In den letzten Tagen wurden von der demokratischen US-Senatorin Elizabeth Warren wieder vermehrt alte Argumente in Bezug auf kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ausgegraben. Sie bemühte sich in der Vergangenheit schon mehrfach, Überwachungsmaßnahmen für Kryptowährungen durchzusetzen, wie zum Beispiel mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative. Nun erhielt sie auch Unterstützung von den CEOs verschiedener Großbanken, allen voran JPMorgan-CEO Jamie Dimon, eigentlich ein langjähriger Gegner von Warren.
Warren und Banken - Hand in Hand gegen Kryptowährungen
Es dürfte niemanden überraschen, dass Banken Kryptowährungen nicht mögen, da sie ihren Status quo und ihre Geschäftsmodelle gefährden. Demnach sollte es auch nicht überraschen, dass Warren die CEOs der Banken dazu bringen kann, mit ihr darin übereinzustimmen, dass die Krypto-Branche die gleichen Regeln in Bezug auf Anti-Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß dem Bank Secrecy Act befolgen muss wie andere regulierte Finanzunternehmen.
Die Zustimmung von den Banken erhielt Warren bei einer Anhörung im US-Senat am 6. Dezember, bei der sie zahlreiche CEOs von Banken genau zu diesem Thema befragt hatte. Ausgerechnet die Aussagen des langjährigen Gegners und von Warren in der Vergangenheit schon oft kritisierten CEO von JPMorgan, Jamie Dimon, spiegelten diese Zustimmung wider und verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken.
Ich hatte schon immer eine große Abneigung gegenüber Krypto, Bitcoin, etc. [Senator Warren] hat schon darauf hingewiesen, dass einzig ein Nutzen für Kriminelle, Drogenhändler, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorhanden ist. [...] Wenn ich die Regierung wäre, würde ich es verbieten!
Jamie Dimon, CEO von JPMorgan, Anhörung im Senat, 6. Dezember 2023
Man könne Geld ohne Verzögerungen bewegen, weil es nicht die ganzen Systeme durchlaufen muss und alle Überwachungsmechanismen umgeht, die über viele Jahre aufgebaut wurden, fügte Dimon hinzu. Dass der JPMorgan CEO zwischen „Krypto“ und „Blockchain“ unterscheidet, er die Blockchain-Technologie als nützliches Werkzeug betrachtet und dem Thema eigentlich nicht abgeneigt ist, wird bei dieser Anhörung jedoch verschwiegen. Ebenso bleiben der im Jahr 2019 eingeführte „JPM Coin“, mit dem täglich Transaktionen im Wert von einer Milliarde US-Dollar bewegt werden, und das Blockchain-Projekt „Onyx“ völlig unerwähnt.
Letztlich war es abzusehen, dass Warren für ihr Anliegen Unterstützung vom Banken-Sektor bekommt. Jedoch sollte jedem klar sein, dass die Einschätzungen der Banken zu diesem Thema alles andere als objektiv sind.
Neuer Versuch von Warren
Mit der Unterstützung der Banken versucht Warren nun erneut, Bitcoin und die Krypto-Branche insgesamt zu diskreditieren.
Wir haben ein ernsthaftes Problem in diesem Land: Ein Teil des Finanzsystems wird von Terroristen, Drogenhändlern und Schurkenstaaten ausgenutzt, um Geld zu waschen und Geld durch das System zu schleusen, um illegale Aktivitäten zu finanzieren.
Elizabeth Warren im Interview
Schon vor einigen Wochen haben Warren und andere US-Politiker im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen der Hamas und Israel Behauptungen aufgestellt, dass Kryptowährungen für Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bitcoin und Kryptowährungen wurden in ein schlechtes Licht gerückt sowie ein härteres Vorgehen und weitere Sondermaßnahmen gefordert. Dass diese Behauptungen maßlos übertrieben bis schlichtweg falsch sind, wurde von Blockchain-Analysefirmen wie Chainalysis und Elliptic bereits klargestellt. Die unterstützenden Worte der Banken-CEOs scheinen Warren nun zu einem weiteren Versuch ermutigt zu haben, die Krypto-Branche und Bitcoin in Verruf zu bringen.
Warren fordert, den in den 1970er Jahren eingeführten und nach dem 11. September 2001 überarbeiteten Bank Secrecy Act erneut zu überarbeiten, um der „neuen Bedrohung durch Kryptowährungen“ entgegenzuwirken.
Wir müssen [den Bank Secrecy Act] nochmal überarbeiten, weil es eine neue Bedrohung gibt – Krypto[währungen], welche für die Finanzierung von Terrorismus und Drogengeschäften genutzt werden. Und Nordkorea benutzt es, um die Hälfte seines Nuklearwaffen-Programms zu finanzieren. Das darf nicht so weitergehen, wir müssen etwas unternehmen.
Elizabeth Warren im Interview
Auch in diesem Fall gibt es keinerlei Belege für die Behauptungen von Warren. Obwohl ihre Behauptungen in Bezug auf die Hamas bereits durch die Analysefirmen widerlegt wurden, scheint sich Warren mit der Unterstützung der Banken diesmal sicher zu sein. Doch es bleibt abzuwarten, ob die neuen Behauptungen zu Nordkorea ebenfalls als Lüge enttarnt werden oder die Frau Senatorin sogar Beweise dafür liefern wird.
Schließlich fordert sie den Kongress zum Handeln auf - auch ohne Beweise für ihre Behauptungen. Doch dort wird ihr Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht genügend Unterstützung finden, da der Kongress von den krypto-freundlicheren Republikanern kontrolliert wird.
Der Versuch, Bitcoin zu verbieten, wird sowieso nicht funktionieren. Deshalb sollten sich die Politiker lieber mit den positiven Aspekten auseinandersetzen und Bitcoin in eine zukunftsorientierte Politik mit einbeziehen.