EU-Abstimmung: Das Aus für selbstverwaltete Wallets steht im Raum!

Aufgrund seines heißen Drahts in das Parlament der EU machte Patrick Hansen, der ehemalige "Head of Blockchain" des Digitalverbandes Bitkom, in den letzten Tagen und Wochen vermehrt auf sich aufmerksam. Heute läutete er erneut die Alarmglocken via Twitter, denn am Donnerstag findet im ECON-Ausschuss der EU eine Abstimmung zu einer Verordnung statt, die laut Hansen zahlreiche "rote Flaggen" enthält und durch übermäßig harte Regulierung das Aus für sogenannte "unhosted Wallets" nach sich ziehen würde.

Umsetzung der Travel Rule

Hintergrund der Abstimmung ist die Überarbeitung der sogenannten Geldtransferverordnung (TFR) des Geldwäsche-Pakets der EU-Kommission. Im Wesentlichen geht es hierbei um die EU-Umsetzung der sogenannten "Travel Rule", die unter anderem besagt, dass Krypto-Dienstleister (Börsen, Verwahrer usw.) persönliche Informationen (Name, Adresse usw.) ihrer Kunden für Transaktionen untereinander weitergeben müssen.

Wie Hansen berichtete, wurden im letzten Kompromissentwurf der Verordnung, über welche am kommenden Donnerstag abgestimmt werden soll, einige Textpassagen hinzugefügt beziehungsweise verschärft formuliert. Während nämlich der ursprüngliche Entwurf lediglich die Erhebung, nicht aber die Überprüfung personenbezogener Daten beim Transfer an eine "unhosted", also selbstverwaltete, Wallet vorsah, wird im aktuellen Entwurf gefordert, "die Richtigkeit der Informationen über den Auftraggeber oder den Begünstigten hinter der nicht gehosteten Wallet zu überprüfen".

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Da es für Börsen oder andere Dienstleister jedoch schwierig bis unmöglich werden könnte, die Informationen glaubhaft zu verifizieren, hätte die Verabschiedung einer solchen Regel vermutlich zur Folge, dass Exchanges, Broker und andere Kryptounternehmen nicht mehr bereit oder gar fähig sein werden, Transaktionen an unhosted Wallets durchzuführen.

Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre

Hansen zufolge enthält der Entwurf aber noch weitere "rote Flaggen", also unverhältnismäßige Regulierungsmaßnahmen. Neben der Umsetzung der Travel Rule soll es auch für ALLE Transaktionen über einem Gegenwert von 1000 Euro eine Verpflichtung für Dienstleister geben, die zuständigen Geldwäschebehörden darüber zu informieren und relevante Daten preiszugeben. Dabei ist es völlig irrelevant, ob es Anzeichen für Geldwäsche gibt oder nicht. Jede Transaktion über dem Schwellenwert muss gemeldet werden. Der Ex-Bitkom Mitarbeiter bezeichnete dies als einen "massiven Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre".

"Während die FATF-Travel Rule diese Maßnahmen nur für Transaktionen über einem bestimmten Betrag (1000$) vorschreibt und die TFR für Fiat (Überweisungen usw.) die Weitergabe von Informationen nur für Überweisungen über 1000 EUR vorschreibt, legt der Entwurf keine Mindestschwelle für Kryptotransfers fest.
Das bedeutet, dass bald jede einzelne Satoshi-Transaktion, die nicht rein P2P ist, von der Weitergabe persönlicher Daten begleitet sein wird."

- Patrick Hansen

Die EU-Kommission behält sich außerdem vor, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung, Überweisungen zu selbstverwalteten Wallets gänzlich zu verbieten.

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Fazit

Wie es scheint, braut sich direkt nach dem vorerst abgewendeten Vorstoß der Linken, Grünen und Sozialdemokraten, der ein de facto Verbot für Proof-of-Work-Kryptowährungen nach sich gezogen hätte, bereits der nächste Regulierungs-Sturm zusammen. Nachdem der Entwurf abermals relativ kurz vor der Abstimmung geändert wurde, bleibt nur wenig Zeit um entsprechend zu reagieren. Im Gegensatz zur Abstimmung bezüglich des POW-Verbots gibt es diesmal auch Konsens zwischen Rat und Parlament und weniger Gegenstimmen. Sollte der Vorschlag durch den ECON-Ausschuss angenommen werden, ist dies allerdings noch nicht die endgültige Verabschiedung der Verordnung. Anschließend kommt es zur endgültigen Verhandlung im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament.

Es bleibt zu hoffen, dass die Krypto-Community auch diesmal aktiv auf die Missstände in den Regulierungs-Vorschlägen der EU aufmerksam machen und deren Umsetzung verhindern kann.

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