Der US-Präsident Joe Biden hat die Executive Order (dt. Durchführungsverordnung) zur Regulierung von Bitcoin und Kryptowährungen unterzeichnet. An der Verordnung wurde seit letztem Jahr gearbeitet. Im Vorfeld wurde viel darüber gerätselt, welche Bereiche der Krypto-Industrie von der Verordnung des Präsidenten betroffen sein werden.
Zusammenarbeit der Behörden und Vermeidung von illegalen Aktivitäten
Die Verordnung skizziert einen „gesamtstaatlichen“ Ansatz, bei dem eine beträchtliche Anzahl von Regulierungsbehörden aufgefordert werden, bei der Erforschung und Entwicklung digitaler Vermögenswerte und der damit verbundenen Regulierung zusammenzuarbeiten.
Schon davor wurde vermutet, dass ein Hauptziel der Regulierung die Förderung der Zusammenarbeit der Bundesbehörden sei. Der Verordnung lassen sich nun die zuständigen Behörden entnehmen. Der Aufsichtsrat für Finanzstabilität, die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC), die Bundeshandelskommission, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Bundesbankenbehörde und das Amt für finanziellen Verbraucherschutz sollen zusammen einen einheitlichen Regulierungsrahmen schaffen.
Den meisten Regulierungsbehörden wurde dafür ein Zeitrahmen von 120 Tagen bis zu einem Jahr, meistens 180 Tage, eingeräumt. In diesem sollen sie ihre Berichte darüber vorlegen, wie Bitcoin und andere Kryptowährungen in der Wirtschaft funktionieren, wie sie reguliert und wie ihre illegale Verwendung verhindert werden kann.
Ein zentraler Punkt der Verordnung ist die illegale Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen. In Bezug dessen wurde auch der Punkt der nationalen Sicherheit näher erläutert. Die Verordnung wurde bereits zuvor als eine Angelegenheit der inneren Sicherheit eingestuft und sorgte damit bei vielen für Unsicherheit. Der Beschluss argumentierte, dass eine nicht staatliche Währung „als Instrument zur Umgehung von Finanzsanktionen der Vereinigten Staaten und anderer Länder sowie der Behörden verwendet werden kann“.
Ebenfalls sollen sich die Behörden innerhalb der 180-Tages-Frist mit der Nutzung von alternativen Konsensmechanismen befassen.
"Der Verordnung soll sich auch mit den Auswirkungen der Konsensmechanismen von Kryptowährungen auf den Energieverbrauch befassen, einschließlich der Erforschung potenzieller Minderungsmaßnahmen und alternativer Konsensmechanismen sowie den daraus resultierenden Design-Kompromissen."
Entwicklung einer Zentralbankenwährung
Weiter erklärte die Verordnung, dass es dringende Maßnahmen zur Entwicklung einer Central Bank Digital Currency (dt. digitale Zentralbankenwährung) benötige.
„Meine Regierung legt größten Wert auf Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Bezug auf die potenziellen Gestaltungs- und Bereitstellungsoptionen einer Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten. Jedes zukünftige Dollar-Zahlungssystem sollte so gestaltet sein, dass es mit den Prioritäten der Vereinigten Staaten übereinstimmt.“
- Joe Biden, US-Präsident
Genaue Details zur Umsetzung der amerikanischen Zentralbankenwährung wurden nicht weiter genannt. Es kann aber erwartet werden, dass die USA als eines der nächsten Länder an einer Zentralbankenwährung arbeiten werden. Der digitale chinesische Yuan ist bereits Realität und wird von der chinesischen Bevölkerung genutzt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die USA und damit auch die meisten westlichen Ländern nachziehen werden.
Fazit
Die Verordnung bringt sowohl Vor- und Nachteile für den Krypto-Markt mit sich. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der daraus resultierende Regulierungsrahmen könnte die Adoption von Bitcoin weiter voranbringen. Erst kürzlich äußerte der TV-Investor O'Leary seine Ansicht, dass lediglich fehlende Regulierung dafür verantwortlich sei, dass große Institutionen noch nicht im Markt aktiv sind. Das aktuelle Beispiel des möglichen Proof-of-Work-Verbots in der EU zeigt, dass die Linie zwischen der Erforschung von alternativen Konsensmechanismen und einem Verbot von Proof-of-Work Kryptowährungen sehr dünn sein kann. Auch der starke Fokus der amerikanischen Regierung auf der Erforschung einer CBDC-Währung ist kritisch zu betrachten. Ein digitaler Dollar würde zu den gleichen Problemen führen wie unser jetziges Fiatgeld-System und würden den Einflussbereich der Zentralbanken weiter stärken.
