Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas hat den Anarcho-Kapitalisten, Zentralbanken-Gegner und Freiheitskämpfer Javier Milei zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Nachdem das Ergebnis in der ersten Wahlrunde Ende Oktober denkbar knapp gewesen ist, mussten er und sein stärkster Kontrahent, der amtierende Wirtschaftsminister und peronistisch orientierte Sergio Massa (Union Por La Patria) in die Stichwahl. Diese konnte Milei (La Libertad Avanza) mit rund 56% der Stimmen für sich entscheiden. Zahlreiche Bitcoin-Befürworter weltweit beobachteten die Wahl mit Spannung und Interesse.
Politischer Umschwung in Argentinien
"Freiheit, Freiheit" schallte es gestern Abend durch die Straßen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Zahlreiche Menschen jubelten und feierten den Wahlsieg des einstigen Außenseiters, dessen Auftreten und Politik mehr oder minder das genaue Gegenteil von dem sind, was man heutzutage als "Mainstream" bezeichnen würde. Mit radikalen Äußerungen und einem kompromisslosen Plädoyer für eine freiere und marktorientierte Ausrichtung des Landes gewann Javier Milei in den vergangenen Monaten sowohl die Herzen als auch die Stimmen seiner Landsleute.
Eilmeldung – Die Straßen Argentiniens sind voller Feierlichkeiten, als Javier Milei zum nächsten Präsidenten Argentiniens gewählt wird – wie ein besetztes Volk, das die Ankunft einer befreienden Armee bejubelt.
Charlie Kirk bei 𝕏
Mileis Aufstieg ist ein deutliches Zeichen für den Wunsch nach Veränderung in der argentinischen Bevölkerung. Seine Rhetorik, die sich stark gegen das etablierte politische System und die vorherrschenden wirtschaftlichen Strukturen richtet, hat insbesondere bei jüngeren Wählern Anklang gefunden. Seine Versprechen, die Wirtschaft zu liberalisieren, die staatliche Einmischung zu reduzieren und die individuelle Freiheit zu stärken, kamen in einem Land, das von wirtschaftlicher Stagnation und politischer Unzufriedenheit geprägt ist, gut an.
Das über weite Teile der letzten Jahrzehnte peronistisch regierte Argentinien steht vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft des Landes ist geprägt von hoher Inflation, die laut aktuellen Statistiken bei über 140% liegt. Diese hat das tägliche Leben für viele Argentinier unerträglich gemacht, da die Kaufkraft stetig sinkt und die Lebenshaltungskosten steigen. Korruption ist weitverbreitet und hat das Vertrauen in die Regierung und öffentliche Institutionen untergraben. Das Land leidet zudem unter einem aufgeblähten Staatsapparat, der in Kombination mit einer großen Schattenwirtschaft der Nation viele Steuereinnahmen entzieht. Obwohl Argentinien einst zu den wohlhabenderen Nationen Südamerikas zählte, lebt mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut. Diese dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen hat zu einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise geführt. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar fast unaufhaltsam an Wert und der ständig wachsende Schuldenberg ist kaum noch in den Griff zu bekommen.
Mileis Versprechen, die Wirtschaft zu revitalisieren und die Korruption zu bekämpfen, haben deswegen in diesem Kontext eine besondere Resonanz gefunden. Seine Kritik an der Zentralbank und sein Eintreten für eine stärkere Marktwirtschaft spiegeln den Wunsch vieler Argentinier wider, sich von den wirtschaftspolitischen Fehlern der Vergangenheit zu lösen und einen neuen Weg einzuschlagen.
Argentinien hat eine Zukunft – und sie ist liberal!
Javier Milei, Wahlsieger
Freiheit und Bitcoin
Da viele Bitcoin-Befürworter ebenfalls sehr freiheitliche oder gar libertäre Ansichten vertreten, liegt es in der Natur der Sache, dass die Wahl in diesen Kreisen mit Spannung und Interesse verfolgt wurde. Einige Branchen-Medien bezeichnen Milei bereits sogar als "Pro-Bitcoin Präsidenten". Doch ist er das wirklich?
Die Antwort auf diese Frage ist nuanciert. Mileis bisherige Äußerungen zu Bitcoin zeigen eine grundsätzlich positive, aber vorsichtige Haltung. Er hat sich für das Ende der Zentralbanken ausgesprochen und unterstützt die Idee, dass Menschen die Freiheit haben sollten, ihre eigene Währung zu wählen. Dies kann natürlich als indirekte Unterstützung für Bitcoin interpretiert werden, da BTC eine Alternative zu traditionellen, staatlich kontrollierten Währungen darstellen soll.
Allerdings hat Milei selbst zugegeben, dass er kein tiefergehendes Wissen über Bitcoin oder andere Kryptowährungen besitzt. Seine Unterstützung scheint eher aus einer allgemeinen libertären Haltung gegenüber Währung und dem Finanzsystem zu stammen als aus einer spezifischen Begeisterung für Bitcoin. Zudem hat er in der Vergangenheit aus Unwissenheit sogar einen Altcoin promotet, der sich als Betrug herausgestellt hat.
Es ist außerdem wichtig zu betonen, dass er als neuer Präsident die Einführung von Bitcoin auch nicht als oberste Priorität sieht. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme Argentiniens, wie der hohen Inflation und der weitverbreiteten Armut, scheint seine Hauptaufmerksamkeit auf grundlegenderen wirtschaftlichen Reformen zu liegen. Die Freiheit, Bitcoin, den US-Dollar und sämtliche andere Währungen zu nutzen, ist ein Teil seiner Vision, aber nicht der zentrale Punkt. Oft wird erwähnt, dass Milei eine Dollarisierung Argentiniens anstrebt. Auf diese würde es vermutlich bei einem freien Währungswettbewerb ohnehin zunächst hinauslaufen, da der US-Dollar bereits sehr weit im Land und der Bevölkerung verbreitet ist.
Kritik von beiden Seiten
Auch erwähnenswert ist, dass Milei einerseits von den "Mainstream Medien" oft als "Rechtspopulist" betitelt wird (obwohl er sowohl liberale Positionen sowohl aus dem rechten als auch dem linken Spektrum vertritt) und anderseits aus der Blase der rechten und linken "Verschwörungstheoretiker" dennoch sehr kritisch gesehen und teilweise sogar verachtet wird. Insbesondere dass sein Porträt auf der Webseite des World Economic Forum zu finden ist und er in vielen Dingen auch zu sehr denkt, wie die "breite Masse" stößt zahlreichen Personen aus diesem Spektrum negativ auf. Somit sieht er sich derzeit mit Kritik von beiden Seiten konfrontiert.
Javier Milei nennt sich selbst einen "Außenseiter", aber er ist in ALLEM mit dem DEEP STATE einer Meinung:
❌ Pro-ISRAEL
❌ Pro-Ukraine
❌ Nannte China "Attentäter"
❌ Will, dass Argentinien die BRICS verlässt
❌ Anti-Iran, Venezuela, China, Russland, Nordkorea und NicaraguaJackson Hinkle
Ein steiniger Weg
Ein wesentliches Hindernis für die Umsetzung seiner politischen Ambitionen ist die Tatsache, dass die Partei von Javier Milei, La Libertad Avanza, nicht die Mehrheit im argentinischen Parlament besitzt. Diese Konstellation im Parlament stellt demnach eine Herausforderung für Milei dar, da sie ihn zwingt, Kompromisse einzugehen und mit anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, um seine Agenda voranzutreiben. In einem parlamentarischen System wie dem Argentiniens ist schließlich die Mehrheit im Parlament entscheidend für die Durchsetzung von Gesetzesinitiativen und nicht das Wort des Präsidenten. Ohne eine solide Mehrheit ist dieser auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Milei muss möglicherweise die meisten seiner radikaleren Vorschläge abschwächen, um die notwendige Unterstützung zu erhalten.
Seine Pläne für tiefgreifende wirtschafts- und währungspolitische Reformen könnten besonders schwierig umzusetzen sein. Seine Vision einer freieren Marktwirtschaft und einer geringeren staatlichen Einmischung steht im Widerspruch zu den Ansichten traditionellerer, insbesondere linker Parteien im Parlament. Diese könnten und werden sehr wahrscheinlich zögern, Maßnahmen zu unterstützen, die sie als zu radikal oder risikoreich ansehen.
Ein weiterer kritischer Punkt in Mileis Agenda ist die Abschaffung oder drastische Reduzierung des Staatsapparates. Dieses Vorhaben wird durch die Tatsache erschwert, dass etwa 55% und somit mehr als die Hälfte aller registrierten Arbeitnehmer beim Staat angestellt sind. Eine solche Veränderung würde nicht nur auf erheblichen politischen Widerstand stoßen, sondern auch soziale Unruhen riskieren, da viele Menschen um ihre Arbeitsplätze und damit ihre Lebensgrundlage fürchten könnten.
Verhandlungen und Kompromisse werden demnach eine Schlüsselrolle in Mileis Präsidentschaft spielen. Er wird Wege finden müssen, um seine politischen Gegner zu überzeugen und Koalitionen zu bilden, die stark genug sind, um Gesetzesänderungen durchzusetzen. Dies wird auch bedeuten, dass er Zugeständnisse machen muss, die seine ursprünglichen Pläne verwässern. Doch eine schrittweise Umsetzung seiner Politik kann natürlich auch zur Stärkung seiner Partei bei zukünftigen Wahlen beitragen.
Insgesamt steht Javier Milei vor der schwierigen Aufgabe, seine ambitionierten Pläne in einer politischen Landschaft umzusetzen, die durch Fragmentierung und unterschiedliche Interessen gekennzeichnet ist. Gleichzeitig muss er darauf achten, seine Kernprinzipien nicht zu sehr zu kompromittieren, um die Unterstützung seiner Anhänger nicht zu verlieren. Die Saat der Freiheit und des Neuanfangs ist nun gesät, sowohl die Bevölkerung als auch die regierenden Parteien und das gesamte Parlament müssen jedoch dazu beitragen, das Argentinien neu aufblühen zu lassen.
