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Wegen Bitcoin: US-Senatoren greifen El Salvador per Gesetzesentwurf an

Am von US Senatoren El Salvador

Drei amtierende US-Senatoren haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der El Salvadors Bitcoin-Politik und somit die mittelamerikanische Nation in ihrer Souveränität infrage stellt. Die Senatoren Jim Risch aus Idaho, Bob Menendez (New Jersey) und Bill Cassidy (Louisiana) brachten am gestrigen Mittwochabend einen Gesetzesvorschlag mit dem Titel „Rechenschaftspflicht für Kryptowährungen in El Salvador (ACES)“ im Senat ein. In diesem fordern die US-Politiker unter anderem das Außenministerium dazu auf, einen Bericht über die Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel in El Salvador anzufertigen und einen Plan zur Abschwächung der potenziellen Risiken für das US-Finanzsystem zu entwickeln.

Ein Auszug des Gesetzesentwurfs. Quelle: US-Senat

Steigende Angst vor Bitcoin

Einerseits sehen die Senatoren die wirtschaftliche Stabilität des US-Dollars gefährdet, andererseits fürchten sie aber auch, dass durch weitere Bitcoin-Adoption die US-Sanktionspolitik geschwächt und Schurkenstaaten oder Verbrecherorganisationen begünstigt werden könnten.

Jim Risch sagte diesbezüglich:

„Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel durch El Salvador gibt Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität und finanziellen Integrität eines verwundbaren US-Handelspartners in Mittelamerika.

Diese neue Politik hat das Potenzial, die US-Sanktionspolitik zu schwächen und bösartige Akteure wie China und organisierte kriminelle Organisationen zu begünstigen. Unsere parteiübergreifende Gesetzgebung sorgt für mehr Klarheit über die Politik El Salvadors und verlangt von der Regierung, das potenzielle Risiko für das US-Finanzsystem zu minimieren.“

Jim Risch, US-Senator (Idaho)

Auch sein republikanischer Parteikollege aus Louisiana gab mahnende Worte von sich. Er sieht sogar die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung gefährdet:

„Wenn El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anerkennt, öffnet es die Tür für Geldwäschekartelle und untergräbt die Interessen der USA. Wenn die Vereinigten Staaten Geldwäsche bekämpfen und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung bewahren wollen, müssen wir dieses Problem frontal angehen.“

Bill Cassidy, US-Senator (Louisiana)

Viele Beobachter sehen Cassidys Aussagen hinsichtlich der Geldwäsche nur als vorgeschobenen Grund an, denn in der Vergangenheit ist bereits in mehreren Studien und Fällen festgestellt worden, dass Bitcoin kein gutes Mittel zur Geldwäsche ist und entsprechend auch kaum dafür verwendet wird. Erst vor circa einer Woche erklärten mehrere hochrangige Beamte im Zuge der Festnahme eines Ehepaares, das im Verdacht der Geldwäsche von Bitcoins im Gegenwert von knapp 4,5 Milliarden US-Dollar steht, dass die Strafverfolgungsbehörden kein Problem mit der Nutzung von Kryptowährungen haben.

„Heute demonstrieren die Strafverfolgungsbehörden des Bundes erneut, dass wir Geld durch die Blockchain verfolgen können und dass wir nicht zulassen werden, dass Kryptowährung ein sicherer Hafen für Geldwäsche oder eine Zone der Gesetzlosigkeit innerhalb unseres Finanzsystems ist“, sagte etwa der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth A. Polite Jr.

Die Angst davor, dass Bitcoin als globales monetäres Netzwerk dem US-Dollar seine Rolle als Reservewährung streitig machen und damit die Vereinigten Staaten von Amerika stark in ihrer Macht einschränken könnte, ist für die Senatoren demnach höchstwahrscheinlich der entscheidende Grund für den Gesetzesentwurf.

Präsident Bukele äußerte sich kritisch

Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador äußerte sich kritisch zu dem Vorstoß der US-Politiker. In gewohnt scharfzüngiger Manier gab das Staatsoberhaupt via Twitter zu Protokoll, dass sich die Senatoren in Dinge einmischen, die sie nichts angehen.

OK ihr Boomer…

Ihr habt null Einfluss auf eine souveräne und unabhängige Nation.

Wir sind nicht eure Kolonie, euer Hinterhof oder euer Vorgarten.

Mischt euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten ein.

Versucht nicht, etwas zu kontrollieren, was ihr nicht kontrollieren könnt.“

– @nayibbukele

Des Weiteren postete Bukele ein Video vom US-Präsidenten Joe Biden, in welchem dieser in Anbetracht der derzeitigen Konflikte mit Russland, eine Ansprache über die Souveränität und Freiheiten der Ukraine hält.

„Nationen haben das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen und selbst zu bestimmen, mit wem sie Beziehungen eingehen.“

– Joe Biden, Präsident der USA

Der salvadorianische Präsident schrieb dazu: „Das gilt auch für El Salvador, richtig? Richtig?“

Widerstand wächst

Nachdem in jüngster Vergangenheit auch der Internationale Währungsfonds sich äußerst kritisch zu El Salvadors Bitcoin-Gesetz zeigte und die Nation aufforderte, der Kryptowährung den Status als gesetzliches Zahlungsmittel wieder zu entziehen, scheint die Angst vor einer nicht kontrollierbaren Konkurrenz für den US-Dollar und somit der Widerstand der Interessengruppen, die von diesem profitieren, weiter zu wachsen.

Bisher blieb die salvadorianische Regierung jedoch standhaft und wies insbesondere die Forderungen des IWF vehement zurück.