Eine Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus hat gestern einen monatelang diskutierten Gesetzentwurf zur Strukturierung des Kryptomarktes eingereicht.
Das „Gesetz zur Finanzinnovation und Technologie für das 21. Jahrhundert“, auch unter dem Namen „McHenry-Thompson-Gesetz“ bekannt, wurde von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen, Patrick McHenry, und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, Glen Thompson, auf den Weg gebracht.
In den vergangenen Monaten haben unsere Teams umfangreiches Feedback von Interessenvertretern und Marktteilnehmern eingeholt und fleißig an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der darauf abzielt, bestehende Kompetenzlücken zu schließen und die Führungsrolle der USA bei finanziellen und technologischen Innovationen zu sichern.
Zitat von Glen Thompson
Außerdem wird das Gesetz von den Vorsitzenden verschiedener Unterausschüsse, wie French Hill und Dusty Johnson, sowie den Repräsentanten Tom Emmer und Warren Davidson unterstützt. Sie agierten in letzter Zeit verstärkt gegen den Chef der US-Börsenaufsicht, Gary Gensler, und forderten seine Absetzung.
Der Bereich der digitalen Vermögenswerte ist durch regulatorische Unsicherheit, fehlende Befugnisse und einen fehlenden Rahmen für grundlegende Betriebsprinzipien verworren. Die Krypto-Industrie will Klarheit und unser gemeinsamer Gesetzentwurf gibt sowohl der CFTC als auch der SEC einen Platz am Tisch. Unser Gesetzesentwurf legt klare Prinzipien fest, um finanzielle Sicherheit und Gewissheit zu gewährleisten, während die Entwickler digitaler Vermögenswerte weiterhin innovativ sind.
Zitat von Dusty Johnson
Regulatorische Aufgaben der CFTC und SEC
In dem Gesetzentwurf wird ein Regulierungssystem für digitale Vermögenswerte und digitale Rohstoffe vorgeschlagen. Die Rollen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) bei der Überwachung und Regulierung des Kryptomarktes werden eindeutig festgelegt. Dabei wird vor allem der CFTC ein großes Maß an Kontrolle zugeschrieben. So soll die Behörde die Märkte für digitale Rohstoffe regulieren, zu denen auch die Börsen, Broker-Dealer und Spot-Märkte gehören.
Das „unklare Regulierungssystem der SEC“ sei nicht für die Registrierung und Regulierung digitaler Vermögenswerte ausgelegt und die Behörde arbeite nicht mit den Marktteilnehmern zusammen, heißt es in einem mit dem Gesetzentwurf zusammenhängenden Informationsblatt.
Außerdem enthält das Gesetz Bestimmungen, die es den beiden Behörden untersagt, Verordnungen zu erlassen oder Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwendung von Hard- oder Software zur Verwahrung von digitalen Vermögenswerten einschränkt. Vielmehr sollen die beiden Behörden sich nach den durch das Gesetz klassifizierten Vermögenswerten richten und gemeinsame Regeln für gemischte Transaktionen schaffen. Unternehmen könnten sich doppelt registrieren und von beiden Behörden beaufsichtigt werden.
Klassifizierung der digitalen Vermögenswerte
Neben den Regelungsbefugnissen von SEC und CFTC stellt der Entwurf auch klar, wie digitale Vermögenswerte klassifiziert werden. Laut Gesetz mache die Existenz eines Investitionsvertrags allein ein Token nicht zu einem Wertpapier. Somit sollten etwa 70% aller Kryptowährungen nicht als Wertpapiere, sondern als Waren bzw. Rohstoffe eingestuft werden, was in dem Informationsblatt zum Ausdruck gebracht wurde.
Dabei wurde auch der Howey-Test als adäquates Mittel zur Klassifizierung digitaler Vermögenswerte infrage gestellt. Zudem wurde erläutert, dass das Urteil vom XRP-Prozess in diesem Monat die Einstufung und die Regulierung der SEC teilweise hinfällig und eine eindeutige Gesetzgebung notwendig machen würde.
In diesem Sinne legt das Gesetz ein Verfahren fest, das den Handel mit digitalen Waren auf dem Sekundärmarkt ermöglicht, die ursprünglich als Teil eines Anlagevertrags angeboten wurden, aber selbst nicht als Wertpapiere gelten.
Auszug aus dem Informationsblatt
Potenzielle Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs
Da der Entwurf noch nicht verabschiedet wurde, ist es schwierig, die genauen Auswirkungen auf den Markt für Krypto-Assets vorherzusagen. Doch man kann vermuten, dass solch ein Rechtsrahmen für digitale Vermögenswerte das Vertrauen der Anleger stärken und möglicherweise mehr institutionelle Anleger anlocken könnte. Die am Markt beteiligten Unternehmen könnten mit mehr Klarheit agieren und rechtliche Probleme vermeiden. Außerdem könnten sie dadurch Innovationen voranbringen, obwohl eine mögliche Erhöhung der Kosten für die Einhaltung der Gesetze und Richtlinien (Compliance-Kosten) auch das Gegenteil bewirken könnte. Auch der Schutz der Anleger vor Betrug und anderen illegalen Aktivitäten könnte durch klarere rechtliche Strukturen erhöht werden.
Wenn der Großteil der Kryptowährungsverkäufe jedoch nicht mehr unter die Wertpapiergesetze fällt, könnte dieser Gesetzentwurf letztlich auch die Machenschaften dubioser Kryptoprojekte legitimieren und dem Schutz der Anleger entgegenwirken. Das Gesetz beschreibt auch die Schaffung „einer neuen Ausnahmeregelung für Emittenten digitaler Vermögenswerte, um Kapital zu beschaffen und ihre digitalen Vermögenswerte zu vertreiben“. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen keinen Börsengang mehr planen, sondern nur noch auf die Schaffung einer eigenen Kryptowährung setzen. Ob dies zu mehr Anlegerschutz führt, bleibt fraglich.
Ausblick
Ebenso offen bleibt die Frage, ob und inwiefern sich dieser Gesetzentwurf auf die laufenden Gerichtsverfahren der SEC gegen die Kryptobörsen Coinbase und Binance auswirkt und ob das McHenry-Thompson-Gesetz schließlich wirklich verabschiedet wird.
Obwohl es weniger umfangreich ist, schätzen Experten wie Justin Slaughter, ehemals Berater der SEC, die Verabschiedung des Gesetzes als wahrscheinlicher ein als den Erfolg des vor Kurzem eingereichten Gesetzentwurfs zur Regulierung des Kryptomarktes von den US-Senatorinnen Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand.
Doch aufgrund der Tatsache, dass die SEC eine weniger bedeutende Rolle einnehmen soll, wird der Gesetzentwurf von McHenry und Thompson wahrscheinlich auf den Widerstand der Demokraten im Repräsentantenhaus stoßen, die sich mehr Kontrolle für die SEC wünschen, als der Gesetzentwurf derzeit vorsieht.
Ich habe nicht erwartet, dass wir uns so stark für die CFTC einsetzen würden.
Zitat von der kalifornischen Abgeordneten Maxine Waters
