Die deutsche Zentralbank, die Bundesbank, macht derzeit große Verluste. Das liegt primär daran, dass auf eine Phase der expansiven Geldpolitik rekordverdächtig starke Zinsanhebungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) folgten. Aufgrund der angeschlagenen Bilanz der Bundesbank ist nun sogar schon von einem Bailout die Rede. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es:
Die möglichen Verlustvolumina der Bundesbank sind erheblich und könnten daher eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Haushaltsmitteln notwendig machen.
Bundesrechnungshof
Zinswende belastet Zentralbanken
Im vergangenen Jahrzehnt hat die Bundesbank im Auftrag der EZB ordentlich bei niedrig verzinslichen Schuldverschreibungen zugegriffen. Solche Wertpapierkäufe von Zentralbanken, um die langfristigen Zinsen abzusenken und somit die Wirtschaft zu stimulieren, nennt man "Quantitative Easing". Die Phase der expansiven Geldpolitik nahm schließlich mit den äußerst hohen Inflationsraten im Euro-Raum im Jahr 2022 ihr Ende - Zinsanhebungen folgten.
Die Bundesbank hat jedoch zahlreiche Wertpapiere in ihrem Besitz, die einen Zins weit unterhalb des aktuellen Marktzinses ausweisen. Gleichzeitig muss sie deutlich mehr Zinsen auf die Einlagen von Geschäftsbanken zahlen. Dieser Zins liegt derzeit bei 3,5 % - vor der Zinswende war dieser Zins zeitweise sogar negativ. Entsprechend muss die Bundesbank mehr Zinsen auf Einlagen zahlen, als sie im Schnitt durch die gehaltenen Wertpapiere verdient. Hinzukommt, dass die Anleihen auf der Bilanz der Bundesbank deutlich an Wert verloren haben. Der Kurs einer Anleihe muss sich nämlich nach unten anpassen, damit sich die Rendite auf diese auf dem Niveau eines höheren Marktzinses einpendeln kann.
Dies führte dazu, dass die Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2022 einen Verlust von 172 Millionen Euro gemacht hat. Ein offizieller Verlustausweis konnte durch das Zurückgreifen auf die Risikovorsorge verhindert werden. Die Reserven dürften aber zeitnah schon aufgebraucht sein. Bereits im nächsten Jahr wird damit gerechnet, dass offiziell ein Verlust ausgewiesen werden muss. Verlustjahre hat die Bundesbank das letzte Mal in den 1970er-Jahren geschrieben.
Implikationen der Situation
Eine Pleite der Bundesbank ist auszuschließen. Im Gegensatz zu Geschäftsbanken können und dürfen Zentralbanken nämlich auch mit negativem Eigenkapital operieren.
In guten Jahren schüttet die Bundesbank überschüssige Gewinne an den deutschen Staat aus. Im letzten Jahrzehnt waren es über 22 Milliarden Euro, die die Bundesbank an den Bund zahlte. Diese Gewinnausschüttungen sind jedoch seit dem Jahr 2020 nicht mehr erfolgt - die Erträge wurden genutzt, um Rückstellungen zu bilden, von denen jetzt gezehrt wird.
Abgesehen davon, dass die Bundesbank keine Gewinne mehr ausschüttet, was sich im Angesicht der bilanziellen Schieflage auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird, wird der Bundeshaushalt ebenfalls stark durch die Zinsanhebungen belastet. Auf neu ausgegebene Staatsanleihen müssen nun nämlich deutlich höhere Zinsen bezahlt werden als in den vergangenen Jahren. Dies führt dazu, dass sich die jährlichen Zinszahlungen des deutschen Staates in den letzten zwei Jahren von vier auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben.
Bailout durch den Staat?
Die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass eine Kapitalspritze des Bundes vonnöten sein könnte, wies die Bundesbank zurück. Die anstehenden Verluste sollen mit in der Zukunft anfallenden Gewinnen verrechnet werden. Diesem buchhalterischen Trick bedient sich derzeit auch die US-Zentralbank, die sich wie auch andere Zentralbanken in einer ähnlich prekären Situation befindet.
Fazit
Die Nachrichten rund um Staaten und Zentralbanken, die eigentlich pleite wären, würden für sie die gleichen Regeln gelten, wie für private Akteure, nehmen immer weiter zu. Den Unterschied macht letztlich immer das Geldmonopol. Mit einem freien Geldmarkt würde es keine Privilegien für bestimmte Akteure geben und alle wären dazu angehalten, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sich diese Situation weiter entwickelt.
