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Am kommenden Sonntag finden in der Schweiz Wahlen statt, und das Thema Bitcoin und Kryptowährungen hat in der politischen Diskussion des Landes an Bedeutung gewonnen. Mit insgesamt 5925 Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, und im Hinblick auf dieser Tage sehr präsente Themen, wie etwa die Zuwanderung, ist Bitcoin zwar noch eine Nische, aber in der Politiklandschaft deutlich stärker vertreten als in vielen anderen Ländern, insbesondere Deutschland. Einige der Kandidaten, die zur Wahl stehen, bezeichnen sich selbst gar als "Bitcoin-Pleb", betreiben eigene "Full-Nodes" und machen das Thema zu einem Kernaspekt des eigenen Programms.
Wir geben in diesem Artikel einen Überblick über die Haltung der jeweiligen Parteien und einiger ausgewählter Kandidaten.
Die Parteien und ihre Haltung zu Bitcoin
In der politischen Landschaft der Schweiz gibt es eine wachsende Anerkennung und Debatte über Bitcoin und Kryptowährungen im Allgemeinen. Während einige Parteien dem Bitcoin eine hohe Priorität im eigenen Wahlprogramm beimessen, geben sich andere eher zurückhalten bis neutral. Wirkliche Gegner gibt es tatsächlich kaum, was vermutlich daran liegt, dass mit dem "Crypto Valley" in Zug, dem "Plan ₿" in Lugano und dem weniger bekannten "Hidden Champion" Neuchâtel, drei bedeutende Krypto-Standorte in der Schweiz liegen. Diese will man vermutlich nicht vergraulen. Doch wie stehen nun die jeweiligen Parteien zu Bitcoin und Kryptowährungen (eine Trennung zwischen BTC und dem Rest wird hier leider selten gemacht)?
- Schweizerische Volkspartei (SVP): Die SVP hat einige Mitglieder, die bereits Erfahrung mit Bitcoin und Kryptowährungen sammeln konnten und ein Verbot ablehnen. Sie sehen in Bitcoin eine Möglichkeit, die finanzielle Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken und die Wirtschaft zu diversifizieren.
- Liberale (FDP): Die Liberalen sind generell offen für technologische Innovationen und sehen in Bitcoin und anderen Kryptowährungen eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Diversifizierung. Sie befürworten eine regulierte Integration von Kryptowährungen in das Finanzsystem.
- Sozialdemokratische Partei (SP): Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist über alle Mitglieder hinweg wohl eine der am meisten Bitcoin- und Krypto-skeptischen. Das Thema genießt bei vielen SP-Politikern keine hohe Priorität und oft haben sich diese nur oberflächlich mit der Thematik beschäftigt. Forderungen nach strengerer Regulierung sind unseren Recherchen zufolge eher die Regel als die Ausnahme. Verbotsforderungen werden jedoch kaum ausgesprochen.
- Die Mitte: Als zentristische Partei hat "Die Mitte" eine vorsichtige Haltung gegenüber Bitcoin. Sie betonen die Notwendigkeit einer klaren Regulierung und Überwachung von Kryptowährungen, um potenzielle Risiken für die Wirtschaft und die Verbraucher zu minimieren.
- Grün-Liberale (GLPD): Die Grün-Liberalen haben eine gemischte Haltung. Während einige Mitglieder die ökologischen Bedenken hinsichtlich des Energieverbrauchs von Bitcoin-Mining teilen, erkennen andere bereits die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile von Bitcoin und Proof-of-Work an.
- Piratenpartei: Als Verfechter digitaler Freiheiten und Rechte setzen sich die Piraten für die Akzeptanz und den freien Umlauf von Kryptowährungen ein. Sie betonen die Bedeutung von Datenschutz und Dezentralisierung, die durch Technologien wie Bitcoin ermöglicht werden.
- Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU): Die EDU hat eine konservative Haltung zu vielen Themen, aber einige ihrer Mitglieder haben sich bereits positiv zu Bitcoin geäußert. Sie betonen die Bedeutung ethischer Standards bei der Nutzung von Kryptowährungen und befürworten eine regulierte Integration in das Finanzsystem.
- Liste "Massvoll": Diese Partei hat eine - wie der Ottonormalbürger finden mag - eher radikale Haltung und fordert, dass Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt wird. Sie sehen in Bitcoin eine Alternative zu traditionellen Währungen und ein Mittel zur Stärkung der finanziellen Souveränität der Bürger.
Während alle Parteien dem Thema Bitcoin und Kryptowährungen offen gegenüberstehen, liegen die Unterschiede eher im Detail. In nahezu jedem politischen Lager gibt es Politiker, die sich bereits näher mit Bitcoin und Co. befasst haben. In manchem mehr und in manchem weniger. Insgesamt ist die Schweiz an dieser Front aber deutlich besser aufgestellt als die meisten anderen Länder.
Einzelne Kandidaten und ihre Positionen
Es gibt, wie erwähnt, mehrere Kandidaten, die sich bereits positiv zu Bitcoin und Kryptowährungen geäußert haben. In der wachsenden Debatte um die Integration von Bitcoin & Co. in das Finanzsystem der Schweiz sind einige dieser Kandidaten besonders hervorzuheben. Sie messen dem Thema nicht nur einen hohen Stellenwert bei, sondern setzen sich auch aktiv für geeignete Regulierungen ein, um die Vorteile zu maximieren und potenzielle Risiken zu minimieren. Eine Umfrage des CVJ machte die jeweiligen Positionen und Prioritäten mehrerer Politiker deutlich:
- Samuel Kullmann (EDU, BE): Als Speaker auf diversen Bitcoin-Konferenzen ist er innerhalb der DACH-Community mit Sicherheit der bekannteste Vertreter von "Pro-Bitcoin Politikern". Trotz seiner Zugehörigkeit zu einer konservativen Partei hat Kullmann eine progressive Haltung zu Bitcoin. Er sieht in Bitcoin ein Mittel zur Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit und setzt sich sehr für eine integrative Regulierung ein.
Das traditionelle Finanzsystem hat schwerwiegende Probleme und ein Bitcoin-Standard könnte bei deren Lösung helfen.
Samuel Kullmann, EDU
- Gil Lohner (GLP, SZ): Auch Lohner ist in der Bitcoin-Community kein Unbekannter. Er hat den Hashtag #Bitcoin in seinem Twitter- bzw. 𝕏-Profil, betreibt eine eigene Full-Node und setzt sich stark für die Lösungen ein, die Bitcoin im Energiesektor bieten kann.
Es wird Zeit, dass sich liberale Parteien wie die GLP, welche unter anderem im Energiesektor pragmatische Lösungen vorschlagen, sich mehr mit #Bitcoin auseinandersetzen.
Gil Lohner, GLP
- Thomas Meier (FDP, LU): Der CEO einer Versandfirma hat direkte Erfahrung mit der Akzeptanz von Bitcoin als Zahlungsmittel. Er ist ein starker Befürworter von Kryptowährungen und setzt sich für klare Regulierungen ein, die den Einsatz von Bitcoin im Einzelhandel fördern.
Seit 2016 fasziniert mich die Technik und die institutionelle Unabhängigkeit von Kryptowährungen. [...]Wir wollten als erstes Versandhaus dabei sein und selber lernen, mit Kryptowährungen umzugehen. Weiter möchten wir damit ein Zeichen setzen und die Legitimation von Kryptowährungen als seriöse Zahlungsart vorantreiben.
Thomas Meier, FDP
- Korab Rashiti (SVP, BE): Rashiti ist eines der Mitglieder der SVP, das die Vorteile von Bitcoin erkennt. Er war bereits als Speaker bei "Bitcoin Alps", setzt sich gegen die Kriminalisierung von Bitcoin ein und engagiert sich im liberalen Institut.
Der Staat wird versuchen, Bitcoin in unserem Handel illegal zu machen. Aber Freiheit heißt Einvernehmlichkeit.
Korab Rashiti, SVP
- Nicolas Rimoldi (MASS-VOLL!): Der Gründer und Präsident der "MASS-VOLL!"-Bewegung, die als Antwort auf die Corona-Maßnahmen entstanden ist, befürwortet die Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel. Er betreibt eine eigene Full- und Lightning-Node und setzt sich insbesondere für das Thema Freiheit ein.
Wer ein Bitcoin-Verbot befürwortet, ist eine Gefahr für Freiheit, Grundrechte und Wohlstand. [...] Der Staat darf das Geldsystem nicht kontrollieren. Dazu gehört: Den Bund auf ein Minimum schrumpfen und die Politik entmachten!
Nicolas Rimoldi, MASS-VOLL!
Diese Kandidaten repräsentieren, wie erwähnt, nur einen kleinen Ausschnitt der vielen Politiker in der Schweiz, die das Potenzial von Bitcoin erkennen. Zahlreiche weitere sind zwar "pro Bitcoin" eingestellt, man erkennt in ihren Aussagen aber teilweise noch viel fehlendes Verständnis. Gleichwohl kann sich die Schweiz glücklich schätzen, überhaupt so viele Politikerinnen und Politiker vorweisen zu können, die sich überhaupt mit der Thematik beschäftigen.
Ausblick
Die politische Landschaft der Schweiz zeigt deutlich, dass Bitcoin nicht mehr ignoriert werden kann. Es handelt sich nicht mehr nur um eine Randerscheinung, sondern um ein Thema, das in den Mittelpunkt politischer Debatten rückt – nicht nur in den USA. Die Tatsache, dass Kandidaten aus verschiedenen politischen Spektren – von konservativ bis progressiv – das Potenzial von Bitcoin erkennen und sich für dessen Integration und sinnvolle Regulierung einsetzen, ist ein klares Zeichen für die wachsende Bedeutung des Themas.
Als "Bitcoiner" kann man definitiv entspannt auf die Wahlen blicken, da es fast in jeder Partei Menschen gibt, die Bitcoin und Kryptowährungen befürworten, aber kaum welche, die sich um eine Überregulierung oder gar ein Verbot bemühen.
