Seitdem der neue Präsident Javier Milei vor wenigen Wochen sein Amt angetreten ist, gab es in Argentinien einige grundlegende Veränderungen. Dazu zählt nun auch die jüngste Entscheidung der Regierung, die vorgeschlagenen Steuern auf Bitcoin und andere Kryptowährungen wieder zurückzuziehen. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Reformpakets, bekannt als das "Omnibus-Gesetz", das ursprünglich Bestimmungen zur Offenlegung und Besteuerung von bisher nicht deklarierten Vermögenswerten, einschließlich digitaler Währungen, enthielt.
Was ist das Omnibus-Gesetz?
Das "Omnibus-Gesetz", offiziell eigentlich "Gesetz über Grundlagen und Ansatzpunkte für die Freiheit der Argentinier", ist ein umfassendes Gesetzespaket, das unter der noch jungen Regierung des Präsidenten Javier Milei eingeführt wurde. Ursprünglich bestand es aus 664 Artikeln, die in 10 Titeln eine Vielzahl von Themen abdeckten, darunter die Erklärung eines öffentlichen Notstands, die Deregulierung der Wirtschaft, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, steuerliche Änderungen, Regime zur Legalisierung nicht deklarierter Kapitalien, sowie Reformen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit, Justiz und Bildung. Nach intensiven politischen Verhandlungen und aufgrund von Widerständen verschiedener politischer Gruppen, insbesondere der Linken und Peronisten, wurde das Gesetz auf 523 Artikel reduziert.
Das "Omnibus-Gesetz" erforderte umfangreiche Verhandlungen und Anpassungen, um die Zustimmung in der argentinischen Abgeordnetenkammer zu erhalten. Die Regierung Milei musste Unterstützung von verschiedenen politischen Blöcken suchen. Trotz der Unterstützung dieser Gruppen blieb unklar, inwieweit das ursprüngliche Gesetz in seiner endgültigen Form Bestand haben würde. Einige der kontroversen Punkte des Gesetzes, wie die Änderung der Rentenformel und die Privatisierung staatlicher Unternehmen, wurden modifiziert oder gar entfernt, um die Zustimmung zu erleichtern.
Auch Krypto-Steuern vorerst gestrichen
Wie aus einem Bericht einer lokalen Nachrichtenagentur hervorgeht, wurde somit der Großteil der Renten- und Steuerreform von der Regierung um Milei und den Wirtschaftsminister Luis Caputo, aus dem Gesetzentwurf gestrichen und zunächst ad acta gelegt. Diese Entscheidung soll dem Bericht zufolge Teil einer strategischen Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik Argentiniens sein. Aus diesem Grund wurden auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Besteuerung von Kryptowährungen, die eine Offenlegung und Versteuerung von bisher nicht deklarierten digitalen Vermögenswerten vorsahen, aus dem Gesetzespaket entfernt.
Der Innenminister Guillermo Francos erklärte, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um die Behandlung des Gesetzes im Parlament zu beschleunigen und sich auf Themen zu konzentrieren, die breiteren Konsens finden. Die Regierung Milei sieht im "Omnibus-Gesetz" ein Instrument zur Förderung wirtschaftlicher Freiheit und Entwicklung. Die Streichung der steuerlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Kryptowährungen, soll den Weg für schnellere wirtschaftliche Fortschritte ebnen.
In Argentinien unterliegen Kryptowährungen den Steuern auf Gewinne und Vermögen. Der Steuerexperte Marcos Zocaro erläuterte, dass der Kauf von Kryptowährungen an sich nicht besteuert wird, sondern nur der Gewinn aus dem Verkauf. Zudem gibt es einen Freibetrag, unterhalb dessen keine Steuern anfallen. Dieser liegt aktuell bei 11 Millionen Pesos, umgerechnet rund 12.000 Euro jährlich.
Im Falle einer Privatperson ist durch den bloßen Kauf dessen, was das Gesetz als "digitale Währung" bezeichnet, keine Steuer zu zahlen. Besteuert wird der durch den Verkauf erzielte Gewinn, und es gibt auch einen Mindestbetrag, unter dem keine Steuer zu zahlen ist. [...] Andererseits werden Kryptowährungen im Gesetz über persönliches Eigentum nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die Diskussion darüber, ob sie steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, weiterhin besteht.
Marcos Zocaro, Argentinischer Steuerexperte
Die Besteuerung von Kryptowährungen bleibt somit weiterhin ein Thema, das sowohl für die argentinischen Anleger als auch für die Regulierungsbehörden von Bedeutung ist. Bitcoin-Besitzer haben aber wohl zumindest vorerst keine weitere Besteuerung zu befürchten.
