Texanische Bitcoin-Mining-Industrie verklagt US-Energieministerium

Nachdem bereits im Juli 2022 von den US-Demokraten in einem offenen Brief an das US-amerikanische Energieministerium (DOE) eine stärkere Überwachung und Regulierung von Bitcoin-Mining-Unternehmen gefordert wurde, sammelt das Ministerium seit dem 5. Februar 2024 entsprechende Daten zum Energieverbrauch und zu den Energiequellen der Unternehmen. Der US-Bundesstaat Texas gilt zurzeit als Zentrum des Bitcoin-Minings, sodass vor allem die dort ansässigen Unternehmen ins Visier geraten. Durch die Datensammlung soll vor allem die unmittelbare Bedrohung für die Zuverlässigkeit der Stromnetze bewertet werden können sowie Schätzungen für politische Entscheidungsträger entwickelt werden. Gegen diese Informationssammlung haben der Texas Blockchain Council sowie das Mining-Unternehmen Riot Platforms letzten Donnerstag Klage eingereicht.

Die Kläger sind der Meinung, dass die forcierte Herausgabe sensibler und vertraulicher Informationen, die als Notfallumfrage bzw. Dringlichkeitsanforderung betitelt wird, nicht nur den Unternehmen schaden könnte, sondern auch einige Bundesgesetze umgeht. Sie wurde beispielsweise ohne angemessene öffentliche Ankündigung oder Kommentierung eingeführt, obwohl dies die Gesetzeslage in einem solchen Fall eigentlich vorsehen würde.

In diesem Fall geht es um schlampige behördliche Verfahren, künstlich erzeugte und selbst verschuldete Dringlichkeit und invasive staatliche Datenerfassung.
_{Statement der Kläger}

Zudem beruhe die Datensammlung auf „Spekulationen und Vermutungen“, heißt es in der Begründung der Kläger. Die angebliche Bedrohung für die Stromnetze scheint ein vorgeschobener Grund zu sein. In der Klage wird betont, dass die Zuverlässigkeit der Energienetze tatsächlich verbessert wird, da die Mining-Unternehmen ihren Betrieb schnell herunterfahren können, um Spitzen in der Energienachfrage auszugleichen und Stromausfälle zu verhindern.

Dass diese Aussage nicht nur eine haltlose Behauptung ist, wurde in Texas schon mehrfach bewiesen. Allein die praktischen Beispiele des Demand-Response-Programms sowohl bei Kälte- als auch bei Hitzewellen in Texas untermauern diese Aussage. Dabei erhielten die Mining-Unternehmen Ausgleichszahlungen für die Einstellung des Betriebs, damit es nicht zu Stromengpässen kommt. Zudem wird diese These durch eine Studie der Texas-A&M-Universität gestützt.

Mit der Klage wird gefordert, dass der zuständigen Abteilung des Energieministeriums, die die Energiedatensammlung für die gesamte US-Wirtschaft durchführt – der US Energy Information Administration (EIA), verboten wird, die Daten einzufordern, während die Gesetze umgangen werden.

Als Reaktion auf die Klage hat die EIA dem texanischen Bundesgericht am Freitag mitgeteilt, dass sie die obligatorische Datenerhebung für einen Monat aussetzen wird. Zudem werden die seit dem 5. Februar gesammelten Informationen unter Verschluss gehalten. Es bleibt abzuwarten, ob die Datensammlung unter Einhaltung der Bundesgesetze wieder aufgenommen und wie sie sich auf die betroffenen Unternehmen auswirken wird.