In der letzten Woche gab es eine Meldung aus China, dass lizenzierte Handelsplattformen für virtuelle Vermögenswerte in Hongkong ab dem 1. Juni Kleinanlegern ihre Dienstleistungen anbieten dürfen. Zudem erschien nun noch ein „Whitepaper“ aus Peking, in dem man sich für die Förderung des Web3 ausspricht und dabei auch „Blockchain“ erwähnt. Ist dies der Anfang vom Ende der chinesischen Verbote rund um Bitcoin und Co?
Hongkong lizenziert Trading-Plattformen für virtuelle Assets
Am 23. Mai 2023 gab die Securities and Futures Commission (SFC) in Hongkong in einer Mitteilung die regulatorischen Anforderungen für Betreiber von Handelsplattformen für virtuelle Vermögenswerte bekannt. Seit dem 20. Februar 2023 hatte die Behörde diese Anforderung ausgearbeitet und dazu auch verschiedene Institutionen, Unternehmen und Persönlichkeiten konsultiert. Nun veröffentlichte die SFC die finale Version der Regulierungen, in denen lizenzierten Handelsplattformen gestattet wurde, Dienstleistungen für Kleinanleger anzubieten. Durch verschiedene Maßnahmen will die SFC diese Anleger schützen.
Klare regulatorische Erwartungen sind der Schlüssel zur Förderung einer verantwortungsvollen Entwicklung. […]
Der umfassende Regulierungsrahmen für virtuelle Vermögenswerte in Hongkong folgt dem Grundsatz „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ und zielt darauf ab, einen soliden Anlegerschutz zu gewährleisten und die wichtigsten Risiken zu steuern. Dies wird es der Branche ermöglichen, sich nachhaltig zu entwickeln und Innovationen zu fördern.Zitat von Julia Leung, Chief Executive Officer der SFC
Die Leitlinien zum Schutz der Anleger umfassen unter anderem die sichere Verwahrung der Vermögenswerte, die Trennung von Kundenvermögen sowie die erwarteten Sicherheitsstandards und KYC-Prozesse. Außerdem wird es weitere Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Regelungen für Bußgelder geben. Zusätzlich werden neue regulatorische Anordnungen und weitere Einzelheiten zur Umsetzung von der SFC bereitgestellt, wozu auch das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz gehört. All diese Leitlinien werden am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Ab diesem Datum nimmt die SFC auch die Lizenzanträge an, sodass bis jetzt noch keine Lizenzen vergeben wurden und somit noch keine Plattform eine Zulassung, Kleinanleger mittels einer SFC-Lizenz bedienen zu dürfen, erhalten hat.
Trotzdem wurde nach dem generellen Verbot von jeglichen Aktivitäten mit Bitcoin und Kryptowährungen im Jahr 2021 nun der Weg für den legalen Handel in China geebnet.
Das erste staatliche Unternehmen aus Shanghai Greenland Holdings hat bereits Interesse an einer Lizenz geäußert. Das chinesische Staatsfernsehen strahlte am 24. Mai sogar einen Bericht über die neuen Regelungen rund um Kryptowährungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aus. Der CEO von Binance Changpeng „CZ“ Zhao äußerte auf Twitter seine Begeisterung für diesen Bericht und prophezeite den Start des nächsten Bullruns. Der Bericht wurde einen Tag später jedoch wieder von der Website des staatlichen Fernsehsenders entfernt.
Pekinger Whitepaper zu Web3
Die Pekinger Kommission für Wissenschaft und Technologie und der Verwaltungsausschuss des Wissenschafts- und Technologieparks Zhongguancun veröffentlichten am 27. Mai 2023 ein Dokument, in dem man das Vorhaben zur wirtschaftlichen Stärkung des zukunftsträchtigen Web3-Technologiesektors verkündete. In verschiedenen Bezirken in Peking sollen dafür unterschiedliche thematische Zentren errichtet werden. Der Stadtbezirk Chaoyang soll bis zum Jahr 2025 durch jährliche Investitionen in Höhe von 100 Millionen Yuan bzw. 13 Millionen Euro ein Silicon-Valley-ähnliches Technologiezentrum für Unternehmen werden. Auch weitere Pekinger Bezirke wie Haidian, Shijingshan oder Tongzhou sollen zu spezifischen Zentren umgebaut werden, die z.B. die Bereiche Sport, Kultur, Smart-City oder technologische Innovationen abdecken sollen.
Trotz der noch geltenden offiziellen Verbote von Mining und Trading von Bitcoin und anderen Kryptowährungen, wird in dem Whitepaper neben künstlicher Intelligenz, virtueller Realität, Metaverse und Gehirn-Computer-Interfaces auch das Thema Blockchain (区块链, qūkuàiliàn) erwähnt. Der Schwerpunkt liegt aber eindeutig auf immersive interaktive Erfahrungen.
Die lokalen Regierungen in China sind aktiv an der Entwicklung beteiligt. Mehr als 30 Provinzen und Städte haben unterstützende Richtlinien erlassen, wobei Peking, Shanghai, Guangzhou und Hangzhou besonders aktiv sind. Zusätzlich sei auch der Aufbau einer gemeinsamen Plattform geplant.
Fazit
Durch die neuen Regelungen für Handelsplattformen in der Sonderverwaltungszone Hongkong werden Aktivitäten um Kryptowährungen und Bitcoin in China wieder legalisiert. Da in dem Pekinger Whitepaper auch kurz „Blockchain“ erwähnt wird, könnte man vermuten, dass sich diese Legalisierung auch auf dem Festland Chinas fortsetzt. Garantiert ist das jedoch nicht.
Dass China sich nun für Kryptowährungen und speziell Bitcoin endgültig öffnet, ist eher zu bezweifeln. Vielmehr sind die Themen „Blockchain“ sowie „Bitcoin“ gute Stichwörter, um der eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC), dem digitalen Yuan, mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz zu beschaffen. Da China Bitcoin jedoch nicht kontrollieren kann, darf man nicht überrascht sein, wenn irgendwann das nächste Verbot ausgesprochen wird.
Ob das Bitcoin-Mining nun offiziell wieder erlaubt wird, bleibt abzuwarten. Tatsächlich sind die Mining-Aktivitäten in China seit dem Verbot im Juni 2021 nur kurzfristig zum Erliegen gekommen. China gab mit dem Verbot zwar die Führungsposition ab, ist aber noch immer still und heimlich der zweitgrößte Mining-Standort weltweit, hinter den USA.
