Gestern geriet die Kryptobörse Kraken aufgrund behördlicher Maßnahmen der US-Börsenaufsicht SEC unter Druck. Die SEC hat erneut Klage wegen fehlender Registrierungen gegen das Unternehmen erhoben.
Die SEC-Klage
Die US-Börsenaufsicht SEC hatte bereits im Februar rechtliche Schritte gegen die Payward Ventures Inc. und die Payward Trading Ltd., welche die beliebte US-Kryptobörse Kraken betreiben, eingeleitet. Der Grund damals war die fehlende Erlaubnis für das Staking-Angebot. Kraken zahlte dafür 30 Millionen US-Dollar Strafe – Blocktrainer.de berichtete.
Gestern hat die SEC beim Bundesbezirksgericht in San Francisco erneut Klage gegen Kraken eingereicht und in einer Pressemitteilung gegen Kraken schwere Vorwürfe erhoben. Die Anklagepunkte umfassen mehrere schwerwiegende Verstöße gegen US-Wertpapiergesetze: Betrieb einer Handelsplattform (Wertpapierbörse, Broker, Händler und Clearingstelle) ohne Registrierung; mangelnde Geschäftspraktiken und interne Kontrollen, Angebot und Verkauf von Krypto-Assets als Wertpapiere sowie Verletzung der Investoreninteressen durch Interessenkonflikte und Vermischung der Gelder und Vermögenswerte der Kunden mit denen von Kraken.
Wir behaupten, dass Kraken eine geschäftliche Entscheidung getroffen hat, um Hunderte von Millionen Dollar von Anlegern einzunehmen, anstatt die Wertpapiergesetze einzuhalten. Diese Entscheidung führte zu einem Geschäftsmodell voller Interessenkonflikte, das die Gelder der Anleger gefährdete. […] Krakens Entscheidung, unrechtmäßige Gewinne über den Anlegerschutz zu stellen, sehen wir in diesem Bereich viel zu oft, und heute ziehen wir Kraken für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft und senden eine Botschaft an andere, sich an die Vorschriften zu halten.
Gurbir S. Grewal, Direktor der SEC-Abteilung für Rechtsdurchsetzung
Die SEC sucht eine endgültige gerichtliche Entscheidung, die Kraken dauerhaft von Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz abhält, die Rückzahlung unrechtmäßig erworbener Gewinne sowie die Zahlung von Zinsen anordnet, Kraken dauerhaft von der Tätigkeit als nicht registrierte Börse, Broker, Händler oder Clearingstelle abhält und zivile Geldstrafen verhängt.
Kraken wehrt sich
In einer Stellungnahme gab die Kryptobörse bekannt, dass das Unternehmen die Vorwürfe zurückweist und fest entschlossen ist, seine Position vor Gericht „energisch“ zu verteidigen.
Die Vorwürfe der SEC seien haltlos, wie zum Beispiel der, dass Kraken Kundengelder vermischt haben soll. Die Vermischung sei nichts anderes als die Verwendung von bereits verdienten Gebühren zur Zahlung von Betriebskosten.
Kraken betont außerdem, dass die Börse nicht wegen Betrug, Marktmanipulation, Sicherheitsmängeln oder Verlust der Kundengelder angeklagt wird, sondern aufgrund einer fehlenden Lizenz für den Handel mit „Wertpapieren“ bzw. „Investitionsverträgen“. Jedoch sei diese Anschuldigung laut Kraken „rechtlich falsch, faktisch falsch und politisch katastrophal“. Dass die Vermögenswerte, die auf der Plattform gehandelt werden, keine Wertpapiere sind, sei bereits vom Bundesgerichtshof für den südlichen Bezirk von New York bestätigt worden, heißt es in der Stellungnahme.
Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die beispiellose Rechtstheorie der SEC im Widerspruch zur "wirtschaftlichen Realität" solcher Transaktionen stehe.
Auszug aus der Stellungnahme
Somit ist Kraken der Meinung, dass die SEC-Klage scheitern werde. Letztlich habe die SEC auch noch keine Vorschriften erlassen, in denen die Vorgehensweise mit digitalen Vermögenswerten unter anderem beim Handel beschrieben wird, sodass man derartige „nicht existierende“ Regelungen auch nicht einhalten kann. Die Kryptobörse ist wie verschiedene Kongressabgeordnete schließlich auch der Meinung, dass die Schaffung neuer Gesetze für Kryptohandelsplattformen in den USA nicht durch die SEC, sondern durch den Kongress erfolgen sollte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Auseinandersetzung entwickeln wird. Eine Einigung zwischen der SEC und Kraken scheint dieses Mal vorerst ausgeschlossen zu sein.
