozialen Medien nicht an, dass sie dafür bezahlt wurden bzw. die Höhe ihrer Zahlungen“, hieß es in der SEC-Beschwerde. „So wurde die Öffentlichkeit in die Irre geführt, zu glauben, dass diese Prominenten ein unvoreingenommenes Interesse an TRX und BTT hatten und nicht nur eine bezahlte Werbefigur waren.“
Krypto-Unternehmen kritisieren die SEC
Besonders Coinbase CEO Brain Armstrong äußerte seine Kritik an der Arbeit der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde. So verglich er die Arbeit der SEC mit der Aufgabe eines Football- bzw. Fußballschiedsrichters, der jetzt ein Pickleball-Spiel leiten soll. Da allerdings der Schiedsrichter die Regeln von Pickleball nicht kennt, entscheidet er willkürlich. Damit spielt Armstrong auf die fehlende Regulierung der Krypto-Industrie an, weshalb der SEC in ihren Entscheidungen eine gewisse Willkür unterstellt werden kann. Bereits im vergangenen Sommer startete Coinbase deshalb eine Petition und forderte die SEC auf, einen klaren Regulierungsrahmen für Krypto-Vermögenswerte zu schaffen.
"Kann mir das jemand in NFL-Worten erklären?"
"Stell dir vor, du hast einen Football und Fußball Schiedsrichter auf dem Feld, aber wir spielen eigentlich Pickleball (der am schnellste wachsende Sport in Amerika). Die Schiedsrichter können sich nicht auf die Regeln einigen und einer von ihnen beschließt, eine Entscheidung zu ändern, die sie im April 2021 getroffen haben."
Brian Armstrong, Coinbase CEO
Eine ähnliche Kritik äußerte der ehemalige Kraken-CEO Jesse Powell. Auch sein Unternehmen wurde von der SEC aufgrund des Verstoßes gegen das amerikanische Wertpapiergesetz verklagt. Kraken legte daraufhin den Rechtsstreit mit einer Ausgleichszahlung von 30 Millionen US-Dollar bei. Powell kritisierte die SEC, da sein Unternehmen vergeblich versucht habe, eine Zulassung für ihre Staking-Dienstleistungen bei der SEC zu beantragen.
Fazit
Die Rolle der SEC bleibt umstritten. Der fehlende Regulierungsrahmen sorgt dafür, dass der SEC teilweise eine Willkür bei ihren Entscheidungen unterstellt werden kann. Auch kann der Frust von Brian Armstrong nachvollzogen werden. Schließlich wurde sein Unternehmen erst vor knapp zwei Jahren an der amerikanischen Börse gelistet. Es war die SEC, die die Zulassung genehmigt hatte. Warum der SEC damals nicht bereits aufgefallen ist, dass das Unternehmen gegen das Wertpapiergesetz verstoßen könnte, ist nur schwierig zu beantworten.
Auf der anderen Seite könnten die Ereignisse auf den Krypto-Märkten die Behörde zwingen, jetzt gegen die Krypto-Unternehmen strenger vorzugehen. Besonders die FTX-Insolvenz warf einen Schatten über die Arbeit der SEC. Auch der politische Druck könnte auf die Behörde zugenommen haben, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.
Die SEC versucht vermutlich, vergangene Fehler gutzumachen, während die Krypto-Unternehmen die Leidtragenden von der strengeren Gangart der Behörde sind. Ein klarer regulatorischer Rahmen würde vermutlich beiden Seiten helfen. Besonders die Einordnung des Krypto-Sektors in Rohstoffe/Waren und Wertpapiere könnte den Krypto-Unternehmen Sicherheit geben. Dazu würde es aber vermutlich auch die Unterstützung des amerikanischen Gesetzgebers brauchen. Ein weiterer bürokratischer Aufwand, der Zeit benötigt. Abschließend kann gesagt werden, dass niemand von der derzeitigen Krypto-Regulierungssituation profitiert. Weder die SEC noch die Unternehmen.
